IV: Erhöhung der Grundsteuer unter Bedingungen möglich

Wien. Wie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf dem Parteitag in St. Pölten angeregt, kann sich nun auch die Industriellenvereinigung (IV) – unter bestimmten Bedingungen – eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen. Laut SPÖ-Plan sollten Häuslbauer und Eigenheimbesitzer ausgenommen sein. Die Bedingungen von IV-Chef Georg Kapsch gehen zwar weiter, dennoch gesteht er im Gespräch mit der „Presse“ zu: „Man könnte die Grundsteuer durchaus anheben, wenn man auf der anderen Seite andere Steuern reduziert.“ Das Land brauchte etwa dringend eine Entlastung der mittleren Einkommen. Die seien in Österreich viel zu stark belastet – „sowohl im Sinne der Lohn- und Einkommensteuer als auch bei den Sozialabgaben“, so Kapsch.

Im November würde die Industriellenvereinigung dazu auch ein eigenes Steuerkonzept präsentieren: „Mit einem abgesenkten Einstiegssteuersatz und mit einem linear progressiven Tarif. Aber wir sind keine Vertreter einer Flat Tax.“ Nähere Details wollte Kapsch dann noch nicht verraten: „Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen können, wir hätten das nicht genau analysiert und unser Konzept würde sich budgetär nicht ausgehen.“

Doch egal wie das Konzept der Industriellen aussehen wird – „wir sagen mit Sicherheit nur Ja zu irgendeiner Erhöhung einer Steuer, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, bei dem andere dafür entlastet werden.“ Nur Steuererhöhungen seien keine Lösung.

Allerdings: Bei der Grundsteuer hört sich die prinzipielle Einigkeit zwischen Industriellenvereinigung und SPÖ dann auch schon wieder auf. Denn mit den restlichen Vorschlägen von Faymann – wie die stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbe – kann Kapsch nichts anfangen: „Ich finde die Ergebnisse der SPÖ beim Parteitag wenig kreativ. Ich würde mir eher erwarten, dass sie das Budget auch auf der Ausgabenseite streamlinen und zukunftsorientierte Themen ansprechen.“

Es solle nicht nur um die Frage gehen, wie man höhere Steuern einnehmen könne. „Dafür haben wir in Österreich eine viel zu hohe Abgabenquote, die bereits über 42Prozent liegt.“ In kaum einem anderen Land seien die Abgaben derartig hoch. Und außerdem: „Länder, die einen relativ hohen Anteil aus der Vermögensteuer holen, haben dafür relativ niedrige Einkommen- und Lohnsteuersätze.“

„Gegen jede Art von Vermögensteuer“

Ob diese Art von Steuersystem nicht auch in Österreich umsetzbar wäre? „Aus meiner Sicht ist das für Österreich ausgeschlossen. Denn dann braucht man eine ganz andere Steuermentalität und -struktur und Jahrzehnte, bis man dieses System umdrehen kann.“ Und mischen – also hohe Vermögen- und Einkommensteuern – ließe sich das System ohnehin nicht. „Man kann sich nicht aus beiden Systemen das Beste herausholen – das gilt für die Arbeitgeberseite wie auch für die Politik.“

Die Industriellen seien „grundsätzlich gegen jede Art von Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer“. Diese hätten einen „kontraproduktiven Lenkungseffekt“. „Denn ich bestrafe diejenigen, die im Inland investieren und damit Werte und Arbeitsplätze schaffen.“ Diejenigen, die das Geld im Ausland ausgeben würden, würden wiederum entlastet. „Das ist der falsche Weg.“ Das habe schon der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina erkannt und die Steuer abgeschafft – „und das war ein Sozialdemokrat“.

Wenn die Partei jetzt wieder für die Einführung der Vermögensteuer mit einer Freigrenze von einer Million Euro plädiere, sei dies eindeutig ein Rückschritt. „Das ist standortschädlich für das ganze Land.“ Laut Kapsch handle es sich hierbei in jedem Fall um einen „rein ideologischen Schritt“ – es sei ein „Wahlkampfauftakt“ der SPÖ. „Denn wenn ich mit einer Steuer wirklich Geld ins Budget bringen möchte, kann ich keine Freigrenze von einer Million nehmen.“ Bei dem Plan der SPÖ würde niemals genug Geld in die Staatskassen fließen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)