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KommentierenDie Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch gegen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wegen Inseraten-Vergaben in dessen Ressort. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des Ö1-"Mittagsjournals".
Dabei geht es auch um den Vorwurf der Untreue. Im Visier der Ermittler sind unter anderem die Inseratenschaltungen in der Bauernzeitung, die auch der Rechnungshof kritisiert hatte. Zudem wird wegen der hohen Kosten für die Homepage des Ressorts ermittelt. Alle drei Oppositionsparteien, also FPÖ, BZÖ und Grüne, hatten Sachverhaltsdarstellungen zu diesen Themen gegen Berlakovich eingebracht.
Der Landwirtschaftsminister ist bereits das vierte Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit Inseraten-Vergaben ermittelt - nach den drei SPÖ Politikern Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und Verkehrsministerin Doris Bures.
Neue Vorwürfe gegen Bures
Bures wurde in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen. Der Druck auf die Verkehrsministerin erhöhte sich am Wochenende. Wie der "Kurier" berichtete, sollen auch Gelder aus einem für Verkehrssicherheit zweckgebundenen Fonds für Inserate und Medienkooperationen verwendet worden sein. Im Verkehrsministerium betonte man, dass "alles rechtens" war, auch die Geschäftsführerin des Fonds wies die Behauptungen "in aller Schärfe" zurück.
Auch einen Bericht des "Kurier" vom Montag, wonach es bei einer Werbekampagne gegen Alkohol am Steuer zu einer umstrittenen Vergabe gekommen sein soll, wies das Ministerium zurück. Hier sei die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) zuständig, man gehe davon aus, dass diese das Verfahren korrekt durchgeführt habe, hieß es.
(APA)
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