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Chronologie: Die Wehrpflicht in Österreich
Heeres-Debatte: ''Schadet der Jugend nicht, wenn's Disziplin lernt''Wien/Red. Angesichts des breiten Vertrauensverlustes der Bevölkerung in die Politiker hat Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Fernseh-Ansprache im ORF zum Nationalfeiertag verstärkte Anstrengungen zur Bewahrung der Demokratie verlangt. Jede Generation müsse ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen und permanent gegen Missstände und Fehlentwicklungen ankämpfen.
Nach dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den Vorwürfen gegen Politiker betonte der Bundespräsident, er sei sich bewusst, dass „wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Missständen konfrontiert sind“. Die Schlussfolgerung könne nur lauten: „Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern, und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben umzusetzen.“
Nach fast 70 Jahren Demokratie, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit in Österreich sei das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. „Dadurch fällt das Sündenregister des demokratischen Alltags umso mehr ins Gewicht“, gab er zu bedenken.
Fischer ging auch auf Vorbehalte und Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU ein. Er betonte aber: „Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt.“ Man müsse nicht nur gegen „Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein“, sondern auch den sozialen Frieden festigen. Österreich sei ebenfalls „keine Insel der Seligen“ und sei es auch nie gewesen. Das Land sei aber nicht so fehlerhaft und schlecht verwaltet, wie es von manchen dargestellt werde.
FPÖ und Grüne: Neutralität
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legte zum Nationalfeiertag ein Bekenntnis zu Wehrpflicht und Neutralität ab. Ein Berufsheer wäre eine „Eintrittskarte“ in die Nato. Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonte, die Neutralität müsse Grundlage der künftigen Sicherheitspolitik sein. Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist es „erbärmlich“, dass SPÖ und ÖVP parteipolitische vor sicherheitspolitische Interessen des Landes stellten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)
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