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KommentierenDie Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ein weiteres Regierungsmitglied wegen dessen Vergabepraxis bei Inseraten: SP-Infrastrukturministerin Doris Bures wird in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch einen Eintrag des Bloggers Andreas Unterberger.
Bures reagierte am Mittwoch per Aussendung auf die Vorwürfe und beharrte auf der "Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis" bei Inseraten in ihrem Ressort. Die Vergabe erfolge "streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", ließ sie wissen. "Alle rechtlichen Bestimmungen werden eingehalten." Dies sei bereits im Sommer "streng geprüft und auch vom zuständigen Sektionschef als korrekt beurteilt worden".
"Bemerkung einer kleinen Beamtin"
Tatsächlich waren bereits im August kritische Stimmen bezüglich der Inseratenvergabe laut geworden. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts bemängelte damals in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich.
Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete damals die Kritik als fachlich unrichtig. Und auch die Sprecherin von Bures sprach von "einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin". Zu den nun bestätigten Ermittlungen konnte man im Ministerium noch nicht viel sagen: Weder die Staatsanwaltschaft, noch das Justizministerium hätten Bures davon in Kenntnis gesetzt, hieß es dort.
"Bezeichnend": FPÖ übt Kritik
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm die Ermittlungen gegen Bures wiederum zum Anlass, deren Partei zu kritisieren: "Derzeit gibt es kaum ein SPÖ-Regierungsmitglied gegen das die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt." Es sei zudem bezeichnend, "dass ausgerechnet jene Partei den Ausschuss abdreht, gegen deren Regierungsmitglieder die meisten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufen", so Vilimsky.
(APA)
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