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Diplomatenpässe: Fast die Hälfte freiwillig zurückgegeben

26.10.2012 | 10:42 |   (DiePresse.com)

400 von 900 Dokumenten gingen zurück. Die Pässe verlieren mit 26. Oktober ihre Gültigkeit. In Zukunft sollen nur noch echte Diplomaten und Regierungsmitglieder einen Diplomatenpass erhalten.

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Rund 400 der von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingezogenen 900 Diplomatenpässe sind laut Regierungsinformationen freiwillig zurückgegeben worden. Das begehrte Dokument soll künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen. Bisher waren zahlreiche Altpolitiker und sogar deren Angehörige im Besitz von Diplomatenpässen, weswegen Spindelegger einige von ihnen einziehen ließ.

Wer seinen Diplomatenpass behalten hat, macht sich aber noch nicht strafbar. Die betroffenen Dokumente verlieren mit 26. Oktober ohnehin ihre Gültigkeit. Wer allerdings dann mit seinem ungültigen Diplomatenpass versucht, die Grenze zu passieren, wird straffällig.

Laut Medienberichten vom Freitag sind auch Prominente unter jenen, die ihren Diplomatenpass noch nicht zurückgegeben haben, etwa Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (erst FPÖ, später BZÖ) oder Ex-Kanzler Viktor Klima (SPÖ).

(APA)

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48 Kommentare
 
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Gast: Pater Lavaca
27.10.2012 15:52
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Diplomatenpässe: Fast die Hälfte freiwillig zurückgegeben???.....

....das heisst praktisch, mehr als die Hälfte will diesen Pass nicht freiwillig zurückgeben.....jetzt frag ich mich, WAS MÜSSEN DIESE MENSCHEN IN IHREM LEBEN VERBROCHEN HABEN, DASS SIE SICH NICHT MEHR GETRAUEN, in einer "normalen" Einreisespur, MIT ANDEREN MITMENSCHEN in ein Land einzureisen.....haben sie vor dem "kleinen" Volk Berührungsängste? WARUM???
Ingsoc
27.10.2012 10:39
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Die Überschrift muß lauten: "Mehr als die Hälfte nicht freiwillig zurückgegeben"

Antworten Gast: Gehören ALLE eingezogen. Ohne Ausnahme.
28.10.2012 10:41
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Re: Die Überschrift muß lauten: "Mehr als die Hälfte nicht freiwillig zurückgegeben"

Die müssen sie auch nicht mehr zurückgeben, man nimmt also in kauf, dass Missbrauch damit getrieben werden kann irgendwo am Arsch der Welt, wo man nicht so genau kontolliert und vor solchen Dokumenten in die Knie geht.
Das finde ich absolut nicht richtig.
Und der Witz dabei: Bei angezeigtem Missbrauch gibt es nur 2.100 Euro Geldstrafe oder max. ein paar Wochen Häfn.
Gast: ist es so ?
27.10.2012 08:15
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Die Freiwilligkeit eines Gauners, seine Beute zurückzugeben ... ?

"Freiwillig" ist ein sehr freundlicher Ausdruck dafür, wenn ein geschnappter Verbrecher seine Beute freiwillig aus der Tasche zieht und rausrückt, bevor es die Polizisten machen.
So weit sind wir schon gekommen, dass unser "Volksvertreter" und "LEistungsträger" samt Anhang um keinen Deut mehr Anstand besitzen als ganz "normale" Verbrecher und Betrüger.
Denn alle haben es gewußt, dass sie sich die "Diplomatenpässe" entgegen Gesetz und Verfassung angeeignet haben, und die zuständigen Politiker samt Beamten waren Mittäter, und von tätiger Reue habe ich bisher nichts gelesen. Die einzige Bewertung, die der aktuelle Außenminister für diese Betrügereien hatte, lautete auf "Pipifax".

Und auch für diese "Herrschaften" muss natürlich die Unschuldsvermutung gelten, wie auch für Grasser, Strasser, Pouilly, und wie die ehrenwerten Gestalten sich alle nennen!
Gast: ist es so ?
27.10.2012 08:13
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1 1

Die Freiwilligkeit eines Gauners, seine Beute zurückzugeben ... ?

"Freiwillig" ist ein sehr freundlicher Ausdruck dafür, wenn ein geschnappter Verbrecher seine Beute freiwillig aus der Tasche zieht und rausrückt, bevor es die Polizisten machen.
So weit sind wir schon gekommen, dass unser "Volksvertreter" und "LEistungsträger" samt Anhang um keinen Deut mehr Anstand besitzen als ganz "normale" Verbrecher und Betrüger.
Denn alle haben es gewußt, dass sie sich die "Diplomatenpässe" entgegen Gesetz und Verfassung angeeignet haben, und die zuständigen Politiker samt Beamten waren Mittäter, und von tätiger Reue habe ich bisher nichts gelesen. Die einzige Bewertung, die der aktuelle Außenminister für diese Betrügereien hatte, lautete auf "Pipifax".

Und auch für diese "Herrschaften" muss natürlich die Unschuldsvermutung gelten, wie auch für Grasser, Strasser, Pouilly, und wie die ehrenwerten Gestalten sich alle nennen!
Gast: Hans M..
27.10.2012 07:01
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Ist das alles was Sie zusammen bringen Herr Pipifax?

So einen Volksvertreter brauchen wir nicht.
Eindeutiges Versagen und das sogar bei so einem "Pipifax-Thema" dann möchte ich nicht wissen wie Sie sich Herr Spindelegger,in der EU durchsetzen.
Treten Sie sofort zurück und lassen Sie Profis ran die keine Angst vor Rauch-Kallat,Gorbach und Co haben.
400 Pässe von 10.000 einfach lächerlich,eigentlich eine bodenlose Frechheit was dieser Pipifax in einem halben Jahr zustande gebracht hat.
Darum Rücktritt. Solche Volksvertreter brauchen wir sicher nicht.
Herr Pipifax Sie sollten Diplomatenpass-Vertreter werden. Für mehr reicht es nicht.
fifa7
27.10.2012 06:39
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Frage: warum hat ....

.... Rauch Kallat überhaupt einen Diplomatenpass ? Worin liegt eigentlich die (wirklich) sachliche Rechtfertigung ? kann mir wer das erklären, ich find sie nicht ....
Antworten Gast: Hans M..
27.10.2012 07:04
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Re: Frage: warum hat ....

Einen Diplomatenpass hat Sie,aber einen Impfpass hat Sie keinen.
Warum auch,die hat ja Grippeschutzmasken,würde der eh besser stehen.
Dürfte man mal erfahren wie weit die Ermittlungen schon gegen Rauch-Kallat fortgeschritten sind oder steht hier jemand (Karl)wieder zufällig auf der Bremse?
Gast: Hans M..
27.10.2012 05:28
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Soll das ein Witz sein,Herr Pipifax,oder was soll das?

400 von 10.000 Diplomatenpässen. Sagen Sie Herr Pipifax wann hört ihr endlich auf uns Österreicher zu verarschen?
Jetzt reicht´s endgültig. Ich komme mir richtig verarscht vor und bin total angefressen.
So nicht Herr Pipifax,so nicht.
Gast: Die die die
26.10.2012 23:46
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ich wette......

....dass die Nichtretournierten Diplomatenpässe NICHT als UNGÜLTIG im internationalen Grenzverkehr aufscheinen und das wissen die, die die Pässe noch nicht retourniert haben....die Anderen, die die Pässe schon retourniert haben wissen das auch, ABER die haben zumindest noch ein bisschen Charakter gegenüber der öst. Bevölkerung und der öst. Gesetze.....der Rest dürfte zu den Charakterlosen "harten" ehem. Politikern zählen, die sich halt denken, kann eh nix passieren....so ist das halt mit ZAHNLOSEN Gesetzen, die von Freunderln für Freunderln geschaffen werden!
Gast: APA not good
26.10.2012 21:18
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Falsche Überschrift:

"Fast die Hälfte freiwillig zurückgegeben"
sollte eigentlich heissen:
"Nicht einmal die Hälfte freiwillig zurückgegeben"

Aber ich hoffe schon, dass unsere lieben Rockträger aus dem Vatikan den Diplomatenpass behalten dürfen.
Politicus1
26.10.2012 17:33
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2 0

stimmt das?

"Wer seinen Diplomatenpass behalten hat, macht sich aber noch nicht strafbar."
Angeblich soll in der Rückgabeaufforderung auch eine Geldstrafe angedroht worden sein, falls Klima & Co. die Pässe nicht rechtzeitig retournieren.?
Antworten rene prassee
26.10.2012 18:59
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Re: stimmt das?

nein
Gast: Karlos Krasser
26.10.2012 17:13
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Neidhammel

immer diese Raunzerei..
warum gibt es keine offizielle Liste im internet,wo jeder nachschauen kann..am Besten mit Anschrift,Telnr.mail,etc..
Ehre wem Ehre gebührt
p.s. es gibt für vips immer kleine Ausnahmeregeln,da wird der Pass nicht mal angeschaut
aber: was mach ich jetzt mit meinen Mio?wohin damit? und die anderen kleinen Extras?
auf der Strasse hab ich doch auch immer Vorrang?
Gast: Frei Willi-G.
26.10.2012 16:45
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... freiwillig zurückgegeben:

Ist in sich die unkorrekte Formulierung. Sie waren zumindest (auch) über Presseberichte angejalten, dass zu tun.

Von "freiwillig" zu reden ist in dem Zusammenhang schon äußerst Firvol!
leser07
26.10.2012 15:44
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und ... hat unser geschätzter Herr Grasser auch einen?

...
Antworten Gast: leser 07+08
26.10.2012 19:14
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1 2

Re: und ... hat unser geschätzter Herr Grasser auch einen?

Selbstverständlich und er wird ihn auch behalten, bis dass die Unschuldsvermutung vermutlich außer Kraft tritt!
Gast: Der Zurückblätterer
26.10.2012 15:15
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5 2

Sentina lentis

Sie tun, was sie wollen. Sie scheren sich den Teufel um Gesetze und Vorschriften. Man müßte sie an die Wand stellen, mit einem Täfelchen um den Hals.
Gast: tztzt
26.10.2012 14:27
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8 0

htrr

charakterliche vollversager oder was hat man von ihnen erwartet, wennes um die abschaffung der privilegien geht. rauch kallat ist das die impfstoff queen von graf ali?
Antworten Dr.Gernot Stöckl
26.10.2012 22:43
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1 0

Re: htrr, richtig!

Das ist die große Tochter in der Bundeshymne, die unvergessene typische ÖVPlerin !!!
Wa. Serro_
26.10.2012 13:51
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Was ist mit Androsch und Blecha?

Brauchen sie den Pass noch als ausgleichende Rechtfertigung gegen ihre Verurteilungen?
Antworten Gast: zappelphillip
26.10.2012 18:54
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Re: Was ist mit Androsch und Blecha?

Neidhammel, Sie sollten sich was schämen.
Antworten Gast: zappelphillip
26.10.2012 18:54
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1 1

Re: Was ist mit Androsch und Blecha?

Neidhammel, Sie sollten sich was schämen.
theophrastus
26.10.2012 12:48
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Die aktiven Angehörigen des Höheren Auswärtigen Dienstes fühlen sich jetzt so richtig privilegiert !

Endlich haben nur sie-neben einem Häuflein Mnistern- den roten Pass....und NIEMAND anderer sonst. Ein gutes Gefühl, beim Klub zu sein..........., oder ?
in Ruhe
26.10.2012 12:44
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nur 400 von 900 Dokumenten zurückgegeben ...

alleine daran kann man erkennen, welchen falotten samt gespons diese privilegien zukommen ließ.
Antworten mecreant
26.10.2012 13:57
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10 0

Re: nur 400 von 900 Dokumenten zurückgegeben ...

yepp!
".... sogar deren Angehörige im Besitz von Diplomatenpässen, weswegen Spindelegger einige von ihnen einziehen ließ."
Betonung auf einige - sagt eh schon alles....
 
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Die Obama-Misere

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