Nach Faymann-Debakel: SPÖ, was nun?

Wien. Macht man nichts, macht man auch nichts falsch. Nach dieser Devise agierte Werner Faymann bisher. Nun macht er was – er setzt das Berufsheer in seiner Partei durch, ebenso den Fiskalpakt, er lässt neue Transparenzregeln Gesetz werden und dreht, wenn man so will, den U-Ausschuss ab – und macht es damit auch keinem wirklich recht.

Denn die blamablen 83,43 Prozent, die Werner Faymann bei seiner Wiederwahl zum SPÖ-Chef einfuhr, haben nicht bloß einen Grund, sondern verschiedene, einander auch noch widersprechende Ursachen. Neben der wenig charismatischen Persönlichkeit des Parteivorsitzenden selbst.

Die einen sind mit der U-Ausschuss-Verweigerung unzufrieden. Die anderen mit der Änderung der Linie bei der Landesverteidigung. Doch auch Gabi Burgstaller, die diesen Unmut artikulierte, wurde auf dem Parteitag abgestraft und erhielt bei ihrer Wahl in den Vorstand nur 86,63 Prozent – wobei bei Burgstaller noch hinzukommt, dass ihr das Eintreten für die Studiengebühren angekreidet wird.

Die Parteilinke wiederum begehrt gegen den Fiskalpakt auf. Ein Pro-Fiskalpakt-Antrag auf dem Parteitag wurde mit 70 Streichungen bedacht. 85 Streichungen hatte dann Werner Faymann bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden.

Unmut über Transparenzgesetz

Zudem sind rote Vorfeldorganisationen mit dem Transparenzgesetz unglücklich, manche, wie der ASKÖ oder die Naturfreunde, haben deshalb die Partei verlassen, andere, wie die FSG und der Pensionistenverband, haben sich (Umgehungs-)Konstruktionen einfallen lassen, um auch künftig zu Spenden zu kommen, ohne diese allzu offen deklarieren zu müssen.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sind der Fiskalpakt und das Transparenzgesetz schuld am schlechten Abschneiden. „Das hat man ja schon bei der Diskussion zuvor am Parteitag gesehen, dass der Fiskalpakt sehr emotionalisiert. Obwohl er notwendig ist.“ Ihr Kompagnon Günther Kräuter fordert gar eine Novelle des Transparenzgesetzes: „Die kleinen Funktionäre sehen, dass die schwarz-blauen Korrupten noch immer frei herumlaufen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten.“ Kräuter fordert daher eine Bagatellgrenze.

Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller will von den Faymann-Streichern wissen, wer sie sind, und was sie wollen. "Zur Tagesorndung überzugehen allein ist mir auch zu wenig", hielt sie im ORF-Radio fest. Doch die Kritiker "sollen auch artikulieren, was sie gerne anders hätten" - und nicht anonym bleiben.

Faymann: Fiskalpakt schuld

Die Parteiführung war nach dem letztlich missglückten Parteitag demonstrativ bemüht zusammenzurücken. Und auch Werner Faymann selbst meldete sich gestern in der „Zeit im Bild“ zu Wort und nannte als Ursache für sein schlechtes Abschneiden seine Unterzeichnung des Fiskalpakts („Das war nötig, ich verantworte das“). Auch die Kehrtwende bei der Wehrpflicht sei nicht optimal vorbereitet worden. Er wolle nun auch jene 85 Delegierten überzeugen, die ihn nicht gewählt haben.

Vermutlich ist der Großteil davon am linken Flügel der SPÖ zu finden. Die Parteijugend, aber auch die widerspenstige „Sektion8“ machen schon seit Längerem gegen den Fiskalpakt im Speziellen und gegen eine Verbürgerlichung der SPÖ – dazu zählt auch die zunehmende Akzeptanz der Studiengebühren – im Allgemeinen Stimmung. Will Faymann also auch diese Gruppen und ihre Sympathisanten stärker an sich binden, dann kann das nur einen weiteren Linksruck bedeuten. Die bisherigen diesbezüglichen Bemühungen, die Forderung nach Erbschafts-, Vermögen- und Schenkungssteuer sowie die Finanztransaktionssteuer, als deren Urheber Werner Faymann am Parteitag gefeiert wurde, reichten anscheinend noch nicht.

Für Niki Kowall, den Sprecher der Sektion 8, ist das Faymann-Ergebnis aber kein reiner Denkzettel der Linken. „Das war ein multifaktorelles Ereignis.“ Nicht nur der Fiskalpakt sei dafür verantwortlich, sondern auch das Verhalten rund um den U-Ausschuss – und die Wiener Partei, die mit dem Transparenzgesetz unzufrieden sei.

Doch was ist, wenn der harmoniebedürftige Werner Faymann, nicht zuletzt vom Wahlergebnis am Parteitag desillusioniert, nun doch nicht als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen will? Dann stünde wohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Alternative bereit. Oder man müsste sich um einen Kandidaten von außen bemühen – etwa ÖBB-Chef Christian Kern.

Faymann-Streichungen „feig“

Derzeit, so versichern Faymanns Getreue, sieht es aber nicht danach aus. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler sei entschlossen, trotz der Irritation weiterzumachen. „Und wenn man die sehr positive Stimmung am Parteitag mitbekommen hat, dann sollte daran kein Zweifel bestehen“, meint auch Laura Rudas. Und selbst der bisher eher als Faymann-Skeptiker bekannte oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl stellte sich demonstrativ hinter den Bundesparteivorsitzenden und nannte jene, die diesen per Stimmzettel abgestraft hätten, „feig“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2012)