Grüner Wahlkampfauftakt: "Regierung der Schurken"

Wien/Stu. Es gibt einige Klischees über die Grünen. Beispielsweise, dass Disziplin nicht zu den obersten Tugenden zählt. Zumindest dieses Klischee wurde am Sonntag erfüllt. Denn als um 9.30 Uhr die Landesversammlung der Wiener Grünen eröffnet werden sollte, war der erste Beschluss, die Eröffnung um eine halbe Stunde zu verschieben – weil im Saal noch gähnende Leere herrschte. Bis zehn Uhr trudelten dann aber doch noch rund 350Delegierte ein, womit das höchste Gremium der Wiener Grünen beschlussfähig war.

Auf dem Programm des Parteitags stand etwas, was bei den Grünen normalerweise für Brisanz sorgt: Die Basis bestimmte die Listenplätze für die Nationalratswahl 2013. Die Delegierten, die oft als unberechenbar und aufmüpfig gelten, gaben sich allerdings lammfromm. Spitzenkandidatin Eva Glawischnig wurde (nach intensiven verbalen Streicheleinheiten für die Basis) mit 94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gewählt (es gab keinen Gegenkandidaten). Damit hat Glawischnig ihr persönliches Ziel geschafft. „Mein Ziel war es, besser als Werner Faymann zu sein. Das habe ich erreicht“, meinte sie lächelnd – mit (nicht nur) einem Hauch von Schadenfreude. Denn Faymann wurde kürzlich bei seiner Wiederwahl am SP-Parteitag von den Delegierten abgestraft – mit einer Zustimmung von nur 83 Prozent. Gleichzeitig träumte Glawischnig von Rot-Grün auf Bundesebene: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, das politische System umzudrehen. Wir sind die Alternative zu Proporz und Korruption.“

Grüne Basis so sanft wie selten

Die Stimmung im Saal war entspannt, es gab keine Spur von Konflikten – die grüne Basis scheint zufrieden mit der rot-grünen Stadtregierung und dem Parlamentsklub zu sein. Justizsprecher Albert Steinhauser erhielt auf Platz zwei sogar 98 Prozent der Stimmen. Dahinter folgten die Nationalräte Alev Korun, Wolfgang Zinggl, Daniela Musiol und Karl Öllinger.

Bei der vergangenen Nationalratswahl erreichten die Grünen in Wien fünf Mandate – daher waren die Plätze nach Glawischnig und Steinhauser hart umkämpft. Die Stimmung im Saal blieb trotzdem friedlich.

Wahlkampftöne waren nur von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu hören. Die schwarz-blaue „Tea-Party“ habe das Land für sich zu einem Selbstbedienungsladen gemacht – wie man an den Affären der vergangenen schwarz-blauen Koalition sehe. Nun drohe auf Bundesebene die Regierung der drei „S“: „Spindelegger, Strache und Stronach – eine Regierung der Schwindler, Schurken und Steuerflüchtlinge.“ Die Grünen seien aber die einzige Partei, die nicht in Korruptionsfälle verstrickt sei, wurde oft betont – weshalb das Motto der Landesversammlung „Saubere Politik für Österreich“ lautete.

Zu den zahlreichen Konflikten, die Vassilakous Politik in Wien hervorruft (Parkpickerlausweitung, Neugestaltung der Mariahilfer Straße etc.), meinte die Grüne: „Das Schlimmste in der Politik ist, wenn niemand merkt, dass es dich gibt.“ Das sei bei den Grünen nun sicher nicht der Fall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2012)