Das BZÖ zeigt Auflösungserscheinungen, Frank Stronach heuert den nächsten Orangen an: Wie am Montag bekannt wurde, wechselt der Kärntner Mandatar Stefan Markowitz nun definitiv zum "Team Stronach".

Noch heute wird der Antrag auf einen eigenen Stronach-Klub im Nationalrat gestellt, denn Neuzugang Markowitz ist für die Bewegung des Austro-Kanadiers wohl von entscheidender Bedeutung: Stronach hat nun fünf Mandatare zusammen, die bei der Nationalratswahl '08 auf derselben Liste kandidiert haben. Das "Team Stronach" braucht nun nicht mehr die Zustimmung einer Mehrheit des Nationalrats, um einen eigenen Klub zu bilden.

Der Antrag landet nun bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (siehe Faktbox unten). Der zu Stronach übergelaufene, derzeit formell aber noch "wilde" Abgeordnete Robert Lugar rechnet mit einer Anerkennung des Klubstatus. Prammer hätte "nicht allzu viel Spielraum", sagte er am Montag. Und auch Verfassungsexperte Heinz Mayer erklärte: "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."

"Es ist kein Automatismus"

Die Nationalratspräsidentin betonte dagegen erneut: "Das ist kein Automatismus." Formal will Prammer vorgehen wie ihr Vor-Vorgänger Heinz Fischer bei der Gründung des Liberalen Forums (LIF), das sich 1993 von der FPÖ abgespalten hat. Prammer kündigte an, nun den von Stronach-Wortführer Lugar angekündigten Antrag auf Klubgründung eingehend prüfen zu lassen, unter anderem durch die Rechtsexperten der Parlamentsdirektion, und die Causa dann auf Basis dieser Expertise in der Nationalrats-Präsidiale zu diskutieren. Dem LIF war 1993 schließlich Klubstatus zuerkannt worden. Prammer erinnerte aber daran, dass der neue Liberale Klub damals aufgrund der geringen Größe keine Abgeordneten in Ausschüsse entsenden durfte.

Dennoch: Die Zuerkennung des Klubstatus brächte Stronach nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch mehr parlamentarische Rechte (wie etwa eine Sondersitzung pro Jahr) und nicht zuletzt wohl die Teilnahme an den TV-Duellen im ORF vor der Nationalratswahl.

"Bucher nicht durchsetzungsstark"

Markowitz' Wechsel hatte sich bereits vergangene Woche abgezeichnet. Im ORF-Report hatte der 35-Jährige über seinen Verbleib im BZÖ vielsagend erklärt: „Ich bin jetzt noch da." Markowitz war dann auch der BZÖ-Klubklausur in Graz ferngeblieben. Nach Angaben von BZÖ-Chef Josef Bucher hatte er das aber mit einem Krankheitsfall in der Familie begründet und sich persönlich entschuldigt.

Nun begründete Markowitz seinen Wechsel damit, dass er nun mit Stronach eine "Galionsfigur" habe, die schon gezeigt habe, wie man Arbeitsplätze schafft. Bucher dagegen sei "nicht durchsetzungsstark". In der Folge wurde Markowitz aus dem BZÖ ausgeschlossen. Bucher zeigte sich nach außen erfreut über das "reinigende Gewitter": "Wer sich mit solchen Leuten ins Bett legt, okay, der soll sie haben."

Stronach will keine weiteren BZÖ-Mandatare

Einen weiteren Abgeordnetenschwund braucht Bucher offenbar aber nicht fürchten. Ab sofort werde das Team Stronach keine weiteren Abgeordneten des BZÖ mehr in seinen Reihen aufnehmen, wie Lugar ankündigte. Man habe mit den fünf orangen Abgeordneten bereits die Voraussetzung für die Klubbildung geschaffen. Nun gehe es darum, bis zur Wahl "breiter" zu werden. Man strebe eine Plattform an, die unabhängig von ideologischen Schranken agiere und nicht parteipolitisch denke.

Mit einigen VP-Abgeordneten und auch einem SP-Mandatar habe man bereits Gespräche geführt, so Lugar. Er schloss auch nicht aus, einen FP-Abgeordneten für das Team Stronach gewinnen zu können. Bei den Grünen rechnet er sich hingegen keine großen Chancen aus. Insgesamt hofft Lugar, mit zehn Abgeordneten in die Wahl gehen zu können.

Neue Details zur Anzeige

Am Freitag hatte das BZÖ bekanntlich Anzeige gegen das "Team Stronach" - konkret gegen Parteigründer Stronach selbst und Lugar - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Der Verdacht lautet auf Bestechung von Amtsträgern aufgrund angeblicher Geldangebote an Abgeordnete. Laut Stadler hat es einen derartigen Fall "in der österreichischen Strafrechtspflege noch nie gegeben". Bucher sprach von einem "schamlosen Kauf von Politikern" und einer "Zäsur für unsere Demokratie".

Rechtsgrundlage für die Anzeige ist neben dem Strafgesetzbuch (StGB) übrigens noch die Geschäftsordnung des orangen Parlamentsklubs. Die Grundsätze des BZÖ in der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit umzusetzen gehöre zu den "speziellen Amts-und Dienstpflichten", so Stadler. Auch mit Prammer will das BZÖ in dieser Causa Gespräche führen.

Dass das "Team Stronach" für einige orange Abgeordnete nicht die erste Wahl für einen Wechsel gewesen sein dürfte, deutete übrigens FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Auf Twitter meinte er in der Nacht auf Montag, sowohl Lugar als auch der mit ihm gewechselte Erich Tadler hätten bereits zur FPÖ wechseln wollen. Letzterer habe sogar einen schriftlichen Antrag gestellt.

(Red./APA)