Was die Finanzministerin in der Budgetrede nicht gesagt hat: Die Bankenrettung macht ein Viertel des Defizits aus, die Pensionskosten explodieren, selbst Zinsen für Staatsschulden sind kreditfinanziert.
Wien. Pünktlich um 9 Uhr begann Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag ihre Budgetrede. Ausführlich betonte sie, wie gut Österreich im internationalen Vergleich dastehe. Ihr Budgetentwurf für 2013 sei der beste Beweis dafür. Das Defizit wird für das kommende Jahr mit 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Damit weicht sie vom angepeilten Pfad von 2,1 Prozent ab, liegt aber klar unter den erwarteten Defiziten in der Eurozone, die im Schnitt bei 2,9 Prozent liegen werden.
Trotzdem blieb Fekter im Parlament vieles schuldig. Die Misere der notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit erwähnte sie nur am Rande und meinte: „Wir haben getan, was notwendig ist.“ Wie stark die gefährdeten Banken den Haushalt belasteten, erklärte Sektionschef Gerhard Steger Montagabend vor Journalisten. Das heurige Maastricht-Defizit läge ohne staatliche Bankenhilfe nicht bei 3,1 Prozent, sondern „eher näher bei zwei Prozent“. In dieser vagen Andeutung verbergen sich zwei Nachrichten. Erstens: Mindestens ein Viertel des Defizits machen die Banken aus. Zweitens: Selbst ohne Kärntner Hypo & Co. läge das Budgetdefizit über zwei Prozent.
Der Grund dafür: Die Ausgaben werden heuer auf 76,5 Milliarden Euro klettern. Nur im Krisenjahr 2008 hat der Staat mehr Geld ausgegeben. Damals waren es 80,3 Milliarden Euro. Und nur im Krisenjahr 2008 hat er von seinen Bürgern mehr Steuern und Abgaben kassiert als in diesem und im nächsten Jahr. Damals waren es 70,7 Milliarden, heuer sollen es 65,34 Milliarden Euro sein, für 2013 veranschlagt Fekter 68,7 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben sollen auf 75 Milliarden Euro sinken. Dann soll der Staat erstmals seit Beginn der Krise einen Primärüberschuss erwirtschaften. Das heißt: Ohne Zinsausgaben für Schulden würde ein Plus von 0,3 Prozent des BIPs herauskommen.
Heuer muss der Staat noch Geld aufnehmen, um die Zinsen für seine Schulden bezahlen zu können. Bis zum nächsten Jahr soll der Schuldenberg auf 75,4 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 238 Milliarden Euro (ohne Asfinag und ÖBB wohlgemerkt) ansteigen. Glücklicherweise zahlte die Republik noch nie so niedrige Zinsen für Staatsanleihen. Bei kurzfristigen Anleihen von bis zu zwei Jahren zahlen die Anleger dem Staat sogar Negativzinsen, so Fekter. Heuer wird der Staat um 1,5 Milliarden Euro weniger für Zinsen ausgeben als veranschlagt. 2013 wird die Zinslast um 1,4 Mrd. gemindert.
Ab 2014 sollen die Schulden kontinuierlich zurückgeschraubt werden. Bis 2016 will Fekter bekanntlich einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Gelingen wird dies nur, wenn die Garantien und Haftungen des Staates für die maroden Banken nicht schlagend werden. Für das Budget 2013 wurden knapp 900 Millionen Euro zur Bankenrettung eingepreist.
18 Mrd. Euro für Pensionen
Im Vergleich zu unserem Pensionssystem sind diese Zahlen trotzdem eher läppisch. Kommendes Jahr wird der Bund knapp zehn Milliarden zur Finanzierung der ASVG-Pensionen beisteuern müssen. Zusätzlich werden die Beamtenpensionen mit 8,69 Milliarden zu Buche schlagen.
Auch die höhere Arbeitslosigkeit bedeutet eine stärkere Belastung für den Staatshaushalt. Für nächstes Jahr rechnet Finanzministerin Fekter mit einem Ansteigen der Arbeitslosenquote auf 4,8 Prozent (EU-Definition). Dies sei zwar im EU-Vergleich sehr niedrig, trotzdem wird der Staat den erwarteten 278.000 Beschäftigungslosen finanzielle Hilfe in Höhe von 5,87 Milliarden Euro gewähren müssen. Noch nie investierte der Staat so viel Geld in die Arbeitsmarktpolitik.
Zumindest eine konstante Zahl beinhaltet der Budgetpfad von Maria Fekter: Die Steuerquote wird in den kommenden Jahren über 43 Prozent des BIPs liegen. Soll heißen: keine Steuerentlastung in Sicht. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach sprudeln heuer die Steuereinnahmen stärker als prognostiziert. Womöglich schafft Österreich doch noch die Maastricht-Kriterien, die bei einem Defizit von 3,0 Prozent liegen?
Maria Fekter hat sich bei ihrer Budgetrede ohnehin wohlweislich bei den „lieben Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“ bedankt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2012)
