Trotz Nulllohnrunde: Wiens Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg der Stadt Wien wächst auch im kommenden Jahr wieder ein deutliches Stück an. Im Budget 2013 ist eine Neuverschuldung von 368,9 Millionen Euro vorgesehen. Dabei steigen nächstes Jahr die Einnahmen. Zudem schont eine Nulllohnrunde für die Rathaus-Beamten die Stadtkasse. Sie kommt nun fix und ist bereits im Zahlenwerk miteinberechnet, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Dienstag erklärte.

Brauner sprach von einer „maßvollen Neuverschuldung". Sie wiederholte das Mantra der antizyklischen Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise.

Mit 11,85 Milliarden Euro fallen die prognostizierten Einnahmen 2013 um rund 420 Millionen Euro höher aus als dieses Jahr. Zeitgleich steigt das Ausgabenniveau mit 12,22 Milliarden Euro um circa 390 Millionen Euro gegenüber 2012. Der Maastricht-Saldo liegt im kommenden Jahr bei einem Defizit-Wert von 346,67 Millionen Euro. Durch einen "strengen Budgetvollzug" sollen die Vorgaben des Stabilitätspakts erfüllt werden, versicherte Brauner. Einsparen will man durch kleine Einzelmaßnahmen wie schlankere Strukturen, so Brauner.

4,34 Milliarden Schulden zum Jahresende

2013 werde man auch weniger zusätzliches Geld aufnehmen als dieses Jahr, kündigte Brauner an. Heuer ist ein zusätzliches Kreditvolumen von gut 400 Millionen Euro budgetiert. Bis 2016 will die Stadt die Neuverschuldung gegen Null drosseln, um im Anschluss wieder Schulden zurückzahlen zu können. Mit Jahresende 2012 wird der Gesamtschuldenstand der Stadt übrigens bei 4,34 Milliarden Euro liegen (Ende 2011: 4,03 Milliarden).

In der Frage der Nulllohnrunde hatte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt noch skeptisch gezeigt. Brauner argumentierte den Schritt nun damit, dass sich die Bundeshauptstadt hier immer an die Vereinbarungen auf Bundesebene gehalten habe, auch bei teils saftigen Lohnerhöhungen in der Vergangenheit, die das Rathaus-Budget mitunter durchaus belastet hätten. Laut Brauner-Büro würde eine Erhöhung der Beamtenlöhne mit rund 30 Millionen Euro je Prozent zu Buche schlagen.

Der Budgetvoranschlag 2013 wird am 19. und 20. November traditionsgemäß in allen Einzelheiten im Gemeinderat diskutiert und am Ende des Debattenmarathons beschlossen - ebenfalls der Tradition entsprechend gegen die Stimmen der Opposition.

"Unguided missile" Brauner

FPÖ und ÖVP reagierten am Montag dann auch naturgemäß empört auf den Budgetvoranschlag: Der blaue Klubchef Johann Gudenus forderte gar den Rücktritt von "unguided missile" Brauner. Dieses Budget ist eine gefährliche Drohung für alle Bürger unserer Stadt, wird noch viele Generationen belasten und bestätigt nur einmal mehr als Scheitern von Rot-Grün", so Gudenus. Brauner sei das unrühmliche Kunststück gelungen, die Schuldenlast der Stadt in nur fünf Jahren zu verdreifachen, rechneten die Freiheitlichen vor.

Angesichts eines Schuldenstands von 4,34 Milliarden Euro mit Jahresende 2012 könne von "maßvoller Neuverschuldung" keine Rede sein, kiritiserte auch VP-Klubobmann Fritz Aichinger. Die Rathaus-Schwarzen vermissten außerdem konkrete Reformmaßnahmen zwecks Einsparungen, hatten dafür aber eigene Vorschläge parat. Sie forderten u.a. etwa die Umsetzung der Bundesregelung bei Beamtenpensionen, eine Evaluierung der Subventionsgelder sowie eine Kostenoptimierung in den städtischen Spitälern.

(APA)