ELGA: Patienten dürfen sich abmelden

Wien. 18 Monate haben die Verhandlungen gedauert, doch jetzt ist es fix: Die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) kommt – das Gesetz dazu wird heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger haben sich am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erleichtert über die Einigung gezeigt. Es sei ein „gutes Gesetz“, meinte Rasinger – obwohl der erste Entwurf noch „ein Auto mit fünf Rädern, aber ohne Bremsen“ gewesen sei.

1 Was ist die Elektronische Gesundheitsakte genau?

Die Elektronische Gesundheitsakte soll eine Art Lebenslauf über die eigene Krankengeschichte sein – mit einigen Einschränkungen. Bestimmte Daten werden elektronisch gesammelt und gespeichert, der jeweilige behandelnde Arzt kann sich durch das System ein Bild von den vergangenen Behandlungen machen und seine eigene Behandlung darauf abstimmen.

2 Welche Daten werden bei ELGA gespeichert?

Entlassungsbriefe aus dem Spital, Labor- und Radiologiebefunde sowie verschriebene Medikamente werden zunächst gespeichert. Weitere Daten (Notfalldaten, Anamnese, Impfpass, aber auch Patientenverfügungen) sollen folgen. Die Daten bleiben dezentral (etwa in den Spitälern) gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt.

3 Wer hat Zugang zu den medizinischen Daten?

Grundsätzlich gilt die eigene E-Card als Schlüssel für die Daten: Zugang haben Ärzte und andere Gesundheitseinrichtungen, bei denen sich der Patient für eine Behandlung angemeldet hat – und zwar jeweils für 28 Tage. Apotheken haben nur für den aktuellen Tag Zugriff auf die Medikamentenübersicht. Aber auch der Patient selbst kann online nachsehen, wer sich wann seine Akte angeschaut hat.

4 Wann geht es mit der Speicherung los?

Bis 2013 werden das Zugangsportal, die Widerspruchsstellen für die Patienten sowie eine ELGA-Ombudsstelle errichtet. Ab 2015 müssen öffentliche Spitäler, ab 2016 die Apotheken und niedergelassenen Ärzte, ab 2017 die Privatkrankenanstalten die Gesundheitsdaten ihrer Patienten speichern. Zahnärzte haben bis Jänner 2022 Zeit.

5 Sind Patienten gezwungen, daran teilzunehmen?

Nein. Die Sache hat dennoch einen Haken: Denn wer nicht will, dass seine Daten gespeichert werden, muss dies extra schriftlich bekannt geben. Das kann man bei einer eigenen Ombudsstelle tun – die muss allerdings erst errichtet werden. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, dass man sich noch abmelden kann, bevor eine Elektronische Akte errichtet wird. Aber auch einzelne Befunde bzw. Medikamente können aus ELGA gestrichen werden.

6 Sind Ärzte gezwungen, daran teilzunehmen?

Nein – zumindest theoretisch. Ärzte sind verpflichtet, Labor- und Radiologiebefunde und Medikamente sowie Spitäler zusätzlich die Entlassungsbriefe zu speichern. Sonst haben die Ärzte ein „Verwendungsrecht“, sie können, müssen aber nicht mitmachen. Wahlärzte ohne Kassenvertrag müssen ebenfalls nicht teilnehmen, der Patient kann aber eine Speicherung verlangen. Allerdings können Ärzte haftbar gemacht werden, wenn sie aufgrund einer Nichtverwendung von ELGA-Daten einen Fehler machen.

7 Wie steht es um die Sicherheit der Daten?

Nur Gesundheitsdienstanbieter, die einen Behandlungskontext nachweisen können, sollen auf die Daten zugreifen dürfen. Zugriffe werden protokolliert, der Datenverkehr soll über gesicherte Netze laufen. Bei Missbrauch von Daten drohen Strafen. Arbeitgebern, Behörden, Versicherungen und Kassenchefärzten ist der Zugriff verboten. Das gilt auch für Betriebsärzte.

8 Wie viel kostet die Einführung von ELGA?

Bis 2017 werden 130 Mio. Euro investiert. Ab 2018 kommen laufende Kosten von 18 Millionen Euro jährlich auf. Für Ärzte, Apotheken und Privatkrankenanstalten ist eine Anschubfinanzierung (15 Millionen Euro) vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2012)