Spindelegger: Reiche sind "kein Skandal"

Der Parteitag der ÖVP Kärnten am Samstag in Finkenstein begann eigentlich wie immer: mit Blasmusik, diesmal aus dem Lesachtal, der Heimat des designierten Parteichefs Gabriel Obernosterer. Und doch war es kein gewöhnlicher Parteitag, die Birnbacher-Affäre mit der daraus resultierenden Verurteilung von Ex-Parteichef Josef Martinz (fünfeinhalb Jahre Haft; nicht rechtskräftig) hatte die Kärntner Volkspartei in eine schwere Krise gestürzt.

Bundesparteichef Michael Spindelegger versuchte daher, Aufbruchstimmung zu vermitteln: „Ich spüre Zuversicht, dass wir dieses Land wieder aufbauen können“, sagte der Vizekanzler im Veranstaltungszelt am Fuße der Burgruine Finkenstein vor 900 Funktionären. Dafür brauche es „Persönlichkeiten von diesem Zuschnitt“, so Spindelegger in Richtung Obernosterer und Landesrat Wolfgang Waldner.

Weniger nette Worte fand der Vizekanzler für den Koalitionspartner im Bund: Die SPÖ würde nur an die Einführung neuer Steuern denken. „Für uns ist es aber kein Skandal, dass es Reiche gibt, es ist ein Skandal, dass es Arme gibt.“ Den Kärntner Freiheitlichen (FPK), die seit Wochen eine Neuwahl in Kärnten blockieren, warf Spindelegger vor, „Angst vor dem Wähler“ zu haben. Kritik übte er auch an Frank Stronach: „Wir brauchen nicht jemanden, der sich in der Politik etwas kauft.“

Rüge für Dobernig. Waldner, nach Spindelegger am Rednerpult, nahm Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) in die Pflicht, der öffentlich zwischen „echten“ Kärntnern und Kärntner Slowenen unterschieden hatte. „Wer durch Hetze von sich ablenkt und wessen außenpolitischer Horizont an den Karawanken endet, sollte dieses Land nicht führen.“

Obernosterer rechnete dann mit Ex-Parteichef Martinz ab. „Es ist etwas passiert, was wir alle nicht geglaubt haben.“ Im Landesgericht Klagenfurt sei „ein langjähriges, von den Freiheitlichen aufgebautes System zusammengebrochen“. Dass Martinz darin verwickelt war, „lässt sich durch nichts entschuldigen“. Die einzige Möglichkeit, aus „der schwersten Krise der Landespartei in der Nachkriegsgeschichte“ zu kommen, sei ein kompletter personeller Schnitt an der Parteispitze gewesen.

Wer Spitzenkandidat der Kärntner ÖVP werden soll, ließ Obernosterer offen: Waldner und er würden als Team in die Neuwahl (vermutlich im März) gehen. Über die Nummer eins „am Papier“ werde „eine Tiefenumfrage“ entscheiden. In der Obmannfrage jedenfalls gab es ein klares Ergebnis: Obernosterer wurde mit 96,55 Prozent zum Parteiobmann gewählt. 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2012)