FPÖ fordert "massive Schärfung im Fremdenrecht"

Die FPÖ will sich wieder verstärkt den Themen Asyl und Kriminalität widmen und beantragt dazu eine Sondersitzung des Nationalrats. Ihr Ziel: Eine "massive Schärfung im Asyl- und Fremdenrecht" und eine Kürzung der Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung um 30 Prozent. Das gab der freiheitliche Generealsekretär Harald Vilimsky am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Außerdem plädiert die Partei für eine Volksabstimmung über die Schengengrenzen.

In Österreich habe es Tradition, Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch zu gewähren, so Vilimsky. Es würden aber nicht nur Menschen aus Österreichs Nachbarländern, sondern "aus aller Herren Länder hereinströmen". Dabei handele es sich nicht nur um Schutzbedürftige, sondern oft um Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge. Betrachte man die EU-weiten Asylströme, sei Österreich umgelegt auf die Einwohnerzahl "auf Platz Nummer fünf", meinte der Freiheitliche.

Die Republik sei gewissermaßen "im Visier" der Flüchtlinge, weil es hier eine gute Versorgung und einen liberalen Umgang mit Asylanträgen gebe. Zwei Drittel der Asylanträge im vergangenen Jahr seien allerdings wegen fehlender Asylgründe abgelehnt worden, stellte er kurz daraufhin selbst fest.

"Ausländische Mörder mit Asylstatus"

Ein Schreckensbild sieht die FPÖ bei der Kriminalität, etwa durch "Ostbanden". Um dies zu untermauern, zählte Vilimsky zahlreiche Statistiken und Schlagzeilen aus den vergangenen Monaten auf. "Mehr als ein Drittel der ausländischen Mörder hier in Österreich haben Asylstatus", meinte er, "hier muss dringend etwas geschehen". Abhilfe würde laut den Freiheitlichen die Aufhebung der Schengengrenze schaffen, zu diesem Zweck wünscht sich Vilimsky eine Volksabstimmung.

Weiters will die FPÖ die Gelder für Flüchtlingsbetreuung von aktuell 150 Millionen Euro um 30 Prozent kürzen. In Zeiten von Sparmaßnahmen würde dies auch das Budget entlasten, hieß es. Zudem soll die Betreuung von Asylwerbern künftig ausschließlich durch die öffentliche Hand erfolgen, Private sollen dagegen von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Der Grund: Diese würden die Flüchtlinge oft als Geschäft sehen.

Radiologische Altersuntersuchung

Straffällige Asylwerber wollen die Freiheitlichen sofort abschieben lassen. Minderjährige gehörten nach Meinung der FPÖ radiologisch auf ihr tatsächliches Alter untersucht. Sollten Zweifel an Verwandtschaften aufkommen, wollen die Freiheitlichen DNA-Tests durchführen. Auch eine Straffung der Asylverfahren auf drei Monate wird gefordert.

(APA)