Zum Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats wird VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Montag zu einer Sondersitzung gebeten. Anlass sind seine Aussagen im U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären, die der Opposition zu viele Fragen offen gelassen haben.

Nachforschen wollen die Oppositionsparteien unter anderem wegen der hohen Kosten für die Ministeriumshomepage sowie bezüglich der umfassenden Förderungen für die "Bauernzeitung". Schließlich sollen auch Inserate des Klimafonds unter die Lupe genommen werden, die nach Einschätzung der Opposition im Auftrag des Ministers zu dessen Eigenwerbung geschalten wurden. Zu insgesamt 14 Punkten soll Berlakovich ab 13.15 Uhr Antworten geben.

BZÖ: "Erschreckende Erkenntnisse"

Dazu hat das BZÖ am Montag eine Dringliche Anfrage eingebracht, die in der Begründung von "erschreckenden Erkenntnissen" über die "millionenteure Öffentlichkeitsarbeit" des Landwirtschaftsministers im U-Ausschuss spricht. Bemängelt wird etwa, dass bei den Schaltungen im Auftrag des Ministeriums Sachinformationen in der Regel nur einen Bruchteil ausgemacht hätten, die Fotos des Ressortchefs dagegen einen erheblichen Teil. Schluss des Bündnisses: Der wahre Werbezweck dürfte rein parteipolitisch motiviert gewesen sein.

Dubios ist für das Bündnis auch, dass ähnlich den Vorwürfen in der Causa Faymann/ÖBB ausgelagerte Einrichtungen für die Bewerbung des Ministers eingespannt worden sein könnten. Konkret spricht das Bündnis die "Genuss Region Österreich Marketing GmbH", die "AMA Marketing GbmH" und den Klima- und Energiefonds an. Bei letzterem wird besonders hervorgehoben, dass hier "völlig unnötige" 267.000 Euro zur Bewerbung eines Photovoltaik-Förderprogramms ausgegeben wurden, obwohl es ohnehin eine übergroße Nachfrage gab.

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung

In den Raum stellen die Orangen auch den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung über Inserate. Das BZÖ spricht etwa einen Rechnungshof-Bericht an, wonach zwischen 60 und 89 Prozent vom jährlichen Gesamtaufwand des Ministeriums für Einschaltungen in der "Österreichischen Bauernzeitung" und "Blick ins Land" drauf ginge. Ebenfalls aufklärenswert erscheint den Orangen, wieso zwischen 2006 und 2011 460.000 Euro für den Zukauf von Fachartikeln vom Agrarischen Informationszentrum, laut BZÖ ebenfalls ein VP-naher Verein, aufgewendet wurden.

Berlakovich hatte, angesprochen auf die Inserate, vor zwei Wochen im U-Ausschuss betont, damit "zielgruppenorientiert zu informieren". Auch meinte er, die Eigentümerverhältnisse des Blattes nicht zu kennen. Pikant: Sein Name steht im Impressum.

--> Nachlese: Berlakovich im U-Ausschuss

Ein besonderer Fall von Verschwendung ergibt sich laut Bündnis dadurch, dass zu viele Broschüren vom Ministerium hergestellt wurden, die dann vernichtet werden mussten: Kostenpunkt für die Vernichtung waren laut RH-Rohbericht 35.000 Euro. Schließlich kommt auch noch einmal die teure Ministeriumshomepage zu ihrem Auftritt. 4,39 Millionen sollen für Erstellung und Betreuung aufgewendet worden sein. Auftragnehmer war das "Land-, Forst- und Wasserwirtschaftliche Rechenzentrum". Das BZÖ bezweifelt, ob hier nicht ein Vergabeverfahren nötig gewesen wäre.

(Red./APA)