Nationalfeiertag: Verbalschlacht um Wehrpflicht am Heldenplatz

Die offiziellen Ansprachen am Wiener Heldenplatz anlässlich des heutigen Nationalfeiertags waren erwartungsgemäß von einem verbalen Schlagabtausch um die Wehrpflicht geprägt. Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) davon sprach, dass sich das Bundesheer ändern müsse, bezeichnete Bundespräsident Heinz Fischer das Heer als Aufgabe "für das gesamte Volk". Das Staatsoberhaupt appellierte gleichzeitig, im Zuge der Debatte keine Gräben aufzureißen und auch an den Tag nach der Wehrpflicht-Volksbefragung zu denken.

Der Wehrpflicht-Befürworter Fischer ging gleich am Beginn seiner Rede auf die fast 1000 Rekruten, die am Heldenplatz angelobt wurden, ein und hob deren "Bereitschaft, dem Staat zu dienen", hervor. Er verwies darauf, dass das Bundesheer nach dem Zweiten Weltkrieg "auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht mit der Aufgabe für das gesamte Volk, unser Land zu schützen," aufgebaut wurde. Und diese Aufgabe erfülle es auf "professionelle Weise", konterte Fischer dem Argument, dass ein Berufsheer mehr Professionalität bringen würde. Die Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag würde zeigen, "wie viel Professionalität jetzt schon in der Arbeit" der Armee stecke, so Fischer.

"Demokratiepolitische Reifeprüfung"

Der Bundespräsident appellierte gleichzeitig an die Verantwortlichen, im Vorfeld der Volksbefragung, die er als "de facto Abstimmung" und "demokratiepolitische Reifeprüfung" bezeichnete, "verantwortungsvoll vorzugehen" und "keine Gräben aufzureißen". Denn es werde auch einen Tag nach dem 20. Jänner geben und man werde weiter zusammenarbeiten müssen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ging nur kurz auf die Wehrpflicht ein. Er sei überzeugt, dass die Armee und die soziale Arbeit professionalisiert werden müssten. Den Schwerpunkt seiner Ansprache legte Faymann auf Europa als Friedensprojekt. Auch wenn der Weg dieses Friedensprojekts momentan "etwas steil" sei, müsse man ihn fortsetzen, so der Kanzler.

"Stiefkind" Sicherheitspolitik

Darabos betonte zunächst, dass es beim heutigen Nationalfeiertag nicht um die Wehrpflicht gehe, ging dann aber selbst ausführlich auf diese Frage ein. Es sei gut, dass derzeit über Sicherheitspolitik diskutiert werde, denn dieses Thema führe oft ein "Stiefkind-Dasein". Die Diskussion dürfe aber nicht unsachlich geführt werden. Jene, die das Bundesheer schlecht reden oder gar dessen Abschaffung fordern, würden vergessen, dass das Heer die Bevölkerung vor Bedrohungen schütze und einen Beitrag für den Frieden in der Welt leiste.

Um die Qualität des Heeres abzusichern, bräuchte es aber "Veränderungen". Das Bundesheer müsse auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld ausgerichtet werden. Denn die Bedrohungen seien komplexer geworden. "Wer stillsteht, wer nicht in Bewegung bleibt und abwartet, verliert den Anschluss", so Darabos.

Auch der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (S), der beim Festakt die Stadt Wien repräsentierte, sprach sich indirekt für ein Berufsheer aus. Die Bundeshauptstadt würde durch eine Professionalisierung des Bundesheeres sicherer werden, so Kopietz.

(APA)