Ein Mahnmal für Widerstandskämpfer, die vom NS-Regime hingerichtet wurden und Opfer politischer Verfolgung waren, ist auf dem Zentralfriedhof geplant. Das Geld für den Gedenkdienst im Ausland ist sichergestellt.
Wien/Red. Überschattet vom anschließenden „Asylgipfel“ mit den Bundesländern hat die Bundesregierung am Dienstag eine Entscheidung mit Signalwirkung getroffen. SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat grünes Licht für eine nationale Gedenkstätte für Widerstandskämpfer, die vom NS-Regime hingerichtet wurden und Opfer politischer Verfolgung waren, gegeben. Die Gedenkstätte ist auf dem Wiener Zentralfriedhof geplant. Noch keine näheren Angaben gab es zum genauen Zeitplan.
Die nationale Gedenkstätte soll auf dem Zentralfriedhof auf dem Areal der „Gruppe 40“ geschaffen werden, wo Opfer von NS-Urteilen begraben sind. Vorgesehen sind neben einer Verbesserung der gesamten Gestaltung auch Hinweis- und Informationstafeln in deutscher und englischer Sprache. Außerdem ist eine Publikation geplant.
Knapp vor dem Nationalfeiertag sind nach Angaben des Bundeskanzleramts jetzt außerdem die finanziellen Mittel zur Weiterführung des sogenannten Gedenkdienstes – Zivildiener sind dabei unter anderem bei Holocaust-Gedenkstätten im Ausland tätig – fixiert. Zusätzlich nötige Mittel von 100.000 Euro werden von SPÖ- und ÖVP-Ministerien aufgebracht.
Heeresbefragung „bindend“
Am Rande der Regierungssitzung betonten Vertreter von SPÖ und ÖVP, dass sie bei der Heeresvolksbefragung am 20. Jänner 2013 auf eine Beteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten hoffen. Zugleich wurden frühere Zusagen bekräftigt: Das Ergebnis werde auf jeden Fall bindend sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte auch, die Entscheidung sei bindend, egal, wie viele an der Volksbefragung teilnehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)