Finanzministerin Fekter räumt Fehler bei ihrem Vorstoß für eine Steuerreform ein. Die ÖVP betont Einigkeit bei Entlastungsplänen. Die Arbeiterkammer greift indes Fekters Forderung nach einer Tarifsenkung auf.
Wien/Ett. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter sind nun bemüht, Geschlossenheit bei der Debatte um die nächste Steuerreform zu demonstrieren. Am Rande des Ministerrats am Dienstag spielte Fekter einerseits ihr Vorpreschen für eine Senkung des niedrigsten Steuertarifs von 36,5 auf 25 Prozent und eine Steuerreform noch vor der Nationalratswahl herunter: „Ich habe die Probleme des Systems aufgezeigt.“ Andererseits gab die Finanzministerin jedoch zu: „Vielleicht war der Zeitpunkt ungünstig gewählt.“
Spindelegger hatte die ÖVP-Finanzministerin am Montag deutlich gebremst und erklärt, eine Steuerreform „auf Pump“ sei nicht sinnvoll. Fekter ruderte am Dienstag direkt neben einem zufriedenen Spindelegger zurück. Sie habe „noch überhaupt kein Modell vorgelegt“, behauptete sie: „Wir werden daran arbeiten. Wenn das Modell erst einmal steht, wird es der Parteiobmann vorstellen.“ Tatsächlich hat Spindelegger sie mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt.
ÖVP-Chef: „Sind auf einer Seite“
Die Finanzministerin hat allerdings am Wochenende nicht nur die nun von ihr angeführten „richtigen Probleme“ durch viele Ausnahmebestimmungen angeführt, sondern auch eine Tarifsenkung angekündigt und erklärt, dass sie für eine Steuerreform vor der Nationalratswahl „kämpfen“ wolle. Irritationen zwischen ihr und Spindelegger stellte die Finanzministerin dennoch in Abrede – ausgenommen den Zeitpunkt. Denn das Steuersystem müsse einfacher und leistungsgerechter werden. Derzeit würden „zu viele komplexe Sachverhalte“ geregelt. Die Familien müssten entlastet werden.
Zu einer Steuerentlastung versicherte auch Spindelegger: „Wir sind inhaltlich genau auf einer Seite.“ Allerdings könne es diese Entlastung für die Steuerzahler erst geben, „wenn wir uns das leisten können“, bekräftigte der ÖVP-Chef mit Hinweis auf das erst heuer beschlossene Sparpaket. Den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerreform werde man sehen. Eine Gegenfinanzierung der Steuersenkung durch die von der SPÖ angepeilten Vermögensteuern kommt für Fekter weiter nicht infrage.
In der ÖVP stellten sich Klubchef Karlheinz Kopf und Innenministerin ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner hinter Spindeleggers Steuerkurs. Beide sind zwar grundsätzlich für Steuersenkungen. „So früh wie möglich, aber sicher nicht auf Schulden“, ergänzte Mikl-Leitner. „So schnell wie möglich, aber dann, wenn wir es uns leisten können“, formulierte auch Kopf.
Unterstützung für die ÖVP-Finanzministerin kam von ungewohnter Seite. Die Arbeiterkammer Oberösterreich betonte, die AK fordere seit Jahren eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5Prozent: Dass Fekter dies übernehme sei „erfreulich“. Im Gegensatz zur ÖVP sieht die AK die Gegenfinanzierung durch eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro als „angemessen“ an.
Grundbuchgebühr: SP prüft noch
Die Bauarbeitergewerkschaft verwahrte sich dagegen, dass Fekter auch steuerliche Einschnitte bei Taggeldern und bei Montagediensten im Ausland überlegt. Denn das seien „keine Privilegien“, betonte Bauarbeiter-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch (SPÖ).
Die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ab Jänner 2013 geplante Neuregelung der Gebühr für Eintragungen von Immobilien ins Grundbuch wurde am Dienstag noch nicht im Ministerrat beschlossen. Karl hatte nach Kritik Familienangehörige weitgehend von einer Erhöhung der Gebühr ausgenommen – für diese kommt nun der niedrigere Einheitswert statt des höheren Verkehrswerts als Basis zum Tragen. Die SPÖ will aber verfassungsrechtliche Bedenken gegen Karls Plan noch prüfen.
Auf einen Blick
Steuerreform. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist am Sonntag mit Plänen für eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25Prozent und für das Streichen von Ausnahmen (diese machen 3,5 Milliarden Euro aus) vorgeprescht. Ein Beschluss vor der Nationalratswahl 2013 sei möglich. Am Montag winkte ÖVP-Chef Michael Spindelegger ab, der keine Steuerreform „auf Pump“ will. Am Dienstag sagte Fekter nun, es habe sich noch um kein fertiges Modell gehandelt, sie wollte bloß die „Probleme“ im Steuersystem aufzeigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)
