Staatshaushalt: Tiefe Löcher im Budget

WIEN/höll/gh. Budgetreden gelten als Show Act, bei dem Finanzminister Bonuspunkte in der Öffentlichkeit sammeln können. Wenn Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) heute ihre zweite Budgetrede hält, ist allerdings wenig Show zu erwarten. Dafür sind die Probleme zu groß. Es geht um die Frage: Wie viel Geld werden die angeschlagenen Banken, allen voran die Hypo Alpe Adria, den Steuerzahler noch kosten? Ganz um dieses heikle Thema wird sich Fekter im Parlament nicht herumwinden können. Bis zuletzt überlegten die Experten im Finanzministerium, wie man Geld zuschießen kann, ohne dass es das Defizit erhöht.

Das Finanzloch bei der verstaatlichten Hypo Alpe Adria dürfte mittlerweile so groß sein, dass mit Budgettricks allein nichts mehr zu machen ist. 1,5 Milliarden Euro braucht das Institut vom Eigentümer Staat heuer. Den größten Teil davon will das Finanzministerium dem Vernehmen nach durch eine Anleihe abdecken. Die erhöht zwar die Schulden, nicht aber das Defizit. 300 Millionen Euro werden voraussichtlich direkt fließen müssen, meinen Experten.

Fazit: Das Maastricht-Defizit wird heuer nicht wie geplant bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern bei 3,1 Prozent liegen. Auch bei den Steuereinnahmen gibt es einen Unsicherheitsfaktor. Die „Vorwegbesteuerung“ der Pensionskassen sollte ursprünglich 900 Millionen Euro ins Budget spülen. Doch viele Experten bezweifeln diese Zahl.

Defizit 2013 beträgt 2,3 Prozent

Auch 2013 werden die maroden Staatsbanken das Thema sein. Von einem gesamtstaatlichen Defizit 2013 von 2,1 Prozent, wie ihn der Budgetpfad vorsieht, ist wohl keine Rede mehr. Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostizierte ein Defizit von 2,6 Prozent des BIP und rechnete dabei eine weitere Kapitalaufstockung bei der Hypo ein.

IHS-Chef Christian Keuschnigg sah gegenüber der „Presse“ die Situation mit den zwangsverstaatlichten Banken nicht so pessimistisch. Andererseits rechnet auch er mit einer Abweichung vom Budgetplan: „Die Konjunktur trübt sich ein.“ Das bedeute weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben etwa aufgrund steigender Arbeitslosigkeit. Der IHS-Chef rechnet für 2013 mit einem Defizit von 2,3 Prozent und hofft, „dass keine zusätzlichen Belastungen“ auf die Steuerzahler zukommen. Damit liegt er mit seiner Einschätzung genau auf dem Prozentsatz, von dem Fekter in ihrer Budgetrede ausgehen dürfte.

Auch auf der Einnahmenseite stehen für das Budget 2013 einige Fragezeichen. Das größte betrifft das Steuerabkommen mit der Schweiz. Fekter rechnet mit einer Milliarde Euro. So viel soll die Nachversteuerung der Guthaben österreichischer Steuerflüchtlinge in der Schweiz einbringen. Bei Fekters Prognose scheiden sich die Geister. Es gibt Experten, die durchaus mehr Steuereinnahmen erwarten. Andere glauben, dass viele Steuerflüchtlinge ihr Geld längst in anderen Steueroasen in Sicherheit gebracht haben.

Unklar ist vorerst auch, wie sich die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Haushalt im kommenden Jahr auswirken wird. Fekter wird trotz vieler Fragezeichen an ihrem Plan, bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, festhalten. Auch die Staatsverschuldung soll von 75 Prozent des BIPs bis 2016 auf 70 Prozent gesenkt werden.

Um dieses Ziel nicht ganz aus den Augen zu verlieren, muss der Staat vor allem die eigenen Hausaufgaben erfüllen. Das wären: weitere Nulllohnrunden bei den Beamten, Pensionsanpassungen, Aufnahmestopp bei den öffentlich Bediensteten und Abbau von 4150 Posten in der Verwaltung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16. Oktober 2012)