Mikl-Leitner: "Demokratiepaket bis Jahresende"

Die Presse: Es wird jetzt das ÖVP-Personenkomitee für die Wehrpflicht vorgestellt. Man weiß allerdings gar nicht, für welches Wehrpflichtmodell die ÖVP ist.

Johanna Mikl-Leitner: Am 20.Jänner2013 geht es bei der Volksbefragung um eine Grundsatzentscheidung, nämlich ob die Wehrpflicht und der Zivildienst beibehalten werden oder ob ein Berufsheer eingeführt werden soll und ein bezahlter Freiwilligendienst. Erst danach geht es um eine Reform des Bundesheeres.

Die ÖVP müsste doch einer mündigen Bevölkerung sagen, wie ein reformiertes Heer mit Wehrpflicht ausschaut?

Eines ist klar: Wir brauchen eine Modernisierung des Bundesheeres und des Wehrdienstes. Wir müssen einen Mehrwert für die jungen Menschen schaffen – gehen sie mehr in Richtung Militär-, Katastrophen- oder Zivildienst?

Sieht das ÖVP-Modell, wie kolportiert, vor, dass der Wehrdienst nur fünf Monate plus Milizübungen beinhaltet?

An der Länge wird sich nichts ändern. Es bleibt bei sechs Monaten, beim Zivildienst bleibt es bei neun.

Es gab von der Salzburger ÖVP Kritik, weil es vor der Volksbefragung einen Schlagabtausch der Regierungsparteien um das Heer gibt.

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben eine klare Linie vorgegeben: sachliche Diskussion.

Aber die ist nicht sachlich! Wenn etwa die ÖVP sagt, dass bei einem Ende des Zivildienstes Menschen sterben.

Dazu haben sich schon viele geäußert, ich denke an den Präsidenten des Roten Kreuzes Oberösterreich, Aichinger. Der hat ganz klar seine Sorge geäußert, dass die Rettung in Zukunft nicht in zehn Minuten da ist, sondern erst in 20 oder 30 Minuten, das kann Leben kosten.

Sozialminister Hundstorfer sagt, man müsste auf jeden Fall das System des Zivildienstes ändern, weil es durch geburtenschwache Jahrgänge weniger junge Menschen gibt.

Wir haben einen permanenten Zulauf von Zivildienern und einen Bedarf für 150 Einsatzstellen. Wir finden in den nächsten Jahren das Auslangen, weil immer mehr zum Zivildienst gehen. Außerdem gibt es Flexibilität, weil noch sehr viele beim Heer in der Systemerhaltung eingesetzt sind. Hier gibt es auch viel Potenzial für den Zivildienst.

Sollen Systemerhalter statt zum Heer zum Zivildienst verpflichtet werden?

Sie haben die Wahlmöglichkeit, man wird sie nicht zwingen. Beim Modell des freiwilligen Sozialjahrs von Minister Hundstorfer kann ich mir nicht vorstellen, dass sich viele etwa für den Bereich Geriatrie melden. Mit dem Zivildienst haben wir die Möglichkeit, alle Organisationen mit ausreichend helfenden Händen zu versorgen.

Sie wollen gar nicht über ein freiwilliges Sozialjahr verhandeln?

Zum Zivildienst gibt es keine Alternative. Kein erfolgreicher Geschäftsmann würde ein Produkt, ohne ein besseres Ersatzprodukt zu haben, aus dem Verkaufsregal nehmen.

Um den von der ÖVP verlangten Ausbau der direkten Demokratie ist es still geworden. Ist das vor der Wahl zu vergessen?

Die Menschen haben am 20.Jänner die Chance, mitzubestimmen. Ich hoffe, dass dieses Mehr an Demokratie keine Eintagsfliege ist. Wir sind derzeit gerade in Verhandlungen und werden bis Ende des Jahres eine Lösung haben.

Als Gesamtpaket oder in Etappen? Also etwa zuerst Persönlichkeitswahlrecht und später verpflichtende Volksabstimmungen nach Volksbegehren?

Mein Ziel ist ein Gesamtpaket. Wir sind generell auf einem sehr guten Weg. Aber ich möchte dem Verhandlungspartner nichts über die Zeitung ausrichten.

Gestört wird das Koalitionsklima derzeit durch die Festlegung der SPÖ auf Vermögensteuern. Hat dem die ÖVP ein Steuermodell entgegenzusetzen?

Jetzt geht es bei der SPÖ offenbar einmal darum, sich selbst wieder auf Linie zu bringen. Das Problem ist dabei nur, dass dafür der Steuerzahler herhalten soll und eine Neiddebatte betrieben wird. Bis jetzt kann man nur von einem SPÖ-Steuerpopulismus sprechen. Vielleicht bleibt es nur bei einer Forderung, weil Beispiele aus anderen Ländern klar zeigen, dass bei einer Reichensteuer die Suppe teurer ist als das Fleisch.

Wann folgt ein ÖVP-Steuermodell?

Wir arbeiten an einem Konzept. Das Steuermodell muss einfacher werden und speziell zu einer Entlastung der Familien führen. Wir wissen aber auch, dass eine Steuerreform erst möglich ist, wenn man sich diese auch leisten kann.

Wann ist das trotz Sparkurs realistisch?

Das wird man sich in den nächsten Monaten anschauen. Sie können sicher sein, Finanzministerin Fekter arbeitet intensiv daran.

Es gibt demnächst einen Asylgipfel. Werden die Länder nun ihre Quote bei der Unterbringung erfüllen?

Der 23.Oktober ist ein ganz wichtiger Tag, um diese Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen.

Wird dann die Überlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen behoben?

Faktum ist, wir haben an die 1400Asylwerber in Traiskirchen. Wir wissen, dass 1000 nach dem Asylverfahren zur Betreuung in den Bundesländern bereit sind. Entscheidend für mich ist, dass wir gemeinsam dieser völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)