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KommentierenRund 400 der von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eingezogenen 900 Diplomatenpässe sind laut Regierungsinformationen freiwillig zurückgegeben worden. Das begehrte Dokument soll künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen. Bisher waren zahlreiche Altpolitiker und sogar deren Angehörige im Besitz von Diplomatenpässen, weswegen Spindelegger einige von ihnen einziehen ließ.
Wer seinen Diplomatenpass behalten hat, macht sich aber noch nicht strafbar. Die betroffenen Dokumente verlieren mit 26. Oktober ohnehin ihre Gültigkeit. Wer allerdings dann mit seinem ungültigen Diplomatenpass versucht, die Grenze zu passieren, wird straffällig.
Laut Medienberichten vom Freitag sind auch Prominente unter jenen, die ihren Diplomatenpass noch nicht zurückgegeben haben, etwa Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (erst FPÖ, später BZÖ) oder Ex-Kanzler Viktor Klima (SPÖ).
(APA)
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