Die Grünen sind die neue Wiener ÖVP

Was für ein Zufall. Zwei Tage vor der legendären Landesversammlung der Wiener Grünen, die deren Parteichefs mehr fürchten als einst die Schulnoten, präsentierte Maria Vassilakou einen angeblichen Kompromiss und somit ihre Entscheidung zur Umwandlung der nicht sehr stark befahrenen Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone. Nachdem sich die Politik der kleinen regionalen Regierungspartei bisher ausschließlich auf die Verkehrspolitik fokussiert hatte, oder besser: auf die Verhinderung des Individualverkehrs, musste ein Erfolg her. Und sei er noch so klein. Denn das Projekt Parkraumbewirtschaftung, wie die finanzielle Belastung von Pkw-Haltern in bestimmten, ohnehin nicht gerade günstigen Wohnbezirken euphemistisch genannt wird, war ein Pyrrhussieg für die Wiener Grünen. Zwar konnten sie die Ausweitung der Parkpickerlzone gegen hunderttausende Unterschriften erzwingen. Die Ablehnung der „Krone“ und damit weiter Teile des roten Rathauses ist der Juniorpartnerin in der Wiener Stadtregierung aber seither sicher.

Eine weitere Ausdehnung der Gebührenzone wird von Vassilakou gefordert, dies wurde ihr von Häupl aber schon klar und deutlich untersagt. Also bleibt ihr nur noch die Wiener Mariahilfer Straße als Experimentierfläche, um den eigenen Wählern zu beweisen, Pkw könnten und würden in einer Stadt einfach verschwinden.

Eine Fußgängerzone nun also, wie sie jede stolze Kleinstadt ziert und die dank unzähliger Filialen internationaler Handelsketten die Massen anzieht. Nicht nur unter altmodischen Architekturtheoretikern hat sich herumgesprochen, dass diese Art von nicht überdachten Einkaufszentrenstraßen zwar Frequenz bringt, aber genau das Gegenteil von lokaler Authentizität und lebendiger Grätzelkultur darstellt. Aber wenn man in der Koalition mit der roten Wiener Eventpartei arbeitet, denkt man vermutlich selbst nur noch wie Städteplaner der frühen 1970er-Jahre.

Dass Vassilakou die benachbarten Wohnbezirke „beruhigen“ will, indem die dortigen Straßen Tempo 30 verpasst bekommen, ist putzig: Im Stau kann man schwer schneller fahren. Noch hübscher ist die Idee, die Bewohner abstimmen zu lassen, welche Querung über die Mariahilfer Straße erlaubt sein soll. Das ist das Floriani-Prinzip grüner Basisdemokratie: Die Betroffenen dürfen auswählen, wen es von ihnen mit Stau und Lärm am härtesten trifft.

Warum diese Einkaufsstraße so wichtig ist? Maria Vassilakou riskiert dort gerade den Rest ihrer planerischen und (kommunal-)politischen Glaubwürdigkeit. Sie zeigt, dass es den Grünen nicht um eine politische Vision geht, sondern nur um Signale an die eigene (Funktionärs-)Klientel und PR-Projekte zum Überleben in der Regierung bis morgen. Das kannte man früher von der Wiener ÖVP, nun starten die Grünen den Abstieg.

Parteichefin Eva Glawischnig kann trotz deplorabler Regierungspolitik mit solcher Lokalpolitik auch im Bund kaum punkten. Seit nun auch Werner Faymann im Sinkflug ist – jüngste Umfragen: 25 Prozent –, ist Rot-Grün so gut wie ausgeschlossen. Dieses Verdienst Maria Vassilakous sollte man vielleicht nicht zu gering schätzen.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2012)