SPÖ-Pensionisten drücken sich vor Transparenzregeln

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) und der SPÖ-Pensionistenverband haben eine Möglichkeit gefunden, die Transparenzregelungen zu umgehen und trotzdem weiter in der Partei mitzureden. Die beiden Vorfeldorganisationen wollen beim SPÖ-Bundesparteitag am Samstag eine entsprechende Änderung ihrer Statuten erwirken, berichtet das "Format". Die FSG gründet demnach den Verein "Gewerkschafter in der SPÖ", der Pensionistenverband die "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus", der auch noch andere SPÖ-Teilorganisationen beitreten könnten.

"Klassische Umgehungskonstruktion"

Zweck der Doppelkonstruktion: Die jeweiligen Delegiertenstimmen werden in die Vereine ausgelagert, diese bilden künftig die Vorfeldorganisationen der Partei. Die Fraktionen selbst gelten dann nicht mehr als nahestehende Parteiorganisation - und fallen folglich auch nicht mehr unter die neuen Transparenzregeln, müssen also beispielsweise Spenden nicht mehr angeben, ebenso Inserate oder Sponsorings. Der Transparenzexperte Hubert Sickinger kritisiert die Aufteilung als "klassische Umgehungskonstruktion".

Während die FSG den neuen Verein zumindest vorerst nicht kommentieren wollte, weist der Pensionistenverband alle Verdächtigungen zurück. Man unterliege ja schon seit Jahren durch das Vereinsgesetz allen Transparenzregelungen und werde von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert, erklärte Generalsekretär Andreas Wohlmut. 

Schutz vor bürokratischem Aufwand

Dass man nun mit der "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus" startet, hat aber schon etwas mit den Transparenz-Regelungen zu tun. Denn man wolle nicht die Freiwilligen in 1800 Ortsgruppen zu dem bürokratischen Aufwand, jede Spende anzugeben, nötigen. Die neue Arbeitsgemeinschaft dürfte im übrigen nicht nur für die roten Senioren gedacht sein. Laut Wohlmuth wird man nämlich auch andere Organisationen ansprechen, beispielsweise Volkshilfe und Arbeitersamariterbund.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechtfertigt gegenüber "Format" die Vereinsgründung im Fall der FSG damit, dass auch die ÖVP-Gewerkschaft FCG keine Vorfeldorganisation sei, weil der VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Parteitagsdelegierten stelle: "Wir ziehen hier nur nach." Zudem wird in der SPÖ darauf verwiesen, dass auch der ÖVP-Seniorenbund nur zum Teil VP-Teilorganisation, aber auch eigener Verein sei.

Wegen dem Transparenzgesetz kündigten bereits Naturfreunde und ASKÖ an, der SPÖ formal den Rücken zu kehren. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ) will auf sein Gast-Delegiertenrecht verzichten.  Nun scheint ein dritter Weg gefunden.

(APA)