"Krasse Verteilung": SPÖ drängt auf Vermögenssteuern

Die SPÖ drängt vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende einmal mehr auf die Einführung von Vermögenssteuern. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder plädierte am Mittwoch für Steuern auf Erbschaften und Vermögen ab 1 Million Euro. Detaillierte Modelle legte er aber nicht vor.

Bestärkt sieht sich Schieder insbesondere dadurch, dass laut einer aktuellen Studie der Österreichischen Nationalbank die Vermögen der Österreicher deutlich ungleicher verteilt sind als die Einkommen. Konkret liegt der "Gini-Koeffizient" beim Vermögen bei 0,76 (bei einem Wert von 0 würde jeder gleich viel besitzen, wogegen 1 bedeuten würde, dass eine Person alles besitzt). Besonders ausgeprägt ist die Schieflage bei Immobilienerbschaften, wo der Gini-Koeffizient mit 0,92 bereits nahe am Maximum liegt. Bei den Einkommen liegt Österreich mit rund 0,33 Prozent deutlich besser.

"Dass die Verteilung in Österreich dermaßen krass ist, ist für mich eine neue Erkenntnis", sagte Schieder. Nicht neu sind dagegen seine Lösungsansätze: Er plädierte für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Vermögenssteuer, wie sie auch im Leitantrag für den SP-Parteitag gefordert werden. Für beide Steuern sieht die SPÖ einen Freibetrag von 1 Mio. Euro vor. Betroffen wäre daher nur das vermögendste Prozent der "Superreichen", während 99 Prozent der Österreicher nichts bezahlen würden, argumentierte Schieder.

Einnahmen sollen in Bildung und Gesundheit fließen

Dennoch erwartet sich Schieder beträchtliche Einnahmen: Die Erbschaftssteuer könnte aus seiner Sicht bis zu 500 Mio. Euro bringen, die Vermögenssteuer je nach Ausgestaltung 1,5 bis 2 Mrd. Euro jährlich. Das Geld sollte aus seiner Sicht in den Ausbau des Bildungs-, Gesundheits- Pflegewesens sowie in eine Steuerreform investiert werden. Für letztere schweben Schieder die Senkung des Eingangssteuersatzes, das Streichen von Ausnahmen und neue Ökosteuern vor. Den Spitzensteuersatz würde er dagegen nicht antasten.

Konkrete Modelle für die Erbschafts- und die Vermögenssteuer will Schieder erst bei allfälligen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vorlegen, die er erst nach der Wahl erwartet. Fragen nach den möglichen Steuersätzen blieben daher unbeantwortet. Schieder verwies lediglich auf internationale Modelle, wo die Steuersätze bei der Erbschaftssteuer abhängig vom Verwandtschaftsgrad bei 20 bis 40 Prozent liegen würden. Erleichterungen sollte es seinen Angaben zufolge für Betriebsübergaben innerhalb der Familie geben.

Dass die Vermögenssteuer hohe Verwaltungskosten bringen würde, weil dafür die Vermögenslage aller Österreicher erfasst werden müsste, wies Schieder zurück. Betroffen wären nur Haushalte mit über einer Million Euro Nettovermögen (abzüglich Schulden), die das bei ihrer Steuererklärung selbst deklarieren müssten, betonte Schieder: "Dieses reichste Prozent hat sowieso einen Überblick über ihre Vermögenssituation." Kontrolliert werden könnte das aus seiner Sicht über Stichproben. Stiftungen würden (wegen der schon geleisteten Eingangssteuer) nicht erfasst.

(APA)