Der Gesundheitsminister ist nach dem "Gipfeltreffen" zuversichtlich, dass die Länder die Grundsatzeinigung unterstützen werden.
Trotz der langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Landesvertretern ist SP-Gesundheitsminister Alois Stöger zuversichtlich, noch 2012 eine Gesundheitsreform beschließen zu können.
Eigentlich haben sich Bund, Länder und Krankenkassen ja bereits im Juni auf eine Reform geeinigt. Ihre Eckpunkte: Bis 2016 sollen fast 3,5 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gespart werden. Beitragen sollen zu 60 Prozent die Länder, zu 40 Prozent die Kassen, so die vorläufige Einigung. Die Länder wollen allerdings nachverhandeln - den Beginn dazu machte ein "Gipfeltreffen" am Mittwoch auf der Zugspitze.
Das Ergebnis: Die zuvor aufgekommene Forderung nach 230 Millionen Euro zusätzlich von den Kassen wurde quasi verworfen. Stattdessen wurde betont, die 15a-Vereinbarung Mitte Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums unterfertigen zu wollen. Damit gaben die Landeschefs ein "eindeutiges Ja" zur Gesundheitsreform.
Stöger: "Reden kann man immer"
Stöger gab sich nun im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag zuversichtlich: "Ich lese in den Papieren von gestern, dass man bewusst dieses Verhältnis von 60 zu 40 behalten will. Ich gehe davon aus, dass das halten wird. Wenn die Länder aber noch mit der Sozialversicherung reden wollen, dann bitte. Reden kann man immer."
Auch hinsichtlich der künftigen Organisationsstruktur zeigte sich der Minister optimistisch. Dass künftig Kassen und Länder gleichberechtigt werden, steht für Stöger fest. Es sei entscheidend, dass hier "partnerschaftlich" agiert werde.
Das Fazit des Gesundheitsministers fällt damit positiv aus: "Wenn alle vernünftig sind - und das sieht derzeit so aus - dann können wir noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen."
(Red.)
