22.05.2013 13:35 Merkliste 0

ÖVP-Chef: Koalition mit FPÖ und Stronach unrealistisch

25.10.2012 | 05:50 |   (DiePresse.com)

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält eine Koalition mit FPÖ und Stronach wegen deren Europa-Skepsis für wenig wahrscheinlich.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält eine Dreier-Koalition seiner Partei mit der FPÖ und dem Team Stronach nach der nächsten Nationalratswahl für wenig wahrscheinlich. "Das ist keine realistische Möglichkeit", sagte er auf eine entsprechende Frage in der "Zeit im Bild 2" des ORF am Mittwochabend.

Er begründete seinen erneut geäußerten Zweifel mit der Europa-Skepsis der beiden politischen Mitbewerber. Die beiden Parteien wollten Mauern um Österreich herum bauen und würden einen Austritt aus dem Euro anstreben, so der Vizekanzler. Eine Koalition mit Stronach hatte er bereits Anfang September ausgeschlossen.

"Linke führen Wirtschaft in Abgrund"

Gleichzeitig betonte er in der "ZiB", dass ihm eine Koalition mit "den Linken" auch nicht einfacher fallen würde. Diese würden die Wirtschaft genauso in den Abgrund führen. Eine Erbschaftssteuer werde es jedenfalls mit ihm nach der Wahl keine geben, betonte er.

An allfällige Koalitionen wolle er aber ohnehin nicht denken, sagte Spindelegger. Zunächst habe der Wähler zu entscheiden. "Ich trete aber nicht mit einer Koalitionsansage an", verwehrte er sich gegen Spekulationen. Im übrigen verspüre er einen Auftrieb für seine Partei, Ziel sei Platz eins und der Bundeskanzler für die Volkspartei. Angst, dass ÖVP-Abgeordnete zu Stronach wechseln könnten, hat er keine.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

200 Kommentare
 
12 3 4 5
Gast: Trollblume
28.10.2012 11:56
0 0

Fekter ist aber anderer Meinung!

supermitzi denkt laut ots bereits über dreierkoalition mit strohsack + fpö nach: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121026_OTS0084/oesterreich-fekter-schliesst-koalition-mit-fpoe-und-stronach-nicht-aus

"Eine Erbschaftssteuer werde es jedenfalls mit ihm nach der Wahl keine geben, betonte er."

Nicht für die Reichen, ganz klar. Für den kleinen Mann erhöht er die Erbschaft durch die Grundbuchgebühren, die für die Reichen ein Klacks sind und mit der Höhe einer eventuellen Erbschaftssteuer für diese Klientel nicht verglichen werden kann.

"Ziel sei Platz eins und der Bundeskanzler für die Volkspartei"
...und die Absolute, weil über eine Koalition wird gar nicht nachgedacht!
Realpolitiker lügen nicht (auweh), zumindest sich nicht in den eigenen Sack.


Dummerweise

Dummerweise wird Herr Spindelegger nach der nächsten Wahl nicht mehr so wählerisch sein können.

Gast: Hotelzimmer201
26.10.2012 14:21
2 2

Will Strache wirklich Verantwortung übernehmen, Herr Spindelegger?

In der Opposition lebt es sich für "HC" viel, viel leichter.
Das kann "HC" aber NIEMALS öffentlich sagen, sonst würde er noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.

Gast: machmuss verschiebnix
26.10.2012 13:43
4 3

@Zensur - harter Job wieder heute :) - so viele Umstürzler im Forum .


1 1

als Auslandsösterreicher ist man stolz auf seine Heimat, aber ebenso besorgt

. . . die Wirtschaft ist beneidenswert, aber der Haushalts ist im Eimer. Die Politiker können nicht wirtschaften.
Der Wunde Punkt ist soziale Gerechtigkeit. Damit müsste die Privilegien- und Pfründewirtschaft ausgeräumt werden. Ein treffendes Programm wäre die von der ÖVP im Auftrag gegebenen Studie, den Haushalt in Ordnung zu bringen zu verwirklichen. Mit ÖVP und Stronach sollte es möglich machen.
Nicht mehr Steuern für die Reichen, sondern eine nachhaltige Umverteilung via Einkommensteuer:
Mindesteinkommen gleich einem Vorsteuerrabatt für alle Bürger.
Damit brächte Teilzeit und jeder Job vernünftige Einkommensverhältnisse. Unterdurchschnittliche Einkommen würden entlastet und überdurchschnittliche Einkommen belastet werden.

wir österreicher sin keine Ausgrenzer

nur die Genossen und die Beamten und Bauernpartei sind Ausgrenzer der sonderklasse und werden 2013 dafür abgestraft vom klugen Wähler

Gast: An allfällige Kollationen wolle er ohnedies nicht denken...
26.10.2012 10:14
2 4

Daran will wohl kaum einer denken...

SPÖ: ca.23%, ÖVP ca23%, Grün ca. 7% FPÖ+Str ca. 47%

Das die ÖVP dazu nein sagt eh klar, bei FPÖ/Str wäre sie der Steigbügelhalter ohne mitspracherecht, der ÖVP bleibt gar nichts anderes übrig als sich mit Grün und SPÖ gut zustellen und Zähneknirschend einige Ideologien aufgeben.

Die zweite Variante ist Grün/FPÖ/Str das wäre wohl eine gerechte Ohrfeige für SPÖ und ÖVP, kommt nur niemals...

Was wirklich kommt ist eine Wahlrechtsreform, wenn Österreich weiterhin in einer vernünftigen Version regierbar bleiben soll, vom minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht (stärkste Partei bekommt 50% + 1 Stimme, Rest% Aufteilung, keine Hürden), bis hin zum Relativwahlrecht, in dem die stärkste Partei jedes Bezirkes den Nationalrat wählt.

Das gefällt zwar nicht besonders, die Schwächen des jetzigen Systems sind an einem Endpunkt angelangt.

(Das es nicht schon gekommen ist, ist Kleinpoltisches Denken, arbeiten bis zur Katastrophe, ist die Katastrophe erstmal da wird alles noch viel schwieriger, ein paar Monate wäre noch Zeit, die Hoffnung stirbt zu letzt!)

Gast: Free
26.10.2012 10:12
3 4

Was sollten FP und Stronach auchmit der zukünftigen Kleinpartei anfangen?

Die paar Prozente die die Schwarzen noch bekommen reichen vielleicht noch um mit Rotgrün am Futtertrog zu bleiben und die paar Silberlinge für den Bürgerverrat auszugeben...

Darüber braucht sicher der Spindelegger sicher keine Gedanken zu machen.

Für mich wäre es Ostern-Weihnachten-Geburtstag zugleich, wenn dann alle 5 Parteien SPÖ-ÖVP-Grüne-Blaubraune-Stronach auf ziemlicher Augenhöhe sind, d.h. die Roten + Schwarze und die Blaubraunen müssten ihre Ergebnisse auf 20% runter, die Grünen auf 20% kommen und die Stronachleute auf Anhieb 20% schaffen.

Vielleicht schaffen es noch einige weitere Gruppierungen (Kommunisten, Liste Fritz, etc.), dann hätten wir richtige Demokratie. Die Regierung zu bilden + zu regieren ist dann zwar schwieriger.

Aber was haben wir jetzt? Stillstand pur!!! Keine Visionen!!! Finanzminister will Spindelegger werden (ich lache micht tot bei diesem Gedanken).

Wir haben derzeit Berufskoffer entsendet von Interessensvereinigungen und Kammern, die nichts im Kopf haben und derzeit wie Kleinkinder streiten.

Zwei Regierunsparteien, die nicht einmal in der Lage sind ein vernünftiges Sicherheitskonzept zu entwickeln, ist ein Armutszeugnis pur. Solche PolitikerInnen braucht Österreich nicht, die nichts anderes können, als die Bevölkerung mit einer Schlammschlachtlawine an getürkten Informationen über Berufsheer - Zwangswehrzivilkatastrophendienst zuzuschütten.

Selber bringen sie nichts zusammen und dafür muss das Volk befragt werden.

Wozu kassieren dann diese SesselkleberInnen den Zaster, den sie von der normalen arbeitenden Bevölkerung kassieren?

Die Roten geben es aus was ihnen nicht gehört und die Schwarzen sackeln es für sich ein (siehe schwarze Partie) und drehen den Untersuchungsausschuss ab.

Gast: VERSTAND
26.10.2012 08:30
2 3

ERBSCHAFTENsind leistungslose Einkommen für den Erben und sollten auch von diesem, zusammen mit seinem Erwerbseinkommen, nach dem Einkommensteuertarif versteuert werden müssen !!

Es ist doch allemal gerechter, LEISTUNGSLOSE EINKOMMEN zu bersteuern, als das Arbeitseinkommen DESSELBEN Steuerpflichtigen beim Ausgeben per MEHRWERTSTEUER noch ein ZWEITES MAL (echte DOPPELBSTEUERUNG desselben Geldes DERSELBEN PERSON)!
Ob der ERBLASSER die Verlassenschaft redlich erarbeitet, geerbt, gewonnen, gestohlen, geraubt, etc. und ob ER Steuern bezahlt hat, hat mit der Steuerpflicht des ERBEN nichts zu tun! (Das Zustandekommen so einer Verlassenschaft ist oft höchst zweifelhaft.)
Mit der Besteuerung leistungsloser Einkommen könnte man die systemwidrige, unlogische und deshalb ungerechte Mehrwertsteuer senken, was der Senkung des Eingangssteuersatzes (=öfaubeh-Forderung!) gleichkäme, von der aber ALLE was haben, die KAUFKRAFT stärkt, den KONSUM und damit die Wirschaft ankurbelt und somit ARBEITSPLÄTZE sichert!
Mit satten Vermögensverteidigungsabgaben (Vermögenssteuern) könnten die Vermögenden an den LAUFENDEN Kosten für SCHUTZ und VERTEIDIGUNG ihrer VERMÖGEN durch Militär, Polizei, Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz, Katastrophenschutz, Banken, Versicherungen, etc. beteiligt werden und im Gegenzug die ungerechte Mehrwersteuer ganz abgeschafft werden!
Der STAAT gibt nämlich LAUFEND unser ALLER (z.B.Mehrwert-) STEUERN - MITTELBAR oder unmittelbar - ÜBERWIEGEND aber für SCHUTZ und VERTEIDIGUNG der VERMÖGEN aus, also ZUGUNSTEN der VERMÖGENDEN!

Re: ERBSCHAFTENsind leistungslose Einkommen für den Erben und sollten auch von diesem, zusammen mit seinem Erwerbseinkommen, nach dem Einkommensteuertarif versteuert werden müssen !!

damit liegen Sie richtig.
Ist auch durchführbar wenn die Parteien anfangen aufzuhören sich wie Kaiser oder Könige aufzuführen.
Stronach hat meijner Meinung nach das Programm um Ihre Vorstellungen umzusetzen.
Das Team will die Verkrustungen der Altparteien auflösen, alles vereinfachen um mit SINNVOLLEN Reformen dieses Tollhaus von Parlament wieder vertrauungswürdig werden zu lassen.

Antworten Gast: Mi nenans Qweki
26.10.2012 11:58
0 0

Re: ERBSCHAFTENsind leistungslose Einkommen für den Erben und sollten auch von diesem, zusammen mit seinem Erwerbseinkommen, nach dem Einkommensteuertarif versteuert werden müssen !!

COOL!
Meine magere Lehrlingsentschädigung wär auf einmal, na so ca. 20% mehr wert!
"VERSTAND" 4 Präsident, Kanzler, Finanzminister, Chef usw.!

Antworten Gast: Grüner Heinrich
26.10.2012 11:02
1 1

Re: ERBSCHAFTENsind leistungslose Einkommen für den Erben und sollten auch von diesem, zusammen mit seinem Erwerbseinkommen, nach dem Einkommensteuertarif versteuert werden müssen !!

Tatä, Tatü, Tatä, Tatü, wir kommen dich jetzt holen.

Antworten Antworten Gast: Gneißer, Kaisermühlen
26.10.2012 16:45
0 0

Re: Re: ERBSCHAFTENsind leistungslose Einkommen für den Erben und sollten auch von diesem, zusammen mit seinem Erwerbseinkommen, nach dem Einkommensteuertarif versteuert werden müssen !!

Dieser Text war auch sicher nicht für jemanden gedacht, der sich für ein Auto hält!

Gast: UKW
26.10.2012 06:23
1 4

Die ÖVP fliiegt mit diesem BllaBalla-Heini sowieso bei der nächsten Wahl aus dem Parlament

Folglich braucht er sich auch keine Gedanken drüber machen, mit wem die ÖVP aller nicht koalieren wird.

Bezeichnend ist auch diese Aussage: "Eine Erbschaftssteuer werde es jedenfalls mit ihm nach der Wahl keine geben, betonte er"

Wer Spindi kennt, der weiß was das heißt: Das Versprechen zur Erbschaftssteuer hat er zwar vor einzuhalten, aber mit der Vermögens- und Schenkungssteuer der Sozialisten hat er sich bereits vor der Wahl abgefunden.

Wer diesen Quaacksalber wählt, der wählt die Sozialisten!

Daher Stronach wählen. Er kann zwar nicht mehr gut Deutsch, aber er steht wenigstens zu seinen Versprechen.

Gast: BonzoBollovic
25.10.2012 22:44
5 5

ÖVP - Schöne Worte und Politik für Superreiche

Ob die ÖVP die Korruption von Platter überleben wird?

Wieviele korrupte ÖVP-Politiker muss es noch geben, um endlich diese total versaute Partei in den Abgrund zu stürzen. Das frage ich mich immer mehr. Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was hat diese Partei denn für Euch getan? Hat ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner für die Pendler den Benzinpreis erträglich gemacht? Nein, er hat einen Datenbank geschaffen, wo man sehen kann, daß eine Tankstelle 300 km von zu Hause billiger ist. Was hilft uns das? Hat Mikl-Leitner mehr Zaster von den Reichen geholt? Nein, sie hat es nur gesagt, daß sie die Wahl als ÖAAB-Obfrau gewinnt. Hat Fekter die Lohnsteuer gesenkt? Nein, sie hat nur damit angegeben, dann aber wieder alles zurückgezogen.

Warum sagen sie soviel und tun nichts? Ganz einfach, sie wollen nur Eure Stimmen. Nach der Wahl machen sie weiter Politik für die Superreichen (zB Mensdorff, Bartenstein), Raiffeisenbank und Industriellenvereinigung.

Wir Steuerzahler dürfen für diese blechen.

Vielen Dank

Re: ÖVP - Schöne Worte und Politik für Superreiche

Richtig, so ist es, jeder Wähler sollte sich fragen, was wurde von wem die letzten 4 Jahre für mich getan, diese Partei ist zu wählen und nicht die Versprecher.
Wer dann wieder ÖVP wählt muss eben bis 70 arbeiten usw.
Die wenigen Superreichen und Bauern werden sicher wieder diese Versprecherpartei wählen, aber es muss dann noch immer Trittbrettfahrer geben, die dort ihre Kreuzln machen.
Selber schuld!!!!!!!!!!!!!1

Antworten Gast: Fatalist
26.10.2012 05:28
1 1

Re: ÖVP - Schöne Worte und Politik für Superreiche

Leider erreicht Ihre Analyse über die ÖVP nicht die es erreichen sollte, nämlich die unmündigen Wähler der ÖVP.
Die kennen kein Forum und wissen oft nicht einmal was das ist!

Re: Re: ÖVP - Schöne Worte und Politik für Superreiche

Keine Sorge, Strache und Stronach schöpfen die unmündigen Wähler zu 100% ab, d.h. für die ÖVP bleibt da nichts mehr übrig.

Gast: österreichgegenövp
25.10.2012 22:18
5 3

2013 - Spindelegger auf der Oppositionsbank

ÖVP - 30 Jahre in der Regierung sind genug.

Wir haben Dir schon ein schönes Plätzchen bei der Opposition ausgesucht.

Darauf kannst Du doch schon mal vorfreuen.

Gast: eshatausgespindelt
25.10.2012 22:11
4 5

Die Unkompetenz des ÖVP-Aussenministers

Sehen wir mal uns die Aussenpolitik von Spindelegger an:

Während des Staatsbesuches des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Faymann haben ihn empfangen, hat Spindelegger und sein Team ein Bootsfahrt auf der Donau genehmigt. Aussenpolitik 0

Bundeskanzler Faymann ist zu einem Staatsbesuch nach Italien zu Ministerpräsident Monti gefahren. Währenddessen hat Spindelegger eine dämliche Wirtschaftsrede gehalten. Aussenpolitik 0

Und noch was zum Thema Aussenpolitik:

Die EU möchte wieder Visapflicht für die Balkanländer einführen. Österreich ist als einziges Land dagegen, weil die ÖVP-Bank Raiffeisen viele Filialen in Serbien unterhält.

Das ist also Aussenpolitik a la ÖVP.

Darauf können wir Bürger gerne verzichten.


Gast: RA
25.10.2012 20:01
8 4

Spindelegger

ist ein zweiter Mock.

Der war auch ein absoluter Realitätsverweigerer und Versager.

Österreich kann auf einen Politiker, der sein ganzes Leben ein NÖ Landesbeamter war, wirklich verzichten.

Außerdem deckt Spindelegger durch das Abdrehen des U-Ausschusses die kriminellen Machenschaften der SPÖ- und ÖVP-Mandatare.

Solche Politverbrecher braucht Österreich nicht.

Gast: Internationale Meinung
25.10.2012 19:46
5 1

Herr Dr. Michael Spindelegger wir Bundeskanzler + Team Stronach Minister !

Hüte Dich vor dem hinterfotzigen Strachelschwein.

Dieser Spasti

wird nach der nächsten Wahl nicht mehr in der Lage sein zu entscheiden mit wem er eine Koalition eingehen möchte oder würde.

Arroganz und Realitätsverweigerung ohne Ende.

Bin gespannt wenn er zum Ersten Mal auf der Oppositionsbank sitzt.

Gast: Wolfgang von der Schüssel zu Pröll-Kallat
25.10.2012 19:34
7 1

ÖVP-Chef: Koalition mit FPÖ und Stronach unrealistisch

Hat schon mal ein ÖVPler in der Realität Wort gehalten?

 
12 3 4 5