Innenministerium verschärft Gangart bei Asylquoten

22.10.2012 | 17:09 |   (Die Presse)

Sieben Bundesländer sind bei der Unterbringung von Asylwerbern säumig. Landeshauptmann Pröll macht vor der Aussprache am Dienstag im Kanzleramt Druck für eine Entlastung des Aufnahmezentrums in Traiskirchen.

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Wien/ett/APA. Insgesamt knapp 20.000 Flüchtlinge müssen in Österreich derzeit untergebracht werden. Da die Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer nach wie vor nicht so funktioniert, wie das bereits 2004 vereinbart wurde, kommt es am Dienstag im Bundeskanzleramt zwischen der Regierungsspitze und Ländervertretern zu einem Treffen. Sieben Bundesländer halten die gemäß Bevölkerungszahl paktierten Quoten derzeit nicht ein. Wien und Niederösterreich beherbergen hingegen zusammen rund 2000 Asylwerber mehr, als nach den Länderquoten festgelegt ist (siehe Grafik).

„Können nicht so weitertun“

Jetzt plant die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Konsequenzen, sollte es keine einvernehmliche Lösung mit den Ländern geben. „Es muss bei dem Gespräch ein klares Ergebnis herauskommen“, wurde der „Presse“ im Innenressort erklärt. Man könne „nicht so weitertun wie bisher“. An welche Konsequenzen konkret gedacht sei, wollte man Verhandlungsteilnehmern und Ländervertretern jedoch nicht via Zeitung ausrichten. Einklagbar ist allerdings die Einhaltung der Länderquoten nicht.

Das Treffen wurde angesetzt, nachdem Mikl-Leitner schon im Sommer die Länder schriftlich aufgefordert hat, ihre Kontingente bei der Unterbringung zu erfüllen. Tenor der Reaktionen der Länder: Sie seien bemüht, das einzuhalten. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der wie Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Aussprache dabei ist, hat bezüglich der Nutzung leerer Kasernen abgewinkt.

Ziel Mikl-Leitners, die aus Niederösterreich kommt, ist, die Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu reduzieren – derzeit sind dort 1463. Dazu gibt es eine Abmachung ihrer Vorgängerin Maria Fekter mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), dass es nur rund 400 sein dürften. Pröll erhöhte am Montag den Druck: Er erwarte vom Asylgipfel „konkrete Lösungen zur Entlastung Traiskirchens“. Sollte das nicht der Fall sein, würden Maßnahmen ins Auge gefasst. Er werde nicht länger zuschauen: „Die unmenschlichen Verhältnisse in Traiskirchen können nicht mehr geduldet werden.“

Hilfsverbände: Lösung für Kinder

Hilfsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie, fordern eine Lösung für rund 570 unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Traiskirchen. Diese gehörten nicht in ein Großlager. Für Caritas-Direktor Michael Landau handelt es sich um ein populistisches Pingpong auf dem Rücken von Jugendlichen. Gemäß Grundsatzvereinbarung dürften keine Kinder in Erstaufnahmezentren untergebracht sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)

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11 Kommentare
Gast: Lipscher K
23.10.2012 13:36
1

Nur besonders integrationswillige kommen zu uns Zufall??

Zahl der Anträge im Vergleich zu Vorjahren stark gestiegen
Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen sind mittlerweile alarmierend und steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 718 Asylanträge aus dieser Personengruppe bis Ende August eingebracht, waren es heuer im selben Zeitraum bereits 1.109. In früheren Jahren gab es solche Phänomene nicht. Beispielsweise wurden 2007 im gesamten Jahr gerade einmal 582 Anträge von unbegleiteten Jugendlichen gezählt.
Die mit Abstand größte Gruppe an "vorausgeschickten" Kinder stellen Jugendliche aus Afghanistan - von ihnen wurden heuer 776 Anträge verzeichnet. Dahinter folgen junge Asylwerber aus Pakistan mit 95 Anträgen, gefolgt von Algerien mit 44 Anträgen.

Gast: PÖHSE
23.10.2012 13:11
0

Ab die



Post !

das vestehe ich nicht?

österreich ist rundherum von sicheren eu-ländern und der schweiz umgeben. warum muss da jemand in österreich überhaupt asyl beantragen?

Antworten Gast: friedfertig
23.10.2012 16:43
0

Re: das vestehe ich nicht?

das verstehe ich auch nicht, muss man denn nicht im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen, wie kommen dann so viele zu uns... sind das wirklich Hilfesuchende oder Wirschaftsflüchtlinge?? Kann das so weitergehen??

Schickt sie alle nach Kärnten,

dann fahren sie freiwillig wieder nach Hause!

Gast: Sorger A
23.10.2012 09:36
12

Österreich, das gelobte Land

Wird immer mehr zur "Kinderklappe" für skrupellose Schlepper und vergessliche Eltern eines bestimmten Kulturkreises.

Gast: auxilium
23.10.2012 09:06
10

Verschärft

Die Flüchtlinge sollten in Wien untergebracht werden, fällt am wenigsten auf.

Am besten Nähe Spittelberg und Naschmarkt, damit die Bobos auch etwas davon haben.


Gast: jfalkssjdf
23.10.2012 00:23
19

Flüchtlinge?

Die 200 echten Flüchtlinge könnte Österreich locker unterbringen. Ich kenne 5 "Flüchtlinge" die regelmäßig ihre Heimat besuchen. Die geben offen und ehrlich zu der Sozialleistungen wegen in Österreich zu sein.

Gast: Konservativer
23.10.2012 00:14
12

[X] FPÖ 2013.


Genau!

"Unser Geld für unsere (FPÖ) Leut."
Nach Schmid, Meischberger, Grasser, Graf, Reichhold, ... rückt die nächste Generation an den Futtertrog...

Gast: Lotter K
22.10.2012 22:58
16

Über 500 Ankerkinder!!

Welche Pfarrheime und SPÖ Jugendheime nimmt sie auf ihre Kosten auf??

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