Kurz: "Gibt nicht mehr Zuwanderung um jeden Preis"

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) sieht eine Versachlichung der Zuwanderungsdebatte in Österreich. Künftig werde es bei der Zuwanderung um den "Kampf um die besten Köpfe" gehen. Im Gegensatz zu den vergangenen 30 Jahren, wo es eine Zuwanderung ins Sozialsystem gegeben habe, müsse nun die Qualifikation im Vordergrund stehen, sagte Kurz am Dienstag in Brüssel, wo er EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström traf.

"Der Kampf um die besten Köpfe hat international begonnen. Es gibt nicht mehr Zuwanderung um jeden Preis und für jeden, der nach Österreich kommen möchte", sondern es gehe um klare Regeln, wobei Kurz den "Integrationsbogen spannen" will. Es gelte zu bedenken, dass es auf der anderen Seite neben einer steigenden Zuwanderung auch eine deutlich steigende Abwanderung aus Österreich gebe. "Österreicher mit türkischem Hintergrund und guter Ausbildung werden verstärkt in die Türkei abgeworben." Der jährlichen Zuwanderung von 130.000 Personen stünde derzeit schon eine Abwanderung von 100.000 Menschen gegenüber.

Bei der Einwanderung gelte es zu bedenken, dass 60 Prozent aus anderen EU-Ländern kommen. Dies bedeute wiederum, dass nur 40 Prozent überbleiben, die gesteuert werden können. Davon wiederum seien ein Viertel Asylwerber. Die Fehler der Vergangenheit will Kurz nicht prolongieren. Es sei nicht gescheit gewesen, "Drittstaatsangehörige mit extremen Kosten günstig studieren zu lassen. Das wurde vom österreichischen Steuerzahlern finanziert. Nach dem Studium haben die das Land verlassen, weil sie in Österreich nicht arbeiten durften".

Bei seinem Treffen mit der EU-Innenkommissarin habe er auch die aus dem Topf der Europäischen Union kommenden zwei Millionen Euro für den Integrationsbereich in Österreich erörtert. Dabei sei es darum gegangen, dass diese Gelder nicht nur für Drittstaatsangehörige verwendet werden können, sondern auch für EU-Bürger. Derzeit würden die Mittel beispielsweise bei Deutschkursen nur Zuwanderern aus den USA, dem Irak oder der Türkei gewährt, nicht aber einem Franzosen. Malmström sei diesem Vorschlag nicht abgeneigt gewesen.

Weg von Hetze und "Laissez faire"

Bei der Integration geht es Kurz darum, einerseits von der "Hetze" gegen Ausländer wegzukommen, andererseits aber auch den "Laissez faire"-Stil und ähnliche Träumereien zu unterlassen, wonach alles von allein gehe. Notwendig sei ein "positiver Zugang zur Integration durch Leistung. Die Menschen dürfen wir nicht danach beurteilen, woher sie kommen, sondern welchen Beitrag sie in Österreich leisten wollen".

Eines der wesentlichen Themen bei der Integration sei jedenfalls die Frühförderung der Sprache bei Kindern. "Jedes Jahr wandern 7.000 schulpflichtige Kinder nach Österreich zu. 70 Prozent der Volksschüler in Wien haben heute einen Migrationshintergrund. Man kann alles ignorieren wie die letzten 30 Jahren und sich nur auf das Thema Gesamtschule konzentrieren, aber wir werden das nicht lösen können ohne Frühförderung". Kurz bekräftigte die Notwendigkeit eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, ideal wäre ein drittes. Nach drei Jahren Kindergarten "gibt es praktisch keine Sprachprobleme mehr für Migrantenkinder".

(APA)