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KommentierenDie Bundesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag "mit aller Entschlossenheit" gegen die slowenenfeindlichen Äußerungen des Kärntner Landesrats Harald Dobernig (FPK) gestellt. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPL) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dobernigs Aussagen seien "eine Beleidigung, die wir in keiner Weise durchgehen lassen". Es gebe "keine zwei, drei oder vier Gruppen" von Österreichern, so Faymann. "Es gibt nur Staatsbürger", und die seien nicht weiter zu unterteilen.
Dobernig hatte die Ortstafellösung als "Einstiegsdroge" bezeichnet. Kärntner Slowenen sprach er ab, "richtige Kärntner" zu sein, was der FPK-Landesrat später aber zurücknahm.
"Lassen uns nicht in die Suppe spucken"
VP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sieht seinen heutigen Besuch in Slowenien durchaus von Dobernigs Aussagen "überschattet". Er werde aber seiner Amtskollegin bei dem Treffen einmal mehr versichern: "Das ist nicht die österreichische Position." Spindelegger bekkräftigte, "dass wir uns von einem Provinzpolitiker nicht in die Suppe spucken lassen", so Spindelegger wörtlich.
--> Umfrage: Soll Dobernig zurücktreten?
Dobernig hatte die Ortstafellösung als "Einstiegsdroge" bezeichnet. Kärntner Slowenen sprach er ab, "richtige Kärntner" zu sein, was der FPK-Landesrat später aber zurücknahm.
Slowenien war wegen der Äußerungen schwer verstimmt. Der Botschafter in Wien, Aleksander Gerzina, warf Dobernig und"seiner Kampftruppe" vor, das Gedankengut einer Massenbewegung zu verbreiten, die in den 30er-Jahren erfolgreich war.
(APA)
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