Die Sozialversicherung soll 40 Prozent der Kosten tragen und eine Abschlagszahlung in Höhe von 230 Millionen Euro leisten.
Innsbruck/Red./Apa. Es war ein Gesundheits-„Gipfel“ im wahrsten Sinn des Wortes: Auf der Zugspitze auf 2962m Seehöhe verhandelten die Landeshauptleute am Mittwoch unter ihrem Vorsitzenden, dem Tiroler Günther Platter, über die Gesundheitsreform. Lediglich Erwin Pröll ließ sich von seinem Landesamtsdirektor vertreten.
Das Ergebnis: Es soll weitere Verhandlungen der Länder mit den Sozialversicherungen geben. Ziel sei das Unterfertigen einer sogenannten 15a-Vereinbarung Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums. Es gebe jedenfalls ein „eindeutiges Ja“ zur Gesundheitsreform, sagte Platter. 2,058 Milliarden Euro (60 Prozent) würden von Länderseite eingespart. 40 Prozent der nötigen Einsparungen sollten von den Sozialversicherungen kommen.
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der die weiteren Gespräche führen soll, sprach von einer einmaligen Abschlagszahlung von 230 Millionen Euro, die die Sozialversicherungen zur Entlastung der Spitäler zahlen sollten. Man sei aber flexibel bei der Summe und dem Zeitraum, wann gezahlt werden solle. „Wir wollen im Dezember das Reformpapier unterschreiben“, betonte Pühringer.
Bei den Gesundheitsplattformen sollten zudem jene stimmberechtigt sein, die für die Kosten aufkommen. Den Ärztekammern will Pühringer nur beratende Funktion zukommen lassen. Platter sprach sich außerdem für ein strenges „Monitoring“ aus, wie die künftigen Einsparungen auch eingehalten würden. Dies sei ohnedies im Stabilitätspakt vorgesehen. Die Länder seien „keine Blockierer, sondern Reformer“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)
