1000 Asylwerber mehr in den Bundesländern

23.10.2012 | 19:50 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Angesichts der angespannten Situation wird auf Druck des Bundes das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bis Ende November entlastet. Säumige Bundesländer werden stärker in die Pflicht genommen.

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Wien. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Strom an Flüchtlingen nach Österreich noch stärker wird. Schon bis Ende September wurde mit 12.510 Asylanträgen ein Zuwachs von knapp 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen drängen sich fast 1500 Asylwerber. Bisher funktioniert die Aufteilung nicht: Sieben Bundesländer – Wien und Niederösterreich sind die Ausnahmen – beherbergen weniger Asylwerber als gemäß Bevölkerungszahl schon 2004 vereinbart.

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Angesichts der angespannten Situation kam es am Dienstag bei einem „Asylgipfel“ zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten (Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wurden vertreten) zu einem neuen Pakt über die Unterbringung. Auf Druck des Bundes sollen bis 30. November rund 1000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Privatquartiere in den Ländern übersiedeln. Die Aufteilung gilt auch für unbegleitete minderjährige Asylwerber; für diese ist aber noch ein Pakt wegen höherer Kosten offen.

 

Provisorisch in Kasernen und Containern

Der Teil des Bundes bei dieser Abmachung: Gibt es nicht genug Privatquartiere, sichert die Regierung „bei Bedarf“, wie es im Memorandum heißt, das der „Presse“ vorliegt, „provisorische Unterkünfte“ zu. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die mit Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos für den Bund teilnahm, seien dies Plätze in Kasernen und Containern. Oberösterreich und Salzburg haben bereits signalisiert, dass es Probleme gebe.

Mikl-Leitner sieht dennoch durch die schriftliche Abmachung sichergestellt, dass nun die Asylquoten der Länder eingehalten werden: „Ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarung auf Punkt und Beistrich eingehalten wird“, erklärte sie der „Presse“. Zugleich seien damit „alle Länder angehalten, die laufenden Asylströme zu bewältigen“. Salzburg muss mindestens 170 Asylwerber mehr unterbringen, Oberösterreich 250, Tirol 110, Kärnten 150, Vorarlberg 80, das Burgenland 20. Weitere 220 sollen in der Steiermark, Niederösterreich und Wien bleiben.

Auf einen Blick

Neue Vereinbarung. Bundesländer und Bund bekennen sich zum Pakt über die Grundversorgung von Asylwerbern aus dem Jahr 2004. Darin ist fixiert: Die Aufteilung erfolgt gemäß Bevölkerungszahl. Sieben Länder (außer Wien und Niederösterreich) haben dies bisher nicht eingehalten. Nun sollen bis 30.November rund 1000 Asylwerber aus Traiskirchen in die Länder übersiedeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)

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363 Kommentare
 
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Sondersitzung zum Thema Asyl!

Gast: doppelzüngige Standards
25.10.2012 08:13
7

Der Status der "Menschenrechte" ist in islamischen Ländern marginalisiert - Von den NGOs werden sie jedoch als Hebel zum Erzwingen eines Bleiberechts in Österreich mißbraucht!

Die Pointe ist:
Die hier asylsuchenden Staatsbürger diverser islamischer Länder (u.a.Türkei, Afghanistan, Pakistan, Somalia), für deren umfassende europäisch-aufgeklärte >Menschenrechte< sich eine Armada von fragwürdigen NGOs aufpudelt, anerkennen nur eine der Schari'a untergeordnete und damit durch einen fundamentalistisch ausgelegten Islam drastisch eingeschränkte Version der Menschenrechte!!!! Die UN-Deklaration der Menschenrechte (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte), auf die sich die Asylwerberindustrie zugunsten ihrer Klientel zur Einwanderung in unser Sozialsystem berufen, anerkennen jedoch die meisten islamischen Länder nicht!!!! http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte (Die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte" der Asylwerber-Herkunftsländer weicht inhaltlich erheblich von der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der UN ab, obwohl sie zur Tarnung im Wortlaut ähnlich gehalten ist. Alle Rechte werden in dieser durch die Schari'a arg beschnitten.)

Die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" ist eine 1990 beschlossene Erklärung der 57 Mitgliedsstaaten der "Organisation der Islamischen Konferenz", welche die Schari'a als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Die Erklärung wird von Islam-Apologeten als islamisches Gegenstück zur UN-Menschenrechte-Deklaration gesehen, von der sie erheblich abweicht. http://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam Wir werden getäuscht.

Antworten Gast: Pertzl
25.10.2012 11:25
2

Na, wenn sich eh alle Länder der Welt

an die Menschenrechte halten würden, bräuchte man kein Asyl mehr. Na no na net.

richtig.

und weswegen soll menschenrecht aufgegeben werden, wenn andere sie nicht oder nur teilweise einhalten.

kinder sind die zukunft

und wenn eine gesellschaft barmherzigkeit ihnen gegenüber verliert, ist sie zum scheitern verurteilt.

jene niederträchtigen erwachsenen, die gegen kinder wettern und diese, obwohl sie nichts für ihre umstände können, mit fußtritten hinausjagen, denken nicht an morgen. sie sind der grund, wenn die menschheit verroht und sind triebfeder für kriminalität, armut und gewalt.

wir müssen uns anstrengen armut, despotismus und korruption zu bekämpfen. das ist die einzig wirksame waffe gegen völkerwanderung und kriminalität.

jedes rote stricherl steht für eine gescheiterte existenz.

Re: kinder sind die zukunft

Zuerst einmal die eigenen Kinder und Kindeskinder!
Diese "Völkerwanderung" bringt die eigenen Nachkommen in immer größer werdende - auch finanzielle - Schwierigkeiten!

Re: Re: kinder sind die zukunft

auch kärntner wandern aus… nach wien. sowas ist für mich auch "völkerwanderung".

und wenn sie schon von österreichischen nachkommen sprechen: sprechen sie von unserer singlegesellschaft, job ist alles, kinder sind eine last?

ich wette, dass gerade kinderlose die fpö wählen und denen gehts nicht um die zukkunft…

Antworten Gast: Manda 2
25.10.2012 11:26
1

Ja, es gibt

da einen oder zwei Poster (die mehrere Accounts halten, damit sie viele rote Stricherl vergeben können), die bar jeder Menschlichkeit sind. Aber die könnens ignorieren.

Re: Ja, es gibt

ja, ist sehr auffällig. ein posting ist stundenlang online. vereinzelt ab und zu ein paar stricherl. mal rot, mal grün. und dann auf einmal binnen weniger minuten 7 rote stricherl… das ist die virale strategie der rechten - wie ein virus.

Antworten Antworten Gast: Stapo
26.10.2012 08:02
3

Re: Ja, es gibt

Träum weiter und steck auch künftig den Kopf in den Sand vor der Realität.

Gast: Massive Zensur, auch der belegbaren Fakten
24.10.2012 21:42
7

Wieso werden seit heute nachmittags hier kaum mehr Postings veröffentlicht?

Die Wahrheit sollte dem Presse-Leser zugemutet werden.

Antworten Gast: Heinri Zwei
25.10.2012 11:28
2

Die Wahrheit

über die Hardcore Menschenhasser, die hier posten? Lieber nicht, das kostet diese Zeitung viele normale Leser.

jetzt gehen die rechts-rechtskonservativen lowlifes schon auf kinder los...

bodensatz, elender.

Re: jetzt gehen die rechts-rechtskonservativen lowlifes schon auf kinder los...

nicht verzweifeln, die presse und das internet generell sind die medien der randgruppen… sie sind sozusagen durchsetzt.

Gast: apn124
24.10.2012 19:57
18

Recht auf Familie

Ich dachte, diese Kinder hätten ein Recht auf Familie und Privatleben. Warum bringt man sie dann nicht zu ihren Eltern zurück?

Antworten Gast: Ingold Rath
25.10.2012 11:30
1

Wenn wir (präziser die VP und die FP) reichen Russen und dopenden Sportlern

und arroganten Opernsängerinnen unsere Staatsbürgerschaft nachwerfen, haben wir wohl auch noch ein Bett und ein Essen für Kinder, die sonst nichts haben.

Antworten Gast: Trankooi
25.10.2012 11:27
1

Weil diese Kinder

zuerst ein Recht auf Sicherheit haben?

weil sie dort nicht leben können, schlauberger.


Antworten Antworten Gast: Stapo
26.10.2012 08:04
4

Re: weil sie dort nicht leben können, schlauberger.

Ja und weil es natürlich nur in Europa "sichere" Staaten gibt - kommen alle zu uns.

Das hat natürlich rein garnichts mit den Sozailtöpfen zu tun.

TRÄUMER!

Flüchtlings-Organisationen fordern mehr Geld...

Sorry, aber wen kümemrt es, was die Flüchtlingsorganisationen fordern???
Viel wichtiger ist doch, was die ÖSTERREICHER denken und fordern.

Aber da fragen unsere Politiker erst gar nicht nach.

"Die Österreicher" sind aber ...

... keine homogene Gruppe empathieverkrüppelter Chauvinisten.
Das sind Kinder!!

Basta!

Die Österreicher sind keine Gruppe empathieverkrüppelter Chauvinisten

Das hat auch niemand behauptet.

Und wenn du schreibst, dass es sich nur um Kinder handelt, dann hast du den Artikel nicht verstanden. Lies ihn nochmal.

Die Kinderrechtskonvention

Die Kinderrechtskonvention (KRK) ist getragen von 4 Grundprinzipien:

• Vorrang des Kindeswohls: bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, soll das Wohl des Kindes ein vorrangiges Kriterium in der Interessenabwägung sein.

• Kinderrecht auf Partizipation: damit verbunden die Forderung, dass Kinder bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen, angemessen eingebunden werden sollen.

• Recht auf Leben, Überleben, Entwicklung: Existenzsicherung und bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten müssen dem Kind gewährleistet werden

• Verbot der Diskriminierung: gleich aus welchen Gründen (Hautfarbe, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, Geschlecht, Religion, Behinderung, Vermögen der Eltern etc) ist eine Benachteiligung von Kindern unzulässig.

An diese Grundprinzipien schließt ein Katalog von Rechten an, die häufig in drei Gruppen eingeteilt werden: Beteiligungsrechte
Schutzrechte, Versorgungsrechte.

Diese Konventionen hat Österreich unterschrieben und in die Verfassung integriert.

Re: Die Kinderrechtskonvention

Mit der Unterschrift der Kinderrechtskonvention hat sich Österreich dazu verpflichtet, für quasi weltweit alle Kinder zuständig zu sein?

Antworten Gast: Paulus 2
24.10.2012 23:19
6

Re: Die Kinderrechtskonvention

Werden/wurden d i e s e Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention auch von d e n Staaten unterschrieben und beachtet aus denen diese Kinder und Jugendlichen von ihren Eltern oder Verwandten geschickt werden???

Die Herkunftländer sind gleichgültig gegenüber ihren Staatsbürgern und sind froh über einen möglichst großen "Abgang" und die Eltern und Verwandten erwarten finanzielle Hilfe, vielleicht auch, selbst auszuwandern.

DIESE STAATEN MÜSSEN SICH ÄNDERN!!!

Re: Re: Die Kinderrechtskonvention

dann sorgen wir einmal für eine gerechte verteilung von wohlstand und hören auf diese länder und deren arbeitskräfte auszubeuten. dann gibts keinen grund mehr auszuwandern… aber dese doppelmoral kommt den wenigsten in den sinn. viele, die hier schutz suchen sind opfer unserer westlichen gesellschaft!

 
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