Das hat sich das Bundesheer nicht verdient

In Österreich definiert sich politische Stärke seit Jahren einzig und allein durch die Schwäche der anderen. So gesehen erlebt Michael Spindelegger trotz On-off-Streit mit Maria Fekter gerade einen Minihöhenflug. Da Werner Faymann durch Inseratenaffäre, U-Ausschuss-Angst und Streichkonzert auf dem Parteitag geschwächt ist, Heinz-Christian Strache einigermaßen ratlos auf Frank Stronach und dessen neuen Klub reagiert, sieht sich der ÖVP-Parteiobmann zumindest für ein paar Augenblicke im Vorteil. Das heißt 2012 für Spindelegger in Umfragen rund 23 Prozent. Oder ÖVP-freundlicher formuliert: Platz eins ist fast in Reichweite. Denn die SPÖ liegt laut Umfragen auf 25 Prozent. Ein Gigantenduell.

Aber nicht einmal Michael Spindelegger wird so verzweifelt sein, diesen Daten zu trauen. Erstens sollte er nach den vergangenen zwölf Monaten wissen, dass es immer noch schlimmer werden kann. Zweitens sind Umfragen in etwa so realistisch wie Johannes Rauchs Fibeln oder Laura Rudas' Erklärungen, warum Faymann schwaches Abstimmungsergebnis beim SPÖ-Parteitag nur Zufall war.
Entscheidender wäre die wichtigste Lehre für Spindelegger, der seit Langem nicht mehr auf Platz drei abgeschrieben wird: Es bringt nicht viel, dem Boulevard zu apportieren. (Der Vizekanzler hielt und hält im Gegensatz zu vielen seiner Partei eine auffällig gute und mitunter für ihn durchaus fruchtbare Beziehung zur „Krone“.) Das beste – und für das Land schönste – Beispiel ist der eigentliche Grund für die Atempause des ÖVP-Chefs: Die Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht dürfte aus heutiger Sicht kein Ruhmesblatt für die SPÖ werden. Das suggerieren nicht nur Meinungsforscher, sondern auch die öffentliche Meinung und eine besonders aussagekräftige Beobachtung: Norbert Darabos steht ziemlich allein da.
Selbst wenn führende SPÖ-Politiker wie Werner Faymann rund um diesen Nationalfeiertag pflichtgemäß ihr neues Bekenntnis zu einem schlanken, ranken Berufsheer abgeben werden, echte Überzeugungsarbeit ist von beiden Politikern, die uns die Diskussion eingebrockt haben, nicht zu sehen. Michael Häupl und Faymann halten sich zurück, selbst die „Krone“ hat ihre große Kampagne noch nicht gestartet. Vielleicht empfangen diese verlässlichen Sensoren der Volksmeinung die Signale, dass es besser wäre, ausschließlich Darabos mit dem Problem zu beschäftigen.

So könnte ausgerechnet der zu Recht immer wieder kritisierte Schwenk der SPÖ in der Wehrpflichtfrage um die Gunst der „Krone“ in eine Niederlage münden. Zumindest das wäre einmal ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Es gibt auch viele weniger gute. Dass SPÖ und ÖVP die für die Sicherheitspolitik entscheidende Frage, also die Sicherheitsdoktrin, nach der Abstimmung beschließen, kann man dieser Regierung gar nicht oft genug vorhalten: Man klärt also die Strategie erst, nachdem man sich über die Werkzeuge zur Umsetzung derselben geeinigt hat. Das ist ein völlig neuer Managementansatz.

Die Volkspartei geht es überhaupt vage bis wirr an, wie ein ausgereiftes Modell wie die bestehende Wehrpflicht verbessert werden kann, gilt parteiintern humorvoll als „Geheimtipp“, vielleicht will die Partei nicht von den Zahlenspielen Norbert Darabos' ablenken. Er verfällt dieser Tage in Hyperaktivität, präsentiert täglich Modelle und Berechnungen und hat sich in einen unwürdigen Kleinkrieg mit Generalstabchef Edmund Entacher und dessen Offizieren verzettelt. Selbst als Anhänger eines Berufsheers (und eines leider nicht einmal diskutierten Beitritts in europäisches oder transatlantisches Bündnis) muss man festhalten: Diesem Minister ist eine solch radikale Reform schlicht nicht zuzutrauen.

Dies ist die hässliche Kehrseite der erhofften Populismus-Stopp-Medaille: Die Streitereien und gegenseitigen Anschuldigungen der verschiedenen Lager im Heer werden zu einem enormen Vertrauensverlust in das österreichische Militär führen. Die alte Regel, dass man in Friedenszeiten möglichst wenig vom Heer sieht und spricht, wird vom Minister abwärts täglich gebrochen. Die Beschädigung des Bundesheeres, der Sicherheitspolitik und der dafür täglich Arbeitenden wurde schon Monate vor der Abstimmung erfolgreich durchgeführt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)