Mission Machterhalt: Wie Faymann Politik versteht

Wien. Er wird die Boulevardgeister, die er rief, nicht mehr los. Als Werner Faymann am 8.August2008 zum achten Vorsitzenden der SPÖ seit 1945 gewählt wurde, war es erst wenige Wochen her, da er mit Vorgänger Alfred Gusenbauer einen Brief an Hans Dichand geschrieben hatte. Darin versicherte er dem EU-kritischen „Krone“-Herausgeber, dass es bei Änderungen der EU-Verfassung zu Volksabstimmungen kommen müsse. Nun, vier Jahre später, wird der Parteitag wiederum vom Verhältnis des SPÖ-Chefs zum Zeitungsboulevard überschattet – der „Inseratenaffäre“ und seiner Weigerung, im U-Ausschuss darüber Auskunft zu geben.

Ohne Boulevard wäre Faymann nicht, was er ist: Jahrelang, noch als Wiener Wohnbaustadtrat, wurde er von der „Kronen Zeitung“ zur roten Zukunftshoffnung aufgebaut. Dass Faymann im Blatt eifrig inserieren ließ, verstand sich von selbst. Als dann Alfred Gusenbauer immer stärker unter Druck geriet, war auch den Genossen klar, wer ihm als SPÖ-Chef alsbald nachfolgen sollte: der smarte Verkehrsminister mit dem guten Draht zur auflagenstärksten Tageszeitung.

Als Ideologe ist Faymann nie groß aufgefallen. Er war eher Technokrat, genauer gesagt ein Techniker der Macht. Als Parteichef ging es dann ohne klarere weltanschauliche Positionierungen aber nicht mehr. Und was lag, gerade angesichts der Weltwirtschaftskrise, näher, als in der roten Mottenkiste zu kramen? Und so werden am heutigen Parteitag unter dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ einmal mehr „Reichensteuern“ propagiert.

Dabei war der Kanzler lange ein Gegner einer Erbschaftssteuer gewesen, die 2008 – am Übergang von Gusenbauer zu ihm – abgeschafft wurde. Die 180-Grad-Drehung hat weniger weltanschauliche Gründe, als vielmehr taktische: Sie ist ein Zugeständnis an den linken Flügel der SPÖ (Gewerkschaften plus Oberösterreich) und dient dem Machterhalt in den eigenen Reihen. Offenkundig wurde Faymanns Pragmatismus auch in der Heeresdebatte. Das Berufsheer, ein PR-Gag Michael Häupls, kollidiert mit dem historischen Selbstverständnis vieler Sozialdemokraten. Für Faymann auch dies ein logischer Schwenk: Mit Häupl legt man sich besser nicht an, wenn man Parteichef bleiben will.

Konflikte meidet Faymann, wann immer es geht, heikle Themen wie die Studiengebühren oder den Ortstafelkonflikt in Kärnten lagert er aus: in Arbeitsgruppen oder an Universalstaatssekretär Josef Ostermayer, den eigentlichen SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Visionen über die Beschaffenheit des Landes in fünf, zehn, 20 Jahren sind aus der Faymann-SPÖ nicht überliefert. Viktor Klima propagierte seinerzeit den „Dritten Weg“, Alfred Gusenbauer träumte von einer Symbiose aus Sozialdemokratie und Liberalismus („solidarische Hochleistungsgesellschaft“). Werner Faymann will – abgesehen von der Krisenbewältigung – vor allem eines: Kanzler bleiben. Wie das geht, weiß er spätestens seit Gusenbauer: Man muss die Sozialpartnerschaft in Ruhe arbeiten lassen.

Faymann in der EU: Nur nicht auffallen

Nicht auffallen, sondern in der Heckwelle der Großen mitschwimmen – das ist Faymanns Ansatz in Europa. Seit er am 11.Dezember2008 zum ersten Mal an einem EU-Rat teilnahm, hat er sich kein einziges Mal durch eine bedeutende europapolitische Idee hervorgetan. Gewiss wertet Faymanns Entourage den Umstand als Erfolg, dass man sich 2009 in der österreichischen EU-Botschaft in der Avenue de Cortenbergh im Beisein Faymanns auf die Nominierung von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt hat. Bloß verlangte die EU-Proporz-Logik, dass dieses Amt einer Frau zufallen musste, die aus der Sozialdemokratie kommt.

Inhaltlich wagte Faymann, der zu Hause medienwirksam seine Wandlung zum großen Europäer vollführte, nur einen Vorstoß, der sogleich in sich zusammenfiel: Seine Idee, eine EU-weite Bürgerinitiative gegen Atomkraftwerke zu lancieren, wurde von Kommissionspräsident José Manuel Barroso höflich, aber bestimmt abgewehrt. Denn welche Art von Energiequellen man nutzt, ist einzig Sache der nationalen Zuständigkeit.

Im Umgang mit der Schuldenmisere in der Eurozone hielt sich Faymann lange Zeit im Windschatten Angela Merkels. Mal um Mal erwiderte der Kanzler auf Journalistenfragen, Österreich (also er) sehe dieses oder jenes „so wie Deutschland“. Doch mit dem Amtsantritt von François Hollande als französischer Präsident bekam der SPÖ-Vorsitzende eine neue große Leitfigur.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2012)