Inhaltlich einander nicht unähnlich, liefern sich das Team Stronach und das Bucher-BZÖ einen heftigen Schlagabtausch: Der eine wirbt Mandatare ab, der andere kontert mit Strafanzeigen.
Wien. Robert Lugar, der – im Falle des Falles – wahrscheinliche Klubchef des Teams Stronach, erklärt das System Stronach: „Drei Stufen“ gebe es. Erstens: bezahlte Mitarbeiter „wie sie jede Partei hat“. Zweitens: Geld für jene Kandidaten, die sich eine zeitlich aufwendige politische Arbeit nicht leisten könnten („Das kann nicht jeder“). Und drittens: Abgeordnete, die sich aus anderen wahlwerbenden Gruppen angeschlossen haben. Für diese Funktionsträger gebe es „keinen Cent“ von Stronach, „weil sie eh vom Steuerzahler bezahlt werden“.
Am Mittwoch kündigte das BZÖ eine Strafanzeige gegen Frank Stronach und den früheren BZÖ-Mandatar Robert Lugar an. Der Vorwurf lautet: versuchte Bestechung. Parteiobmann Josef Bucher sagt, Stronach hätte ihm 500.000 Euro für einen fliegenden Wechsel geboten. Die Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber sprachen von „beträchtlichen Summen“.
Laut Gesetz erfüllt den Tatbestand der Bestechung, wer einem Amtsträger Geld „für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ anbietet bzw. verspricht. Sind mehr als 50.000 Euro im Spiel, beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre.
Könnte sich Stronach also strafbar gemacht haben, wenn er den BZÖ-Mandataren tatsächlich Geld geboten hat? „Das kommt auf die Form an“, erklärte Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, der „Presse“. Stimmenkauf, also Geld für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten, sei verboten. Aber wenn sich ein Abgeordneter den Wechsel zu einer neuen Bewegung finanziell abgelten lässt, sei das laut Geschäftsordnung des Nationalrats nicht strafbar.
Stronach: „Nichts angeboten“
Stronach widersprach am Donnerstag zumindest der Darstellung von Spadiut und Huber: Er kenne „diese beiden Abgeordneten“ gar nicht, habe sie weder getroffen noch mit ihnen gesprochen und ihnen „schon gar nichts angeboten“, sagte er zur „Presse“. „Es ist schon ein starkes Stück, dass sie jetzt solche Unwahrheiten behaupten.“ Offensichtlich, meint der Industrielle, hätte das BZÖ „Angst, dass sich noch mehr Abgeordnete mit unseren Werten identifizieren könnten“.
Für das BZÖ ist dabei nicht nur ein Rachegedanken im Spiel, es ist schlicht eine Frage des Überlebens. „Wir müssen uns jetzt einfach wehren“, sagt ein Funktionär. Mit 21 Mandataren war das BZÖ nach Jörg Haiders fulminantem Wahlkampf 2008 in den Nationalrat (wieder-)eingezogen. Mittlerweile sitzen nur noch 14 Mandatare in den orangen Reihen. Ein Teil ist zur FPÖ zurückgewandert. Vier Abgeordnete haben sich der Stronach-Partei angeschlossen. Offiziell sind sie parteifrei, denn Stronach hat noch keinen Parlamentsklub. Allerdings könnte das Team Stronach bald über Klubstatus verfügen.
Denn dem Vernehmen nach soll kommende Woche ein fünfter BZÖ-Mandatar in den Stall des austrokanadischen Milliardärs wechseln. Dabei könnte es sich um den Kärntner Stefan Markowitz handeln, der bisher eher durch die Organisation von Party-Events am Wörthersee auffiel denn durch parlamentarische Sacharbeit.
Bürgerlich-liberale Konkurrenz
Dem BZÖ laufen aber nicht nur die Abgeordneten davon – für die Wähler könnte Gleiches gelten. Denn programmatisch sprechen Stronach und Bucher ähnliche Wählergruppen an, nicht zuletzt nennen beide ihr Flat-Tax-Modell „Fair Tax“. Schon bisher grundelte das BZÖ an der für den Wiedereinzug in den Nationalrat entscheidenden Vier-Prozent-Grenze herum. Nun fischt Stronach im selben Teich. Und mit den „Mutbürgern“, vor allem aber den „Neos“ (s. Artikel unten) tut sich weitere Konkurrenz im bürgerlich-liberalen Segment auf.
Auf einen Blick
Das BZÖ kündigte am Mittwoch eine Strafanzeige gegen Frank Stronach wegen versuchter Bestechung an. Parteiobmann Josef Bucher und zwei weitere Abgeordnete (Wolfgang Spadiut, Gerhard Huber) behaupten, der Industrielle hätte ihnen „beträchtliche Summen“ für einen Wechsel zu seiner Partei geboten.
Vier BZÖ-Mandatare wechselten bereits zum Team Stronach: Robert Lugar, Erich Tadler, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Christoph Hagen. Ein Fünfter soll Ende des Monats folgen. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um den Kärntner Stefan Markowitz (er dementiert das).
Mit fünf Abgeordneten derselben Partei bräuchte das Team Stronach keinen Nationalratsbeschluss, um Klubstatus im Parlament zu erlangen. Die Zustimmung der Nationalratspräsidentin würde ausreichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)
