Wie die SPÖ Erben und Reiche besteuern will

Wien/Pri. Es bedarf wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die SPÖ das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken wird. Dem sozialdemokratischen Verständnis nach bedeutet das vor allem eines: Reichensteuern.

Beim Bundesparteitag am Samstag in St. Pölten wird die SPÖ einen entsprechenden Leitantrag beschließen. Dessen Inhalte präzisierte am Mittwoch der Steuerbeauftragte der Partei, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Erstens: Die Erbschaftssteuer, 2008 unter einem SPÖ-Kanzler (Alfred Gusenbauer) abgeschafft, soll wieder eingeführt werden – mit einem Freibetrag von einer Million Euro auf den Nachlass. Außerdem soll es einen Unternehmensfreibetrag „von 80 bis 85 Prozent“ geben, wenn der Betrieb weitergeführt wird. Eine solche Abgabe brächte bis zu 500 Millionen Euro im Jahr, rechnet Schieder vor.

Zweitens: 1,5 bis zwei Milliarden Euro jährlich soll eine Vermögenssteuer, die 1994 unter einem SPÖ-Finanzminister (Ferdinand Lacina) aus dem Gesetz verbannt wurde, ins Budget spülen. Der Freibetrag? Ebenfalls eine Million Euro.

Die Steuersätze, die seinen Berechnungen zugrunde liegen, blieb Schieder jedoch in beiden Fällen schuldig: „Das werden wir mit zukünftigen Koalitionspartnern diskutieren.“ Zumal es mehrere Modelle gebe: Bei der Erbschaftssteuer etwa variierten die Sätze international zwischen 20 und 40 Prozent – abhängig auch vom Verwandtschaftsgrad.

Jedenfalls würden beide Abgaben nur ein Prozent der Steuerzahler (Schieder nennt sie „die Superreichen“) treffen, 99 Prozent müssten nichts bezahlen. Als Argumentationshilfe dient dem Staatssekretär eine aktuelle Nationalbank-Studie zur Vermögensverteilung. Demnach besitzt ein Prozent der Haushalte beinahe ein Drittel des Gesamtvermögens. Nur zehn Prozent verfügten über ein Sachvermögen von mehr als 500.000 Euro, ein Finanzvermögen über 100.000 Euro hätten nur 1,3 Prozent. Schieder nennt das „eine Schieflage“. Ergo müssten „die Exzesse im obersten Vermögensbereich eingedämmt werden“.

Den ÖVP-Einwand, wonach diese vermeintlichen Reichensteuern vor allem den Mittelstand träfen, verweist der Staatssekretär ins „Reich der Propaganda“. Auch ein anderes Gegenargument lässt er nicht gelten: Dass Vermögen außer Landes geschafft würden, sobald sie besteuert werden. Weil: „Immobilien, Grund und Boden wird man nicht zusammenpacken können.“ Genauso wenig fürchtet Schieder einen höheren Verwaltungsaufwand, insbesondere durch die Vermögenssteuer: Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Million Euro müssten ohnehin eine Steuererklärung abgeben. Kontrollen sollten nur stichprobenartig erfolgen – mit Fokus auf die „Grenzfälle“.

VP-Fibel: „Neidgenossen“

Die ÖVP lehnt beide Steuern vehement ab. Mit einer druckfrischen Fibel, die jener gegen Rot-Grün gleicht, werden die Funktionäre – wohl nicht zufällig vor dem SPÖ-Parteitag – argumentativ gegen die Steuerpläne des Koalitionspartners aufgerüstet, berichtet die „Tiroler Tageszeitung“. „Eigentumssteuer (ist) Gift für den Mittelstand, (ist) Placebo für den Staatshaushalt, (ist) Opium für die Neidgenossen“, steht auf der Titelseite.

Die SPÖ denkt dennoch schon einen Schritt weiter. Sie will die neuen Einnahmen zweckwidmen: für Bildung, Gesundheit, Pflege und eine Steuerreform, die – andererseits – Arbeitseinkommen entlastet. Dabei kann sich Schieder (wie auch die ÖVP) eine Senkung des Eingangssteuersatzes vorstellen. Den Spitzensteuersatz will er nicht antasten.

Wehrpflicht: Kritik aus Niederösterreich

Dass sich nicht nur die Bundespolitik, sondern auch Niederösterreich schon im Wahlkampf befindet, bekommt die SPÖ intern zu spüren. Landesparteichef Josef Leitner wird beim Parteitag „klare Informationen“ über die Berufsheerpläne einfordern. Diese zu präsentieren hätte die Parteispitze bisher nämlich verabsäumt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2012)