Entacher geht wegen Volksbefragung nicht in Pension

Wien. Und da soll noch jemand sagen, die allgemeine Wehrpflicht hätte keinen Sinn: Beim alljährlichen Empfang des Generalstabschefs am Donnerstagabend im Heeresgeschichtlichen Museum kümmerten sich Grundwehrdiener um das Buffet, spielten Saxofon und servierten Getränke. In diesem Jahr hatten sie auch besonders viel zu tun – denn rund drei Monate vor der Bundesheer-Volksbefragung waren auffallend viele Gäste der Einladung von Generalstabschef Edmund Entacher gefolgt: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner oder Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) waren etwa zum ersten Mal dabei – obwohl sie jedes Jahr eingeladen wurden. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hingegen war nicht dabei.

Was er gehört hätte, hätte ihn auch nicht gefreut: Denn Entacher nutzte seine Begrüßungsrede, um ein weiteres Mal für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht Stimmung zu machen: „Eigentlich wollte ich heute den Tag meines Pensionsantritts offiziell verkünden.“ Der sollte nämlich Ende November sein: „Das wäre nicht mehr fern gewesen – wenn da nicht der 20. Jänner dazwischengekommen wäre.“ Er wolle bis zur Volksbefragung gegen die Einführung des Berufsheeres kämpfen, „daher bleibe ich auf der Kommandobrücke“. Und: „Ich mache vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch.“

„Ich muss meine warnende Stimme erheben“, so Entacher weiter. Denn er befürchte, dass – sollte die Befragung pro Berufsheer ausgehen – „nichts unversucht bleiben wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt keine Rekruten mehr einzuberufen“. Und dies würde einen dramatischen Leistungsverlust als unausweichliche Folge bedeuten. Als Argument für die Wehrpflicht nannte Entacher auch das knappe Militärbudget von rund zwei Milliarden Euro. Außerdem kritisierte er die Pilotprojekte, die Darabos erst am Mittwoch beworben hatte: Würde man sie bundesweit umsetzen, müsste man das Budget um vier Prozent erhöhen.

Entacher warnte auch davor, dass das Bundesheer ohne Grundwehrdiener ein erhebliches Rekrutierungsproblem hätte: „Die Wehrpflicht ist die verlässlichste Rekrutierungsbasis für unsere Berufskader und die Miliz.“ Allerdings sollte der Wehrdienst reformiert werden, man sollte nach der Volksbefragung auf keinen Fall zur „Tagesordnung übergehen“.

Ministerium widerspricht

Darabos-Sprecher Stefan Hirsch wehrte am Freitag ein weiteres Mal ab: „Die Unerlässlichkeit des Grundwehrdienstes für die Personalwerbung ist ein reines Bauchargument und hat keine faktische Grundlage.“ 53 Prozent der Zeitsoldaten hätten ihre Freiwilligenmeldung bereits vor dem Grundwehrdienst abgegeben.

Wirbel gibt es auch um eine Broschüre („Profis bringen Sicherheit“) des Ministeriums für den Nationalfeiertag. Darin findet man ein Bild mit drei Soldaten: Einer hält eine Bohrmaschine in der Hand, die anderen zwei – eine Sanitäterin und ein Blauhelm – sind ebenfalls weitgehend unbewaffnet. Laut ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits würde der Minister mit solchen Bildern „die Soldaten verhöhnen“. Das Ministerium weist das zurück. Man habe damit die „Bandbreite der Armee“ zeigen wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)