Demokratie-Begehren im Jänner?

14.10.2012 | 18:17 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

„Mein Österreich“. Die Demokratie-Initiative will ihr Volksbegehren zeitgleich mit der Heeresvolksbefragung der Regierung abhalten.

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Wien. Die Österreicher könnten Mitte Jänner 2013 gleich zwei Mal zur Abstimmung gebeten werden. Zum einen bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner. Zum anderen könnten die 6,5 Millionen Stimmberechtigten zeitgleich über das Demokratiebegehren der Initiative „Mein Österreich“ abstimmen. Das zumindest wünschen sich die Proponenten von „Mein Ö“, darunter der Liberale Friedhelm Frischenschlager: Die Eintragungswoche für das Volksbegehren solle auf jeden Fall jenen Sonntag miteinschließen, an dem die Heeresvolksbefragung über die Bühne geht, sagt Frischenschlager im „Presse“-Gespräch.

„Das geht sich aus, ist sinnvoll, und ich verhehle nicht, dass wir uns dadurch mehr Zulauf erhoffen“, so der Liberale. Bis Juni 2012 hat „Mein Ö“ 12.000 Unterstützungen für das Volksbegehren gesammelt, dies ging schleppend vor sich, sodass länger unklar war, ob man überhaupt die notwendigen 8500 Erklärungen zusammenbringen werde. Jetzt fühle man sich den Unterzeichnern aber in der Pflicht, sagt Frischenschlager: Überlegungen, nach dem schwierigen Start gar kein Volksbegehren abzuhalten, gebe es nicht (mehr). Prioritär sei nun, die gewünschte Eintragungswoche beim Innenministerium durchzusetzen. Deshalb habe man auch in wenigen Tagen einen Termin mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese hat sich bisher nicht zu der Frage geäußert.

Sobald der Termin steht, werde man mit dem Begehren in die „intensive Phase“ eintreten, sagt Frischenschlager über die Initiative, der auch der grüne Ex-Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber und Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) angehören. So soll es etwa Podiumsdiskussionen geben, bei denen man die Inhalte im Detail vermitteln will. Das Volksbegehren von „Mein Ö“ widmet sich Themen von einem personalisierten Wahlrecht bis zu mehr direkter Demokratie.


Heeresbefragung „nicht ernsthaft genug“

Die direkte Demokratie, wie sie die rot-schwarze Koalition nun verstehe, sei nicht im Sinn der Initiative, so Frischenschlager, der von 1983 bis 1986 Verteidigungsminister der FPÖ war: Die – politisch bindende – Volksbefragung über das Heer sei „nicht ernsthaft genug“. Denn statt echter Information, etwa über sicherheitspolitische Grundlagen, würden SPÖ und ÖVP nur ihre (Partei-)Positionen kommunizieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)

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1 Kommentare
Gast: Lukas
14.10.2012 23:10
0

Demokratie-Begehren in einer demokratischen Republik?

sind wir schon soweit wie in China oder Nordkorea, daß wir in einer demokratischen Republik ein Demokratie-Begehren nötig haben? SPÖVP mit ihren Kammern und Bünden fühlen sich offenbar als Alleinherrscher dieser Republik. Wir sollten die Kasperln dieser Parteien wieder in ihre Schranken weisen. Nach unserer Verfassung geht das Recht immer noch vom Volk aus und von einer repräsentativen Demokratie steht kein Wort in der Verfassung!

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