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KommentierenIn den vergangenen Tagen gab es weder für VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger noch für seine Finanzministerin Maria Fekter Grund zu lachen. Die Ursache der schlechten Stimmung war eine offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit der beiden. So hatte Spindelegger via ORF-Fernseh-Interview Fekter und ihre Steuerpläne öffentlich zurückgepfiffen. Vor dem Ministerrat am heutigen Dienstag war das Duo daher um demonstrative Gemeinsamkeit bemüht.
Fekter betonte vor Journalisten, es habe wegen ihres Vorstoßes, um den Beschluss einer Steuerreform 2013 kämpfen zu wollen, keinerlei Irritationen gegeben. "Vielleicht war der Zeitpunkt ungünstig gewählt", gestand Fekter ein, aber sie habe die richtigen Probleme aufgezeigt. Weiters betonte sie, dass sie noch gar kein fertiges Reformmodell vorgelegt habe. Ein Vorschlag werde nun erstellt und dann vom Parteiobmann präsentiert werden, kündigte die Finanzministerin an.
Spindelegger, der Fekters Ausführungen am Dienstag lächelnd mitverfolgte, betonte, er sei "inhaltlich genau auf derselben Seite" wie die Finanzministerin. Allerdings habe man gerade erst begonnen, ein Sanierungspaket aufzustellen, verwies der Vizekanzler auf das im Frühjahr beschlossene Sparpaket. Wenn es wieder entsprechende Steuereinnahmen gebe, dann werde man den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerreform wählen.
"Zu viel komplexe Sachverhalte"
Inhaltlich blieb Fekter bei ihrer Ankündigung, einen Teil der Lohnsteuersenkung durch die Abschaffung von Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht gegenzufinanzieren. "Unser Steuersystem hat das Problem, dass man zu viel komplexe Sachverhalte geregelt hat", meinte die Finanzministerin. Das Steuersystem müsse einfacher und leistungsgerechter werden sowie die Familien entlasten. Eine Gegenfinanzierung der Reform über die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern lehnte Fekter einmal mehr ab.
Die Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, plädierte im Anschluss ebenfalls für eine steuerliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes. Die Steuerreform müsse "so früh wie möglich, aber sicher nicht auf Schulden" kommen, forderte Mikl-Leitner.
(Red./APA)
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