Sorger und Raidl machen für die Wehrpflicht mobil

Wien. Die Mobilmachung für oder gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht geht auch in dieser Woche weiter: Morgen, Mittwoch, will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einmal mehr auf seine Pilotprojekte für ein Berufsheer aufmerksam machen. Am Montag präsentierte sich auf der anderen Seite ein Komitee, das sich für die Wehrpflicht einsetzt: „Einsatz für Österreich“ nennt sich die Initiative.

Zu ihren Proponenten gehören einige bekannte Gesichter: etwa der Ex-Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, Nationalbankchef Claus Raidl, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sowie der Obmann der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien Erwin Hameseder. Aber auch aus dem SPÖ-Lager gibt es einen Anhänger: den Vizechef der Beamtengewerkschaft, Peter Korecky von der FSG. Zu den Unterstützern gehören auch die Skilegende Karl Schranz, der Genetiker Markus Hengstschläger und Dompfarrer Toni Faber.

Die Argumente, die die Initiatoren für die Beibehaltung der Wehrpflicht vorbringen, erinnern stark an jene der ÖVP: Durch die Wehrpflicht werde „Integration gelebt“, meint etwa Sorger. Außerdem drohe ohne Zivildienst der „Kahlschlag im Sozialbereich“ – und nur die Wehrpflicht sei ein Garant für den Katastrophenschutz.

Auch die höheren Spesen für das Darabos-Modell seien ein Argument: Als „Finanzmann“ wisse Raidl, dass jede Rechnung für ein Berufsheer weit höhere Kosten ausweise. Doch auch die eigenen Rechnungen des Komitees sind nicht ganz verständlich: Das Heer würde 2014 mit der Beibehaltung der Wehrpflicht 55.000 Mann zählen. Errechnet wird das so: 12.000 Berufssoldaten, 11.000 Grundwehrdiener und 28.000 Milizsoldaten – was insgesamt eigentlich 51.000 ergibt.

Abseits des vermutlichen Rechenfehlers ist das Komitee jedenfalls bemüht, sich als parteiunabhängig zu positionieren. Auch Sorger selbst sei „kein Vorfeldmann der ÖVP“. Als Beleg dafür nannte er sein Engagement beim Bildungsvolksbegehren, das von Hannes Androsch (SPÖ) geleitet wurde, der nun der Gegeninitiative pro Berufsheer vorsteht.

Finanziert wird die Initiative von Spendern. Von wem die kommen, wollte Sorger allerdings nicht sagen. Es habe entsprechende Ankündigungen gegeben – nicht aber von der ÖVP oder Raiffeisen.

Verteidigungsressort wehrt sich

Darabos-Sprecher Stefan Hirsch wehrte sich am Montag unterdessen gegen ein weiteres Argument der Initiative, ohne Wehrpflicht würde die Rekrutierungsgrundlage für das Heer fehlen: „Aktuelle Zahlen des Heerespersonalamtes zeigen auf, dass das Heer bereits jetzt zwei Drittel der Zeitsoldaten ,von der Straße‘, also auf dem freien Arbeitsmarkt, rekrutiert“, so Hirsch.

Denn 53 Prozent der Zeitsoldaten hätten ihre Freiwilligenmeldung vor dem Grundwehrdienst abgegeben, 15 Prozent „teilweise Jahre danach“. 32 Prozent hingegen hätten sich während des Grundwehrdienstes angemeldet. Hirsch gibt dennoch zu: „Bei einem Profi-Heer würden wir außerdem die Personalwerbung selbstverständlich verstärken.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2012)