"Klassenkampf": ÖVP kritisiert rote Steuerpläne scharf

Der Wirtschaftsbund ortet im Vorfeld des SPÖ-Parteitags einen Trend zum "Klassenkampf". Am Donnerstag sprach sich der VP-Flügel vehement gegen jegliche Vermögensbesteuerung aus, wie sie die SPÖ plant. In einer Broschüre will man "Märchen und Mythen" in der Steuerdebatte entkräften. Solche würden nämlich von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) verbreitet, kritisierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Donnerstag. Die Interessensvertretungen würden nicht zuletzt vor dem Parteitag der Sozialdemokraten zu deren "Propagandamaschinen" mutieren.

"Populistische Neiddebatten"

Vermögenssteuern würden genauso wie Erbschafts- oder Schenkungssteuern die Substanz der heimischen Betriebe schmälern und somit deren Existenz und letztlich Arbeitsplätze gefährden, warnte Haubner. Er wandte sich nicht zuletzt angesichts der jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der tags zuvor auf Vermögenssteuern gepocht hatte, gegen "populistische Neiddebatten". Denn eine "Vermögenssteuer würde jeden einzelnen bestrafen, der sich ein Leben lang hart etwas erarbeitet und angespart hat", so der Wirtschaftsbund. Somit bestehe Gefahr für den Mittelstand. Zudem würde Vermögen ja ohnehin besteuert - nämlich durch Abgaben auf Einkünfte daraus.

Argumentatives Futter für die Wirtschafts-Funktionäre der Volkspartei soll nun die am Donnerstag präsentierte Broschüre liefern. In der wird etwa der von der SPÖ ins Spiel gebrachte Freibetrag von einer Million Euro zerpflückt: Rechne man Grund und Gebäude, Betriebsmittel, Waren und offene Forderungen eines Klein-oder Mittelbetriebs zusammen, komme man schnell auf die Million. Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer würde Betriebsübergaben nahezu unmöglich machen, warnt der Wirtschaftsbund weiters; Haubner will auch nichts von Erleichterungen für Familienübergaben wissen - die SPÖ versuche da nur, den "Fuß in die Tür" zu kriegen.

"Märchen von der ungleichen Verteilung"

Der Wirtschaftsbund will auch den "Märchen" entgegentreten, dass in Österreich Vermögen und Einkommen ungleich verteilt seien, dass Unternehmen Steuersünder und schlechte Beitragszahler seien oder dass das Steuersystem niedrige Einkommen benachteilige. Das österreichische System sei von einem hohen Grad der Umverteilung geprägt, so der Grundtenor. Betriebe würden ältere Arbeitnehmer mitnichten in die Pension drängen, es fehlten vielmehr adäquate Anreizsysteme. Und auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft, verweist der Wirtschaftsbund ins Reich der Mythen.

(APA)