Schieder vs. Fekter: Berufsheer bringt wirtschaftliche Vorteile

Wien. In der Auseinandersetzung zwischen den beiden Regierungsparteien um die von der SPÖ angestrebte Umstellung auf ein Berufsheer und das von der ÖVP favorisierte Festhalten an der Wehrpflicht scheiden sich vor allem an den Kosten die Geister. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) stellt sich jetzt gegen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die zuletzt im Parlament vor einer Kostenexplosion bei einem Umstieg auf ein Berufsheer gewarnt hat. Diese Behauptung der Finanzministerin sei „kurzsichtig“, kontert Schieder im Gespräch mit der „Presse“. Er verweist dabei auf eine internationale Studie in OECD-Ländern. Deren Kernergebnis: In Staaten mit einem Wehrpflichtsystem habe dies im Vergleich einen signifikant negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Der SPÖ-Politiker macht als Antwort auf die Aussagen der Finanzministerin darauf aufmerksam, dass bei einer derartigen Änderung des Wehrsystems nicht nur die militärischen Kosten beachtet werden dürften. Dies sei auch ein Argument, das die Finanzministerin bei ihren Überlegungen berücksichtigen müsse. Die Studie des Helsinki Center of Economic Research stammt zwar bereits aus dem Jahr 2008 und nimmt den Zusammenhang zwischen Wehrpflicht und Wirtschaftswachstum unter die Lupe. Dabei zeige sich bei aller Vorsicht, dies auf die jetzige Situation in Österreich umzulegen, „dass volkswirtschaftlich ein vernünftiges Profiheer sogar Wachstumsvorteile bringt“, betont der Finanzstaatssekretär. Und: „Ich glaube, dass man auf diese Faktoren in der Heeresdebatte eingehen muss.“

„Wehrpflicht nimmt Arbeitskräfte weg“

Acht von 22 Staaten, die schon 1985 zur Organisation der Industriestaaten, der OECD, gehörten und mehr als eine Million Einwohner haben, nützten laut Untersuchung ein System der Wehrpflicht mit Einberufungszeiten zwischen vier und 17 Monaten. Untersucht wurde der Zeitraum von 1960 bis 2000. Demnach gab es in Ländern mit Wehrpflicht ein „substanziell“ geringeres Wirtschaftswachstum. Als Hauptgrund dafür wird angeführt, dass die Dauer des Wehrdienstes Zeit für die Bildung wegnimmt. Neben dem Verlust an individuellem Lebenseinkommen sei die Wehrpflicht makroökonomisch betrachtet ein sozial nicht notwendiger, teurer Weg der Rekrutierung für das Militär.

Genau hier hakt daher auch Staatssekretär Schieder ein: „Mit der Wehrpflicht entzieht man dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte.“ Denn junge Männer werden durch den Präsenzdienst aus der Ausbildung herausgerissen. Dieser Nachteil wurde früher auch schon vonseiten der Wirtschaft beklagt. Gerade in einem „Hochbildungsland“ wie Österreich habe dies auch Nachteile für die Betroffenen selbst. Die Studie weise darauf hin, dass die Wehrpflicht sich nachteilig durch niedrigere Lebenseinkommen auswirke.

Außerdem ließen sich die Fähigkeiten, die Präsenzdiener derzeit beim Bundesheer erwerben, üblicherweise wirtschaftlich später weniger einsetzen. Hingegen könne die höhere Qualifikation jener Soldaten, die künftig bei einem Profiheer ausgebildet werden, danach im Berufsleben – auch finanziell – besser eingesetzt werden. „Das Wehrpflichtsystem bürdet die Kosten den jungen Männern auf“, bilanziert Schieder. Wenn die Ressourcen beim Heer besser eingesetzt würden, sei dies jedenfalls effizienter.

„Wird kostenneutral sein“

Finanzministerin Fekter hatte im Rahmen ihrer Budgetrede im Hohen Haus „als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ betont, dass sie für eine Beibehaltung der in Österreich geltenden allgemeinen Wehrpflicht sei und einer Kostenexplosion durch eine „etwaige Änderung des Wehrsystems“ eine Absage erteile. Man könne nicht einerseits sparen und andererseits „ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell“ forcieren, hatte sie an die Adresse von Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeint. Damit wurde auch innerhalb der Koalition die Atmosphäre vor der Volksbefragung über die Zukunft des Heeres weiter angeheizt.

Staatssekretär Schieder stellt zur Diskussion über eine etwaige Umstellung des Heeressystems darüber hinaus klar: „Ich bin der Meinung, dass das jedenfalls kostenneutral sein wird.“ Er sieht dies durch die Pläne seines SPÖ-Parteikollegen Darabos auch gewährleistet. Er werde sich aber dessen Modelle nochmals anschauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2012)