Trotz Sparkurs mehr Pensionskosten

Wien. Die Pensionisten dürfen sich – im Schnitt – auf eine Erhöhung ihrer Pensionen im kommenden Jahr um 1,8 Prozent einstellen. Die Anpassung liegt, wie von der rot-schwarzen Koalition bereits im Frühjahr im Sparpaket beschlossen, um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate von 2,8 Prozent (für die Zeit von August 2011 bis Juli 2012). Nachdem die Pensionskommission der Regierung am Montag den Richtwert für die Pensionserhöhung damit auch formal fixiert hat, sicherte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Pensionistenvertretern im Gespräch mit der „Presse“ Gespräche im November zu.

Wie viel jeder einzelne Pensionist erhält, ist noch offen, weil die Aufteilung der Summe Thema der Beratungen mit den Seniorenvertretern ist. Bezieher niedrigerer Pensionen könnten mehr als 1,8 Prozent Erhöhung erhalten, im Gegenzug müssten sich Bezieher höherer Pensionen mit einer geringeren Anhebung zufriedengeben. Spätestens bis 30. November muss all das geklärt sein.

Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, sprach sich für ein Plus von 1,8 Prozent für alle Pensionisten und gegen eine soziale Staffelung aus. Er ist zwar für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei niedrigen Pensionen. Diese Mehrausgaben dürften aber nicht aus dem Pensionssystem kommen. SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha hält Forderungen vor den Verhandlungen für kontraproduktiv. Für FPÖ-Seniorenvertreter Werner Neubauer sind die 1,8 Prozent plus zu wenig.

Höchstbeitragsgrundlage steigt

Die Weichen für eine weitere Neuregelung, die nun feststeht, wurden von der Koalition auch mit dem Sparpaket im Frühjahr 2012 vereinbart. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird 2013 zusätzlich zur jährlichen Anhebung außertourlich erhöht. Diese liegt ab Jänner dann bei 4440 Euro brutto im Monat statt bisher bei 4230 Euro brutto. Das bedeutet, dass Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Allein in der Pensionsversicherung werden dadurch Mehreinnahmen von knapp 52 Millionen Euro erwartet.

Der Vorsitzende der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, der sich mit Ende dieses Jahres zurückziehen wird, wendet sich wie Sozialminister Hundstorfer dagegen, 2013 insgesamt eine höhere Summe für die Pensionserhöhung auszugeben. Ein möglicher Weg zur Armutsbekämpfung wäre für Schwarz, dass niedrigere Pensionen einen Zuschlag in Form einer Einmalzahlung erhalten, die in den Folgejahren nicht angerechnet wird. Die jetzt geplante Anpassung hat Mehrkosten von rund 540 Millionen Euro zur Folge. Die Pensionisten leisten damit aber einen Beitrag zum Sparkurs. Denn durch die Anhebung um einen Prozentpunkt unter der errechneten Teuerungsrate von 2,8 Prozent werden die Mehrausgaben nach Berechnungen der Regierung allein im kommenden Jahr um 400 Millionen Euro niedriger ausfallen.

Diese Einsparungen entlasten auch längerfristig automatisch das Budget, weil die Berechnungsbasis für Erhöhungen in den Folgejahren niedriger ist. Eine zweite schon beschlossene Maßnahme kommt dazu: 2014 soll die Pensionserhöhung 0,8 Prozentpunkte unter der errechneten Teuerungsrate liegen. Die Regierung erwartet dadurch geringere Kosten in den Folgejahren von je 720 Millionen Euro.

Bundesbeitrag steigt noch

Diese Einsparungen bei den Pensionskosten und damit bei den Zuschüssen aus dem Bundesbudget sind dringend notwendig. Denn wie die Kommission in einem Gutachten über die Gebarung bis 2017 prognostiziert, werden die Ausgaben für die Pensionen trotz des Sparpakets steigen. Allerdings wird die Kostenexplosion durch die 2011 und 2012 von der Bundesregierung bereits vorgenommenen Reform- und Sparmaßnahmen gebremst und niedriger sein als noch im Vorjahr prognostiziert. Der Anteil des Bundes am Pensionsaufwand soll gegenüber 2011 von 26 auf 27,5 Prozent steigen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wären es dann 3,2 statt bisher 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Gespart wird neben den Pensionserhöhungen unter der Teuerungsrate mit Verschärfungen bei den Hacklerfrühpensionen. Die größte Änderung steht dabei 2014 mit der schlagartigen Anhebung des Zugangsalters um zwei Jahre bevor.

Warum dennoch die Pensionskosten bis 2017 steigen werden? Ein Hauptgrund: In den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand. Dazu kommt, dass im Regelfall die Pensionsleistung höher ist als in früheren Jahren und die Pensionen im Schnitt als Folge der gestiegenen Lebenserwartung länger bezogen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2012)