Wien, Es kommt nicht so oft vor, dass ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder einer Meinung sind. Beim 13. und 14. Gehalt, also beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ist das allerdings der Fall. Schieder steht dem Vorschlag der von der ÖVP eingesetzten Expertengruppe aus Wirtschaft und Wissenschaft, im Zuge einer Vereinfachung des Steuersystems die bisherige Form des steuerbegünstigten 13. und 14. Gehalts zu „integrieren", „mehr als skeptisch" gegenüber. „Einfach die Sechstelbegünstigung zu streichen, das halte ich nicht für fair", betonte Schieder am Dienstag im Gespräch mit der „Presse". Denn: „Das wäre eine Belastung der Arbeitnehmer." Der begünstigte Steuersatz beträgt bisher sechs Prozent.

Spindelegger hat bereits erklärt, er wolle das 13. und 14. Gehalt „nicht antasten". Schieder warnt, die Gegenfinanzierung bei einer Entlastung und Vereinfachung des Steuersystems sei nicht klar: „Das ist nicht so eine lockere Sache. Da erwarte ich schon, dass diese Fragen substanzieller beantwortet werden." Seine Skepsis rührt auch daher, dass die von der SPÖ zur Finanzierung vorgeschlagenen Vermögensteuern in dem Expertenpapier für die ÖVP nicht befürwortet werden.
Denn beim SPÖ-Bundesparteitag diesen Samstag in St. Pölten wird die in einem Leitantrag formulierte Forderung nach Vermögensteuern im Vordergrund stehen. Die SPÖ-Gewerkschafter, die seit Langem für „Reichensteuern" eintreten, warten in ihrem Antrag an den Parteitag noch mit anderen brisanten Anliegen auf.

Ein Euro pro Überstunde

Wegen der vielen Überstunden macht sich die Fraktion der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) mit deren Chef Wolfgang Katzian für eine Art „Strafsteuer" stark, die von den Arbeitgebern bezahlt werden müsste. Diese solle einen Euro pro geleisteter Überstunde ausmachen. Das sei eine „Arbeitsmarktsabgabe". Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass dann Überstunden für Unternehmen weniger attraktiv würden. Die hohe Zahl an Überstunden in Österreich stehe, so wird argumentiert, „dem Abbau der Arbeitslosigkeit entgegen".
Die SPÖ-Gewerkschafter lehnen eine Erhöhung von Massensteuern wie etwa der Mehrwertsteuer strikt ab. Insgesamt bleibt eine Steuertarifreform mit der Entlastung des Faktors Arbeit im Gegenzug zur Anhebung der Vermögensteuern erklärtes Ziel.
Die SPÖ dürfte sich am Samstag auch mehrheitlich für ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels, also von Spielautomaten, aussprechen. Ein entsprechender Antrag wurde von einigen Landesorganisationen im Schulterschluss mit der Parteijugend und der SPÖ Alsergrund (die mit diesem Anliegen in Wien bereits erfolgreich war) eingebracht. Konkret wird eine „einheitliche, leicht zu vollziehende, bundesweite Verbotsregelung" vorgeschlagen, um Spielern innerhalb Österreichs keine Ausweichmöglichkeit zu geben. Derzeit sind die Automatenzulassungen nämlich Ländersache.
Die Antragskommission, sagt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zur „Presse", habe „eine Annahme empfohlen". Er selbst werde auch dafür stimmen, weil es sich um eine wichtige Maßnahme gegen die Spielsucht handle. Dabei gehe es vor allem um die Familien Betroffener. Spielsüchtige gibt es in Österreich - je nach Studie - zwischen 20.000 und 60.000.

Glücksspielverbot umstritten

Die SPÖ Burgenland teilt Kräuters Sicht der Dinge nicht: Die beste Schutzmaßnahme sei eine Legalisierung, die mit einer strengen Kontrolle einhergehe, heißt es in Eisenstadt. Dass die Spielautomaten auch eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle sind, muss nicht extra dazugesagt werden.
Erlaubt ist das kleine Glücksspiel derzeit in Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland. In Wien laufen die Lizenzen 2015 aus, überall anders ist es verboten.