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KommentierenWien/stu. Wien hat Schulden. Und sie werden auch noch eine Zeit lang steigen. Das sieht der Budgetvoranschlag vor, den Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Dienstag präsentiert hat. Zu den 4,34 Milliarden Schulden, die Wien bis Ende 2012 hat, kommen 2013 nochmals 368,85 Millionen Euro dazu. Wegen zahlreicher Gebührenerhöhungen steigen die Einnahmen zwar auf 11,85 Milliarden Euro, die Ausgaben aber auch – auf 12,22 Milliarden Euro.
Brauner argumentierte das so: „Wir investieren antizyklisch, also gerade in der Krise.“ Damit meint sie städtische Konjunkturprogramme, die durch hohe Investitionen die Arbeitslosigkeit in Wien bremsen sollen. Konkret steigen die Investitionen im Jahr 2013 (gegenüber 2012) um sieben Prozent auf 2,87 Milliarden Euro.
Gleichzeitig hob die Wirtschaftsstadträtin hervor, dass die Stadt trotzdem planmäßig unterwegs sei, ab 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget zu haben. Was das Budget entlastet: 2013 wird es (trotz heftiger Proteste) eine Nulllohnrunde für die Mitarbeiter der Stadt geben.
Geld für Gesundheit
Für Bildung und Kinderbetreuung (Gratiskindergarten) wurde das Budget von 589 auf 630 Millionen Euro erhöht. Einer der größten Brocken ist mit rund 3,34 Milliarden Euro aber der Bereich Gesundheit und Soziales. Ein Großteil wird in das neue Geriatrie- und Spitalskonzept investiert, das Neubauten vorsieht.
Für den Neubau von Wohnungen stehen 292 Millionen Euro bereit. Damit sind 2013 (inklusive Sanierung) Wohnprojekte mit einem Volumen von 720 Millionen Euro in Bau – womit der Rekord von 2011 (700 Millionen Euro) übertroffen wird.
Der Personalstand der Stadt (58.825 Beschäftigte) wird minimal um 250 Stellen erhöht – da die Stadt die Kindergartenplätze laufend erhöht und dadurch auch mehr Kindergärtnerinnen braucht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)
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