Unter europäischen Genossen

Wien/Basta. Werner Faymann will sich beim heutigen SPÖ-Parteitag mit etwas internationalem Glanz schmücken. So ließ der Kanzler gleich zwei mächtige deutsche „Genossen“ nach St. Pölten kommen: Neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Rede.

Stargast Gabriel wird wohl medienwirksam die programmatische Nähe der SPÖ zur großen deutschen Schwesterpartei in den Mittelpunkt stellen – ganz nach dem Motto „soziale Gerechtigkeit“, oder – in Gabriels Worten – „sozialer Patriotismus“. Unter Gabriel ist die SPD im Vergleich zu Gerhard Schröders marktliberaler Dritter-Weg-Ära wieder etwas mehr nach links gerückt: Ebenso wie bei der SPÖ steht auch bei der SPD höhere Besteuerung der Reichen – Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer – ganz oben auf dem Programm.

Die SPD, die mit Peer Steinbrück 2013 gerne wieder in das Bundeskanzleramt einziehen würde, blickt wohl etwas neidisch auf Faymann. Immerhin ist er in der weitgehend konservativ regierten EU einer der wenigen linken Regierungschefs. Kein Wunder, dass Faymann Anfang der Woche besonders herzlich von Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande als „Gesinnungsgenosse“ empfangen wurde. Vieles haben die Parteien tatsächlich gemeinsam: In der wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik etwa sind die Programme ähnlich. In anderen Bereichen sind die Sozialisten linker positioniert als die SPÖ: Hollande hält an der 35-Stunden-Woche fest und möchte für einige Berufsgruppen das Pensionsantrittsalter auf 60 Jahre senken. Und die Franzosen sind überzeugte AKW-Befürworter. Kaum ein Präsident war übrigens nach nur wenigen Monaten im Amt so unbeliebt wie Hollande. Dass der Sozialist einen rigiden Sparkurs fahren muss, verzeihen ihm seine Wähler nicht.

Ein schlechtes Omen für Hollande sind die Schicksale seiner Gesinnungsgenossen in Südeuropa: In Spanien, Portugal und Griechenland mussten sozialistische Regierungen wegen ihrer Konzeptlosigkeit während der Finanzkrise das Handtuch werfen.

Rigide Ausländerpolitik und Sozialstaat

Programmatische Inspiration könnte Faymanns SPÖ aber am ehesten im Norden finden: Seit September regiert in Dänemark das Mitte-Links-Bündnis unter Helle Thorning-Schmid. Neben einem Bekenntnis zum Sozialstaat, Investitionen im Gesundheitswesen und einer Besteuerung der Vermögenden hat die Sozialdemokratin mit einer rigiden Ausländerpolitik gepunktet – und Wähler der Rechtspopulisten erobert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2012)