Vermögenssteuern: SPÖ will das "scheue Reh erlegen"

"Vorwärts GenossInnen - Auf ins Wahljahr" - mit diesem Slogan empfing Parteichef Werner Faymann Samstagvormittag von ganz in rot gehaltenen Groß-Transparenten die Delegierten zum 42. ordentlichen Parteitag der SPÖ in St. Pölten. Höhepunkt der Veranstaltung soll dann auch die Wiederwahl des Parteivorsitzenden sein, der 93,8 Prozent aus dem Jahr 2010 zu verteidigen hat. Das Generalthema der Veranstaltung lautet "Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und Europa!".

Faymann warb in seinem rund 50-minütigen Grundsatzreferat für eine Verkleinerung der Kluft zwischen Arm und Reich über stärkere Vermögenssteuern. Er forderte eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die Erlöse daraus will Faymann unter anderem für einen Ausbau der Ganztagesschul-Plätze verwenden.

Für den Koalitionspartner fand Faymann kritische Worte in der Steuerfrage. Der SPÖ-Chef spottete ein wenig über die jüngste Anti-Vermögenssteuer-Fibel der ÖVP, in der seitenlang "Raubersgeschichten" verbreitet würden. Ihm persönlich bedeuteten dagegen die Sorgen der jungen Arbeitslosen mehr als die Sorgen der Reichen vor einer Reichensteuer.

"Noch jedes scheue Reh ist erlegt worden"

Auf die ÖVP und ihre Fibel schossen sich auch andere Redner ein. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte in Richtung von VP-Politikern wie Finanzministerin Maria Fekter, Klubchef Karlheinz Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch, diese verteidigten wohl die Erbschaftssteuer, weil für sie mit Fleiß und Intelligenz nicht so viel zu holen sei. Kämpferisch gab sich Klubchef Josef Cap: "Was der Rauch mit der Fibel aussendet, ist die Sehnsucht: Er will eine stärkere Konfrontation mit uns, die kann er haben."

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl sieht den Koalitionspartner in einem "bemitleidenswerten intellektuellen Zustand". Noch schärfer formulierte er in Richtung Banken, bei deren Vertretern er volkswirtschaftliches Volksschulniveau ortet und "Trotteln" in den Vorstandsebenen erkennt.

Pensionistenchef Karl Blecha ortete nach Faymanns Rede "Aufbruchsstimmung" beim Thema Vermögenssteuern. Das leistungsfreiste Einkommen, also die Erbschaft, dürfe nicht unbesteuert werden, forderte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Optimistisch bei der Umsetzung zeigte sich Ackerl: "Noch jedes scheue Reh ist erlegt worden", meinte er zum von der ÖVP verbreiteten Bild, dass Vermögen wie ein scheues Reh sei.

Inseratenaffäre: "So blöd sind wir nicht"

Faymann thematisierte in seiner Rede auch die Inseraten-Affäre, die er nicht mit Korruptionsvorwürfen gleich gesetzt haben will. Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der "politische Mitbewerber" meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: "So blöd sind wir nicht."

Dass er nicht im U-Ausschuss erschienen ist, begründete Faymann nur indirekt. Dieser sei keine Wahlkampf-Plattform. Die SPÖ lasse sich jedenfalls von den anderen Parteien, "die im Sumpf stecken". Wer den Unterschied zwischen persönlicher Bereicherung und Inseraten nicht kenne, dem erkläre er ihn gerne.

U-Ausschuss soll Minderheitenrecht werden

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen nach dem Willen der SPÖ künftig zum Minderheitenrecht werden. Ein entsprechender Initiativantrag der Sozialistischen Jugend wurde von der Antragskommission zur Annahme empfohlen. Umgesetzt werden soll die Reform "spätestens" in der nächsten Legislaturperiode. Dazu soll eine neue Geschäftsordnung beschlossen werden.

Das Minderheitenrecht ist schon seit Jahren in Diskussion und es gab eigentlich auch schon eine Zusage von SPÖ und ÖVP an die Opposition, die Reform einzuleiten. Das Scheitern dieser Initiative wird in erster Linie der SPÖ angelastet, da sie sich als einzige Fraktion einer außerparlamentarischen Schiedsstelle für Streitfragen verweigert hat.

Schulz: Transaktionssteuer "großer Erfolg"

Martin Schulz hatte zu Beginn des Parteitags als Einpeitscher fungiert. Der Präsident des EU-Parlaments warb für eine Vertiefung der europäischen Integration. Getreu dem Parteitagsmotto rief er zu "mehr Gerechtigkeit" innerhalb und zwischen den europäischen Völkern auf. Faymann streute er Rosen und schrieb ihm das "Urheberrecht" für die nun auf den Weg gebrachte Finanztransaktionssteuer zu, die "einer der größten Erfolge unserer politischen Bewegung in Europa seit Jahren" sei. "Das Urheberrecht im Europäischen Rat für diese Finanztransaktionssteuer liegt bei Werner Faymann", rief Schulz unter dem Applaus der Delegierten.

Einen kleinen Gag erlaubte sich die niederösterreichische ÖVP, die die Parteitagsteilnehmer mit Kipferln empfingt - beigelegt ein Folder, wie gut es in Niederösterreich doch sei, weil hier eine Regierungspartei arbeite und entscheide - und nicht dauernd verschiebe und vertage. ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser reagierte auf die Aktion, indem sie das Kipferl-Sackerl auf der Bühne zerplatzte - das sei das einzige, was man mit neo-liberalen Ideen machen könne.

(APA/Red.)