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Parteitag: Ära Faymann III beginnt mit einem Dämpfer
Von Schärf bis Faymann: Alle SP-Vorsitzenden seit 1945 im ÜberblickWas hält eigentlich der SPÖ-Vertrauensmilliardär Martin Schlaff von den Reichensteuerplänen der Genossen? Wird er seinem Ärger in der Löwelstraße Luft machen? Entschlägt er sich nonchalant der Aussage (das tut er bekanntlich gern) und schafft sein Vermögen schnell außer Landes, bevor die sozialdemokratischen Fantasien Wirklichkeit werden? Wir werden es vermutlich nie erfahren.
Die SPÖ jedenfalls ist auf den Dachboden gestiegen und hat für ihren Parteitag zwei Antiquitäten abgestaubt: die Erbschafts- und die Vermögensteuer. Das Motiv dahinter dürfte nicht sonderlich tiefgründig sein: Wenn einem zum Wählerfrust nichts mehr einfällt und man der Meinung ist, mit Reformen keine Wahl gewinnen zu können, sind noch die Reichen da. Denn Neid lässt sich immer schön schüren.
Dabei ist vor allem die Vermögenssteuer, 1994 ironischerweise von einem SPÖ-Finanzminister (Ferdinand Lacina) abgeschafft, ein Anachronismus in einer leistungsorientierten Gesellschaft: Wozu soll sich jemand noch anstrengen, wenn ein schon besteuertes Vermögen noch einmal besteuert wird?
Über eine Erbschaftssteuer kann man diskutieren – aber nur, wenn gleichzeitig die Einkommensteuer gesenkt wird. Die Abgabenquote liegt ohnehin bei 44 Prozent. Interessant ist die Rolle, die der Kanzler in dieser Debatte spielt. Die Erbschaftssteuer wurde am 1. August 2008 abgeschafft. Da war Faymann schon als SPÖ-Chef designiert (gewählt wurde er eine Woche später). In den ersten Jahren seiner Regentschaft lehnte er diese Abgabe vehement ab. Umso bemerkenswerter ist seine heutige Position.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Kehrtwende des SPÖ-Chefs ein Tribut an den linken Parteiflügel ist. Im Zweifelsfall nämlich kam bislang immer noch Faymanns durchaus machiavellistische Vorrangregel zur Anwendung: Erfolg vor Moral. Dieser Bundeskanzler will die Gesellschaft nicht unbedingt verbessern. Er will in erster Linie bleiben, was er ist.
E-Mails an: thomas.prior@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2012)
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