Linke Kampfparolen und lautes Knirschen in der SPÖ

Wien/St. Pölten. Die Aufwärmrunde hat Werner Faymann schon hinter sich: Sein Auftritt bei der Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen Freitagmittag in St. Pölten, wo sich SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek der Wiederwahl stellte, lieferte einen Vorgeschmack auf den Bundesparteitag am heutigen Samstag: Ein gerechter Beitrag der Vermögenden müsse zur Bekämpfung der Krise her, die „verheerende Kluft zwischen Arm und Reich“ müsse von der Sozialdemokratie verringert werden.

Die Inszenierung beim SPÖ-Parteikonvent von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist ganz auf den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann ausgerichtet. Das wichtigste Ziel dabei: den Machterhalt der SPÖ als stärkste Partei und damit den Posten des Bundeskanzlers mit Faymann nach der Nationalratswahl 2013 zu sichern. Zur Rückenstärkung reisen zwei Gäste aus Deutschland an: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments.

Das Motto ist dazu angetan, die Sehnsüchte vieler der 638 ordentlichen Delegierten und der roten Parteibasis zu befriedigen: „Mehr Gerechtigkeit!“ Kampfansagen gegen die „Reichen“ und die Forderung von Vermögensteuer auf breiter Front erfüllen gleich einen doppelten Zweck: Sie bringen den Koalitionspartner ÖVP, der solche neuen Steuern strikt ablehnt, vor der Nationalratswahl in die Defensive. Zugleich ist das Halali auf die „G'stopften“ der Kitt in der Sozialdemokratie.

Unmut über fehlende Diskussion

Noch nie seit der Amtsübernahme von Faymann im Kanzleramt und in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße im Sommer 2008 war aber mehr Knirschen im roten Gebälk zu hören als jetzt. Der Hauptvorwurf, der in vielen Fällen hinter vorgehaltener Hand vorgebracht wird: Faymann und sein kleiner Kreis Vertrauter würden sich zu sehr auf positive Berichterstattung in den Boulevardmedien verlassen, parteiintern würden Positionen von der SPÖ-Spitze vor einer Festlegung zu wenig diskutiert, um damit lästige Konfrontationen so lange als möglich zu umgehen.

Paradebeispiel dafür ist der Schwenk der SPÖ-Führung in der Wehrpflicht in Richtung Bundesheer – für den auch jetzt beim Bundesparteitag offiziell kein Beschluss vorgesehen ist. Die schärfsten Kritiker an den einsamen Entscheidungen der SPÖ-Bundesführung kommen in der über Jahrzehnte Wien-zentrierten Sozialdemokratie nun ähnlich wie bei der ÖVP aus den Ländern. An vorderster Front steht dabei im Regelfall die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie nervt mit ihren divenhaften, medialen Vorstößen – etwa mit ihrem Eintreten für die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren – schon so manchen Genossen.

Just unmittelbar vor dem Bundesparteitag rückte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl für Faymann aus und knöpft sich in der „Tiroler Tageszeitung“ in schonungsloser Art interne Kritiker vor: „Je bürgerlicher die SPÖ wird, desto größer wird die Disziplinlosigkeit.“ Damit erteilte er allen voran Burgstaller und anderen Abweichlern einen ordentlichen Rüffel. Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat sich darauf verlegt, die „SPÖ-ÖVP-Reformpartnerschaft“ im Land zu betonen. Und ab und an brummt er, die Koalition im Bund solle sich daran ein Beispiel nehmen solle.

Quälerei mit neuem Parteiprogramm

Faymanns Strategen scheuen die offene Konfrontation beim Bundesparteitag. Konfliktthemen wie das Bundesheer sind offiziell ausgelagert. Verteidigungsminister Norbert Darabos soll am Rande des Parteitages SPÖ-Funktionäre ruhigstellen, die ein Informationsdefizit vor der Volksbefragung beklagen. Bei den Studiengebühren versucht die SPÖ, Zeit bis Jahresende durch Verschiebung in eine Arbeitsgruppe zu gewinnen.

Die Sehnsucht nach mehr Orientierung der SPÖ unter Faymann bleibt vorerst ungestillt. Den etwa von Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl eingemahnten fehlenden „Kompass“ soll ein neues Parteiprogramm liefern. Der Startschuss wird beim Parteitag erfolgen, das Ende ist für 2014 vorgesehen. Die Rolle von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha, der als Programmkoordinator genannt wurde, wird überschätzt. Denn vor dem Parteitag wurde er als „Urgestein“ zwar gebeten, mitzuwirken. Was er tatsächlich machen wird, blieb aber offen. Häupl erlaubt sich eine Sondermeinung: Er sieht keinen Sinn, mit einer Programmdiskussion vor der Nationalratswahl Kräfte zu vergeuden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2012)