Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Stöger stößt in Oberösterreich auf Kritik. Kritisiert wird, dass 50 Prozent der Mittel in einen Bundestopf eingezahlt werden sollen.
Linz/Apa/Red. Ein neuer Fonds für Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen sorgt für Ärger. Oberösterreichs Gebietskrankenkasse nimmt deswegen ihren früheren Obmann, Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), ins Visier. Auslöser dafür ist ein Gesetzesentwurf des Ressortchefs.
Nach diesem dürfen die einzelnen Kassen einen Präventionsfonds einrichten, was auch in Oberösterreich goutiert wird. Kritisiert wird allerdings, dass von den Millionen 50 Prozent der Mittel in einen Bundestopf beim Hauptverband der Sozialversicherungen eingezahlt werden sollen. Die Oberösterreicher fordern die Streichung dieses Passus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)