Posse im Kanzleramt um 43 Millionen Euro für Parteien

Das Bundeskanzleramt hat am Donnerstag mit einer eigenwilligen Auslegung des Parteienförderungsgesetzes für Aufsehen und Verwirrung gesorgt: Es bescherte den Parteien für das Jahr 2013 einen (ungewollten) Geldsegen von 43 Millionen Euro. Das mit 1. Juli 2012 in Kraft getretene Parteienförderungsgesetz gelte nämlich rückwirkend seit 1. Jänner 2012, befand das Kanzleramt.Weshalb den Parteien nächstes Wahljahr eine Nachzahlung von 13,8 statt 6,9 Millionen Euro aus dem Jahr 2012 zustehe, insgesamt würde die Erhöhung der Parteienförderung dann 27 statt 20 Millionen Euro ausmachen. Selbst SPÖ und ÖVP waren erstaunt - und protestierten. "Ich wäre überhaupt nie auf diese Interpretationsvariante gekommen", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter. "Für uns gilt die Erhöhung erst mit dem 1. Juli 202."

"Ein Irrtum"

Das Kanzleramt zog schließlich die Notbremse, die Förderung wird nächstes Jahr nur für das zweite Halbjahr 2012 ausgezahlt. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sprach von einem "Irrtum".   Der Fehler sei "leider bei der Budgeterstellung passiert", so Ostermayer. Die zugrunde liegende Auslegung des Gesetzes im Bundeskanzleramt - wonach eben die Förderungsdifferenz ab 1. Jänner 2012 auszuzahlen ist - wird man so nicht mehr hören: "In der Formulierung kann man aber tatsächlich beide Varianten sehen", so Ostermayer. Doch nach Gesprächen mit den zuständigen Beamten sei nun sichergestellt, dass das "das jetzt auch entsprechend restriktiv interpretiert wird", und zwar im Sinne des "politischen Willens".

Aber auch ohne die Nachzahlung für das erste Halbjahr 2012 wird die Parteienförderung 2013 mehr als doppelt so hoch ausfallen wie heuer - statt 15,3 Millionen Euro kassieren die Parteien dann 36 Millionen Euro - offiziell wegen der Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung. Das Geld wird nach der Parteienstärke bei der letzten Nationalratswahl verteilt: Das größte Stück vom Kuchen erhält demnach die SPÖ mit 11,2 Millionen Euro, das ist ein Plus von 6,6 Millionen Euro. Der Koalitionspartner ÖVP darf mit der stattlichen Summe von 10 Mio.Euro (plus 5,9) planen und die FPÖ mit 6,7 Mio. Euro (plus 3,8). BZÖ und Grüne kommen auf 4,1 (plus 2,3) bzw. 4,0 Millionen Euro (plus 2,2).

(APA/Red.)