"Vorwärts GenossInnen", zurück!

Man sah ihm die Enttäuschung deutlich an: Mit nur 83,43 Prozent war Werner Faymann als SPÖ-Chef wieder gewählt worden, 2010 waren es 93,8 Prozent gewesen. Da vermochte auch der Trost von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass man gemeinsam den erfolgreichen Weg weitergehen werde, wenig. Selbst Alfred Gusenbauer, auch diesmal anwesend, hatte bei seiner als Blamage gewerteten Parteitagswahl 2004 88,9 Prozent erreicht.

Wenig hatte zuvor auf den Faymann-Flop hingedeutet. Kritik wurde eher verhalten geäußert. Der Frust entlud sich dann am Stimmzettel. Die möglichen Gründe: die Abkehr von der Wehrpflicht, das Abdrehen des U-Ausschusses, vor allem aber das Transparenzgesetz, das vielen roten Vorfeldorganisationen missfällt.

ÖVP verteilte Kipferl

Begonnen hatte der SPÖ-Konvent mit einem (durchaus gelungenen) Gag der Konkurrenz. Mitarbeiter der niederösterreichischen ÖVP verteilten Frühstückskipferln an die eintreffenden sozialdemokratischen Delegierten. Im Sackerl steckte auch ein Infoblatt: „Wir freuen uns wirklich sehr, dass Sie in unsere Landeshauptstadt St. Pölten kommen. Ihre Parteiführung hatte wahrscheinlich gute Gründe für diese Wahl. Zum Beispiel, weil Sie in Niederösterreich einfach sehen können, wie eine Regierungspartei arbeitet und entscheidet - und nicht dauernd verschiebt und vertagt."

Jene, die vor dem Veranstaltungszentrum St. Pölten vom Kipferl-Merkblatt wieder aufblickten, sahen bald, wohin die Reise - nicht nur am Parteitag, sondern auch in den nächsten Monaten - gehen wird: „Vorwärts GenossInnen! Auf ins Wahljahr 2013", stand auf Plakaten. Und drinnen warteten Schriftzüge mit dem diesbezüglichen Generalmotto „Mehr Gerechtigkeit!"

Nur die Jungsozialisten störten fast schon traditionell die Inszenierung, die mit einer Akrobatik-Nummer zu Beginn ein wenig Ostblock-Charme in die Betonhalle brachte: Die Jusos hielten Transparente mit den Worten „Mitbestimmung und Diskussion in der SPÖ? Fehlanzeige" in die Höhe. „Die Basis wird nicht mehr gehört. Nicht bei den Uni-Zugangsbeschränkungen, die die Partei gerade verhandelt. Und auch nicht bei der Wehrpflicht. Da wurde jeglicher Diskussionsprozess in der Partei versäumt", beklagte Jessica Müller, die Vorsitzende der SP-Studenten vom VSStÖ. Für was sie selbst sei - Berufsheer oder Wehrpflicht? „Ich bin für gar kein Heer."

Schulz begeisterte

Die emotionalste und für die Delegierten wohl fesselndste Rede an diesem Samstag hielt - nein, nicht Werner Faymann, sondern Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments. Allein die Erwähnung des Namens Karl Marx sorgte für Zwischenapplaus. Das Erstreiten der „Waffengleichheit von Kapital und Arbeit, die Zügelung des Kapitalismus" sei die „große Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie auf nationaler Ebene". „Nun müssen wir den Kapitalismus ein zweites Mal zügeln", rief der deutsche Sozialdemokrat in den Saal. Denn das Kapital sei schon längst globalisiert. „Aber haben wir ein europäisches Streikrecht, haben wir europäische Tarifverhandlungen?"

Und da Schulz, der auch SPD-Chef Sigmar Gabriel vertrat, der sein Kommen kurzfristig absagen musste, weiß, was sich als guter Gast gehört, fügte er noch hinzu: „Das Urheberrecht in Europa für die Finanztransaktionssteuer liegt bei Werner Faymann." Das Lob auf die Finanztransaktionssteuer - und auf seinen „Urheber" - sollte an diesem Tag noch öfter angestimmt werden. Nicht ganz so erwartbar war Martin Schulz' nicht minder emotionales Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin: Denn es sei eine Frage der „Generationengerechtigkeit", keine Schuldenberge zu vererben."

"Die Welt wird nicht von selbst gerecht"

Werner Faymann sagte danach Ähnliches in einfacheren Worten: „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer." Und: „Die Welt wird nicht von selbst gerecht, wie uns das Liberale einreden wollen." Daher: „Es braucht ein Gegenkonzept zu internationalen Ausbeutung." Und da der Kanzler vorrangig für Österreich zuständig ist, fängt er einmal hier an: Die Erhöhung der Grundsteuer forderte Faymannn, kleine Häuslbauer und Eigenheimbesitzer natürlich ausgenommen. Zudem könnten mit jenen 500 Mio. Euro, die die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer einbrächten, flächendeckend Ganztagsschulen errichtet werden.

Auch die Inseratenaffäre streifte er - mit ganz leiser Selbstkritik: Natürlich könne man darüber reden, ob man zu viel inseriert habe. „Aber wir lassen uns vom politischen Mitbewerber sicher nicht einreden, dass seine Inserate die guten sind und unsere die schlechten - so blöd sind wir nicht."

Faymann warb für die Rettung des Euro und Griechenlands. Denn eine unkontrollierte Insolvenz von Banken würde in erster Linie die kleinen Sparer treffen. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz hatte zuvor schon an die Delegierten appelliert: „Europa ist eine faszinierende Idee. Lasst nicht zu, dass das schlecht geredet wird!" Und wie dieser legte auch Faymann ein Bekenntnis zur Budgetdisziplin ab: „Auch ich bin fürs Sparen. Weil uns das Gestaltungsspielraum ermöglicht."

Nachfolgende Redner waren da weit radikaler. Einer von der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie meinte, das „kapitalistische System" müsse zerschlagen werden und auch Abschiebungen dürfe es nicht mehr geben: „Denn es ist genug für alle da, wenn wir es uns von den Reichen holen."

Ein Jungfunktionär aus Baden beklagte die Verbürgerlichung der SPÖ, die mangelnde Glaubwürdigkeit, aber auch das Abdrehen des U-Ausschusses - und bekam Zwischenapplaus. Auch Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl übte Kritik - überraschend jedoch an den internen Darabos-Kritikern, die die neue Berufsheer-Linie in der Öffentlichkeit konterkarieren würden.

Und auch das Kipferl-Sackerl der NÖ-ÖVP hatte noch einmal einen Auftritt. Sabine Oberhauser, die SPÖ-Gesundheitssprecherin, trat mit diesem ans Podium: Verdächtig Raiffeisen-gelb sei es, befand sie. „Das Kipferl haben wir jedenfalls artgerecht entsorgt." Also gegessen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2012)